Antrag der Verwaltung

Der Krankenhausausschuss empfiehlt / Der Kreistag beschließt, Herrn Landrat Pavel zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH folgende Beschlüsse zu treffen:

1.     Den Jahresabschluss zum 31.12.2012 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von
- 72.586,32 € festzustellen.

2.     Den Jahresfehlbetrag in Höhe von - 72.586,32 € auf neue Rechnung vorzutragen.

3.     Die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Jahr 2012 zu entlasten.

4.     Die Kanzlei Dr. Fritz Städele, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft GmbH, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2013 zu beauftragen.

5.     Zustimmung zu den für das Wirtschaftsjahr 2012 noch ausstehenden Gesellschafterbeschlüssen:

a.     Einstellung von Frau Iris Heßelbach als Chefärztin des Zentrums für Altersmedizin.

b.     Mietvertrag zwischen der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH und dem Ostalb-Klinikum Aalen.

c.      Erwerb von Software in Höhe von TEUR 33.

d.     Abschluss von Leasingverträgen über TEUR 174.

e.      Abschluss einer D&O-Versicherung für Aufsichtsräte und Geschäftsführung.

Anmerkung:

Der Aufsichtsrat der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH hat in seiner Sitzung am 19.06.2013 der Gesellschafterversammlung die Ziffern 1-4 einstimmig zum Beschluss empfohlen.

Sachverhalt/Begründung

Die Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH hat das Geschäftsjahr 2012 mit einem Defizit von -72.586,32 € abgeschlossen.

Das Ergebnis ist um 86.802 € besser als der im April 2011 für den Grundsatzbeschluss aufgestellte Businessplan und um 61.103 € besser als der im Dezember 2011 verabschiedete Wirtschaftsplan 2012.

Dieses erfreuliche Ergebnis ist vor allem auf die sehr gute Belegung der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH zurückzuführen. Schon kurze Zeit nach dem Beginn der Patientenversorgung im Februar 2012 war die Klinik voll belegt, und es bildete sich schnell eine Warteliste. Ein wesentlicher Faktor war auch, dass in allen Berufsgruppen MitarbeiterInnen in der erforderlichen Anzahl und Qualifikation rechtzeitig gefunden werden konnten.

Wesentliche Kennzahlen zur Ertrags- und Vermögenslage geben keinen Anlass zur Besorgnis.

Das Eigenkapital ist durch den Anlaufverlust 2011 und das Jahresergebnis 2012 von den ursprünglich vom Ostalbkreis eingebrachten 500.000 € auf einen Stand per 31.12.2012 von 286.821,65 € gesunken.

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die beauftragte Kanzlei Dr. Fritz Städele führte zu keinen Einwänden. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt.

Die Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz ergab, dass einige Sachverhalte im Jahr 2012 lediglich im Aufsichtsrat beraten und beschlossen wurden, die erforderlichen Gesellschafterbeschlüsse hierfür aber noch nicht eingeholt wurden. Dies betrifft folgende Geschäftsvorfälle:

a)     Einstellung von Frau Iris Heßelbach als Chefärztin des Zentrums für Altersmedizin.

b)     Mietvertrag zwischen der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH und dem Ostalb-Klinikum Aalen.

c)      Erwerb von Software in Höhe von TEUR 33.

d)     Abschluss von Leasingverträgen über TEUR 174.

e)      Abschluss einer D&O-Versicherung für Aufsichtsräte und Geschäftsführung.

Für die Umsetzung der noch ausstehenden Gesellschafterbeschlüsse soll der Landrat mit der heutigen Beschlussfassung ermächtigt werden.

Finanzierung und Folgekosten

Der Jahresverlust 2012 wird von der vom Ostalbkreis geleisteten Gesellschaftereinlage abgedeckt.

Anlagen

Bilanz 2012

Gewinn- und Verlustrechnung 2012

Sichtvermerke