Antrag der Verwaltung

Der Kreistag beschließt:
 

1.              Der Kreistag nimmt den Bericht der Verwaltung sowie den Vortrag von Privat-dozent Dr. Markus Hilpert, Lehrstuhl für Humangeographie und Geoinformatik, Institut für Geographie, Universität Augsburg, über die Trends und Zwischen­ergebnisse aus der Standortstudie des Landkreises zur Kenntnis.

2.              Die Verwaltung wird beauftragt:

a) sich mit einem regionalen Strategiekonzept an der ersten Phase des Wettbewerbs RegioWIN (Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit) des Landes Baden-Württemberg im Rahmen der EU-Strukturförderung 2014 bis 2020 zu beteiligen und dabei die Funktion des Lead-Partners zu übernehmen,

b) den gesamten Ostalbkreis als einheitliche Wettbewerbsregion und funktionalen Raum im Sinne der Wettbewerbsbestimmungen zu positionieren,

c) eine Kern- und Steuerungsgruppe für das Verfahren zu definieren mit Vertretern aus Kommunen, Hochschulen und Forschung, Kammern, Wirtschafts- und Unternehmensverbänden, Gewerkschaften sowie Arbeits- und Landkreisverwaltung.

Sachverhalt/Begründung

Die Gestaltung des demographischen Wandels mit seinen vielschichtigen Aus­wirkungen und Handlungserfordernissen ist heute und in Zukunft eine zentrale Herausforderung im Ostalbkreis sowie in ländlichen Räumen insgesamt. Seit Jahren engagiert sich unser Landkreis deshalb in der regionalen Zukunftsinitiative Ostwürttemberg 2015 und arbeitet im Schulterschluss mit den kreisangehörigen Gemeinden, Land, Bund und Europäischer Union an nachhaltigen Strukturförder­maßnahmen. Allein 2013 wurden 4,52 Millionen Euro Fördermittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum Baden-Württemberg an kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen im Ostalbkreis ausgereicht. Unser Raum ist damit im landesweiten Vergleich führend positioniert. Ergänzend zu den Landesprogrammen war die EU-Strukturförderung der vergangenen Jahre unter anderem Grundlage für europäische Leuchtturmprojekte mit einem Innovations­zentrum an der Hochschule Aalen und einer Wissenswerkstatt in Schwäbisch Gmünd.
 

2014 beginnt eine neue Förderperiode der Europäischen Union, die bis 2020 neue Chancen und Möglichkeiten eröffnet. Maßstab für die Vergabe von Fördermitteln ist die Qualität und die Schlüssigkeit von Strategien und Projekten. Der Wettbewerb
RegioWIN (Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit) spielt dabei im Land und für den Ostalbkreis eine zentrale Rolle.

Auch im Hinblick darauf wurde von der Landkreisverwaltung und mit Beschluss des Kreistags vom 24.07.2012 ein breit angelegtes Kreisentwicklungskonzept auf den Weg gebracht. Der Lehrstuhl für Humangeographie und Geoinformatik der Universität Augsburg wurde in Kooperation mit dem Internationalen Institut für Empirische Sozialökonomie gGmbH (INIFES) mit einer Studie Standortanalyse und Kreis­entwicklung im Ostalbkreis beauftragt. Erste Ergebnisse liegen nun vor und können diskutiert werden.

Dem Beschluss und der Beauftragung des Kreistags entsprechend, berichtet die Verwaltung in den Kreisgremien über die Fortschritte und Ergebnisse des Prozesses.
PD Dr. Markus Hilpert vom Lehrstuhl für Humangeographie und Geoinformatik der Universität Augsburg wird in der Sitzung zu den Trends und Zwischenergebnissen der Standortstudie referieren.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in Kooperation mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz haben mit Informationsveranstaltungen in allen vier Regierungs­bezirken, darunter am 13.03.2013 in Heilbronn unter Teilnahme des Ostalbkreises, den Wettbewerb RegioWIN ausgelobt.

Der Wettbewerb RegioWIN soll dazu beitragen, dass die Verbesserung der Standort­faktoren in den funktionalen Räumen und Wirtschaftsstandorten des Landes als struktur- und regionalpolitische Daueraufgabe systematisch verfolgt wird. RegioWIN ist ein wesentliches programmatisches Element der EFRE-Strategie des Landes für die Förderperiode 2014 bis 2020. Für diese Förderperiode verfolgt die EU-Kommission mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“. Damit verbunden ist die Stärkung der nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung, die Beteiligung von lokalen Akteur/-innen an der Planung von Projekten sowie die Umsetzung im Rahmen von integrierten territorialen Strategien. Die regionalen Akteur/-innen sind aufgefordert, ihre Raumschaft auf der Grundlage von Innovationsstrategien zur intelligenten regionalen Spezialisierung weiter zu entwickeln, um anknüpfend an identifizierten Stärken ihre Zukunftsfähigkeit zu verbessern.
[Quelle: Website zu RegioWIN - www.regiowin.eu]

Die sich aus diesem Prozess möglicherweise ergebenden Leuchtturm- und Schlüssel­projekte können, bei erfolgreicher Wettbewerbsteilnahme und Bewertung einer unabhängigen Jury, aus Mitteln des Landes und der Europäischen Union gefördert werden. Die Beteiligung der EU kann dabei zwischen 100.000 Euro bis maximal

5 Mio. Euro pro Projekt liegen.

Koordiniert durch die Stabsstelle Wirtschaftsförderung-Tourismus-Europabüro der Landkreisverwaltung hat sich daraufhin im Ostalbkreis am 04.04.2013 und 13.06.2013 eine Initiativgruppe zu ersten Sondierungsgesprächen getroffen. Der Initiativgruppe gehören neben der Landkreisverwaltung Vertreterinnen und Vertreter der Hoch­schulen, der IHK Ostwürttemberg, der Kommunen, der Kreishandwerker­schaft und der WiRO an. Im Rahmen dieser Gespräche wurde eine Stakeholder­analyse durchgeführt und die Einladung zum KreisentwicklungsDialog „Demographie & Wirtschaft“ am 29.06.2013 im Ostalbkreishaus koordiniert. Bei dieser Veranstaltung wurden in moderierten Workshops zu den Themen „Bewältigung des demo­graphischen und sozialen Wandels“, „Bildung, Forschung, Innovation“ und „Wirtschaft, Energie und Ressourcen“ wichtige Impulse und Handlungsansätze für die Durch- und Fortführung des RegioWIN-Prozesses erarbeitet. Nach Sachvortrag von Landrat Klaus Pavel und Präsentation von PD Dr. Markus Hilpert wurde dabei auch als Empfehlung festgelegt,
 

?    dass der gesamte Ostalbkreis einen funktionalen Raum für RegioWIN abbilden soll,

?    dass die Landkreisverwaltung als Lead-Partner im Wettbewerbsverfahren fungiert und die Geschäftsstelle bei der Stabsstelle Wirtschaftsförderung-Tourismus-Europabüro angesiedelt wird und

?    dass eine Steuerungsgruppe unter Vorsitz von Landrat Klaus Pavel eingerichtet wird.

Das Vortragsraster von PD Dr. Markus Hilpert zum Thema „Demographische und wirtschaftliche Perspektiven des Ostalbkreises“ liegt dieser Vorlage bei.

Finanzierung und Folgekosten

In der zweiten Wettbewerbsphase bei RegioWIN wird das von den Wettbewerbs­teilnehmern zu erstellende Regionale Entwicklungskonzept mit einem Festbetrag von 50.000 Euro vom Land Baden-Württemberg gefördert. Ein erforderlicher Restbetrag wird im Ostalbkreis über den Haushalt 2014 getragen.

Anlagen

Demographische und wirtschaftliche Perspektiven des Ostalbkreises

Sichtvermerke