Antrag der Verwaltung

Der Kreistag nimmt das Mittelfristige Ausbauprogramm 2013 - 2017 (MIFRIFI) für den Kreisstraßen- und Radwegeausbau zur Kenntnis. Das Mittelfristige Ausbauprogramm ist Grundlage für die Haushaltsplanberatungen zum Kreisstraßen- und Radwegeaus-bau.

Das Mittelfristige Ausbauprogramm wird an den Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung am 29.11.2013 zur Beratung verwiesen.

Sachverhalt/Begründung

Allgemein

Der Ostalbkreis ist als untere Straßenbaubehörde für den Betrieb der ca. 1.109 km klassifizierten Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Ostalbkreis verantwortlich. Rund 480 km davon, dies entspricht einem Anteil von rund 43 %, sind Kreisstraßen, für die der Ostalbkreis als Straßenbaulastträger auch noch für die Planung und den Bau zuständig ist.

Der Ausbau der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ist für den Ostalbkreis von großer Bedeutung. Nur mit einer intakten und funktionierenden Verkehrsinfrastruktur bleibt unsere regionale Wirtschaft konkurrenzfähig.

Bundesstraßen

Über die Fortschreibung des Bundesfernstraßenbedarfsplans wurde bereits berichtet. Einen besonderen Stellenwert nimmt hierbei die B 29 als Hauptverkehrsachse im Ostalbkreis ein. Sie ist mit allen Teilabschnitten zwischen Schwäbisch Gmünd und Aalen in der am 01.10.2013 vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) veröffentlichten Anmeldeliste enthalten. Als Ergebnis einer vom Verkehrsministerium durchgeführten Anhörung wurden ferner die Maßnahmen

• B 29 Ortsumfahrung Trochtelfingen
• B 29 Ortsumfahrung Pflaumloch

in die Liste aufgenommen.

Die beiden Projekte

• B 29 a Ortsumfahrung Unterkochen und
• B 29 a Ortsumfahrung Ebnat

wurden zu einem Projekt B 29 a Unterkochen bis Ebnat zusammengefasst.

Landesstraßen

Der Zustand der Landesstraßen ist besorgniserregend. Dies ist nicht nur eine subjektive Einschätzung, sondern lässt sich auch mit Hilfe der Zustandserfassung der Landesstraßen aufzeigen. Trotz des Ausbaus der L 1158 zwischen Mögglingen und Heuchlingen, dessen 1. BA dieser Tage wieder für den Verkehr freigegeben werden soll, ist der Zustand der Landesstraßen weiter gesunken. Investitionen in die Substanzerhaltung der Landesstraßen finden derzeit nur in geringem Umfang, d.h. praktisch nicht statt.

Für den Ostalbkreis wird dieser riesige Investitionsrückstand im Erhaltungsbereich bei den Landesstraßen insbesondere in den ländlichen Räumen immer mehr zum Standortnachteil. Deshalb ist es erforderlich, dass mehr finanzielle Mittel in die Erhaltung und den Ausbau der Landesstraßen investiert werden.

Kreisstraßen

Das Mittelfristige Ausbauprogramm 2013 - 2017 zeigt den zukünftigen Handlungs- und Finanzierungsrahmen auf. Die Erfolge der erhöhten Mittelbereitstellung für Beläge und Erhaltungsmaßnahmen lassen sich aus dem Vergleich der Zustandserfassungen und -bewertungen 2006 und 2010 ablesen. Für 2014 ist eine neue Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) vorgesehen, in der eine weitere Verbesserung sichtbar werden muss. Die ZEB 2014 soll zum einen der Wirkungskontrolle der in den vergangenen Jahren eingesetzten Haushaltsmittel dienen und zum anderen helfen, die Dringlichkeiten für die nächsten Jahre festzulegen.

Im Belagsprogramm 2011 konnten rund 1,0 Mio. € und in 2012 rund 1,7 Mio. € investiert werden. In 2013 wurden mit 1,9 Mio. € rund 8,5 km Kreisstraßen mit einer Fläche von 44.300 m² saniert und Frostschäden beseitigt. Im Einzelnen waren dies die Streckenabschnitte:

Darüber hinaus wurde in 2013 auch die Kreisstraße K 3268  B 29 - Großdeinbach mit einem Aufwand in Höhe von 678.000 € finanziert. Diese Maßnahme wurde jedoch in Abstimmung mit der Stadt Schwäbisch Gmünd auf das Frühjahr 2014 verschoben.

Ferner sind folgende Straßenausbaumaßnahmen realisiert bzw. begonnen:

Bauwerke

Neben den Fahrbahnen wurden für etwa 200.000 € Bauwerke saniert:

Die Sanierung von Bauwerken wird nach der Sanierung der Fahrbahnen zukünftig größeren Raum einnehmen müssen, der von einfachen Reparaturen von Brücken bis hin zu Ersatzneubauten reichen wird. Aufgrund ihres Alters, das sich langsam dem Ende ihrer Lebensdauer nähert, wächst auch im Bereich der Brücken und Stützbauwerke der Finanzierungsbedarf. Im Haushalt 2014 wird dies durch einen deutlichen Anstieg der Bauwerkssanierungsmittel auf 635.000 € berücksichtigt.

Radwege

Nach der Erarbeitung des kreisweiten Radwegenetzkonzeptes in den beiden vergangenen Jahren, konnte jetzt das Wegweisungskonzept in die Anhörung der Städte und Gemeinden gegeben werden. Die Wegweisung soll in 2014 realisiert werden. Insgesamt wurden rund 8.000 neue Wegweiser montiert. Die von den Städten und Gemeinden zu finanzierenden Herstellungs- und Montagekosten belaufen sich auf (brutto) 537.500 €. Mit dem Land Baden-Württemberg finden aktuell Gespräche statt, damit die Realisierung mit 50 Prozent bezuschusst wird. Darüber hinaus werden weitere Lückenschlüsse das Radwegenetz ergänzen und vervollständigen.

Finanzierung und Folgekosten

Das Mittelfristige Ausbauprogramm ist Grundlage für die Haushaltsplanberatungen 2014 und für die Folgejahre einschließlich der Finanzplanung. Der vom Landkreis zu finanzierende Anteil steigt gegenüber dem Vorjahr um rund 700.000 €. Damit soll deutlich zum Ausdruck kommen, dass der Landkreis in der Erhaltung seiner Verkehrsinfrastruktur eine wichtige, zukunftsweisende Aufgabe sieht, zu deren Erledigung er die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellt

Folgende Finanzierung ist vorgesehen:

Anlagen

Mittelfristiges Ausbauprogramm 2013 bis 2017 wird als Tischvorlage aufgelegt.

Sichtvermerke