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Vorlage - 114/2013
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Antrag der Verwaltung
1. Der Kreistag nimmt die Abfallbilanz 2012 des Ostalbkreises zur Kenntnis.
2. Der Kreistag nimmt den Jahresabschluss 2012 der GOA zustimmend zur Kenntnis.
3. Der Kreistag ermächtigt Herrn Landrat Klaus Pavel in der Gesellschafterversammlung der GOA a) den testierten Jahresabschluss zum 31.12.2012 mit einem Jahresüberschuss von 4.185.638,49 € festzustellen und zu genehmigen b) der Vorabgewinnausschüttung im Dezember 2012 von 2.000.000,00 € c) der Entlastung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2012 zuzustimmen.
Sachverhalt/Begründung
I. Abfallbilanz des Ostalbkreises
Die beiliegende Abfallbilanz zeigt die angefallenen Abfallmengen des Jahres 2012 getrennt nach Abfallarten und gibt die jeweiligen Entsorgungswege an. Alle Abfälle, die keiner sonstigen Verwertung zugeführt werden konnten, wurden in den Müllverbrennungsanlagen Würzburg und Ulm thermisch verwertet bzw. in der Gewerbeabfallaufbereitungsanlage der GOA (GAA) aufbereitet.
Vergleicht man die Zahlen aus dem Jahr 2012 mit denen von 2011 so ist festzustellen, dass die Abfallmengen in vielen Bereichen rückläufig sind. Eine rückläufige Einwohnerzahl führte insgesamt auch zu weniger Hausmüll. Aufgrund der demographischen Entwicklung - zunehmend Ein- und Zweipersonenhaushalte - und der anhaltenden Tendenz zu kleinern Müllgefäßen bzw. zur „Müllsparerlösung“ wurden mehr Behälter- und Containerleerungen als im Vorjahr in Anspruch genommen. Auch die Anzahl der entsorgten Restmüllsäcke ist erneut gestiegen.
Erfreulich ist, dass die Sperrmüllmengen leicht rückläufig sind. Diese bewegen sich, wohl bedingt durch die überwiegend genutzten kleinen Restmüllbehältnisse, aber weiterhin auf einem hohen Niveau und liegen immer noch deutlich über dem Landesdurchschnitt. Erfreulicherweise sind auch die Mengen, die im Rahmen von wilden Müllablagerungen eingesammelt wurden, im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen.
Ein weiterer Mengenrückrückgang - auch bundesweit - ist beim Altpapier zu verzeichnen. Während die Altpapiermengen auf den Wertstoffhöfen und aus den Vereinssammlungen deutlich zurückgingen, wurde über die Blaue Tonne mehr Altpapier erfasst. Der Mengenrückgang bei den Vereinssammlungen ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass einige Vereine seit April 2012 ihr Altpapier nicht mehr über die GOA entsorgen. Weiter ist festzustellen, dass die Blaue Tonne von den Haushalten von Jahr zu Jahr besser angenommen wird. Bis Ende 2012 wurden bereits 73.500 Blaue Tonnen ausgeliefert (Anschlussquote rd. 60 %).
Bei den Abfallfraktionen Biomüll, Grünschnitt, Altmetall und Problemstoffe sind kaum Veränderungen zu verzeichnen. Abgesehen von den schnellen technischen Neuerungen, lässt sich der Anstieg beim Elektronik-Schrott auch darauf zurückführen, dass die Geräte immer kurzlebiger produziert werden. Vor allem bei den besonders werthaltigen Verwertungsabfällen wie Altmetall ist der Mengenrückgang u.a. auf den guten Verkaufserlös und auf gewerbliche Schrottsammlungen zurückzuführen.
Nach dem enormen Anstieg im Jahr 2011 sind die angefallenen Mengen im Bereich Erdaushub und Bauschutt wieder deutlich zurückgegangen. Hauptgrund ist die weitgehende Beendigung der Abbruch- und Erdarbeiten für den Stadtumbau in Schwäbisch Gmünd zum Jahresende.
Im Hinblick auf das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist in der Abfallbilanz 2012 wiederum die Verwertungsquote für Haushaltsabfälle angegeben. Mit einer Quote von 71,0 % wird auch im Jahr 2012 die gesetzlich geforderte Quote von 65,0 % erreicht bzw. übertroffen.
Die in Anlage 1 dargestellten Zahlen zeigen einen gesamthaften Überblick über die Abfallmengen im Jahr 2012.
II. Jahresabschluss der Gesellschaft für Abfallbewirtschaftung mbH für das Geschäftsjahr 2012
1. Allgemeines
Das Geschäftjahr 2012 konnte mit einem positiven Jahresergebnis von 4.185.638,49 € erfolgreich abgeschlossen werden. Trotz vieler Herausforderungen, die im Geschäftsjahr zu bewältigen waren, konnte die GOA ihre Marktposition weiter festigen.
Wie die gesamte Branche profitierte auch die GOA Anfang des Jahres von hohen Sekundärrohstoffpreisen. Im Bereich Altpapier konnten die Erlöse aufgrund der Festpreisvereinbarung mit dem Verwerter stabil gehalten werden.
Das gute Gewerbeabfallaufkommen durch den anhaltenden Aufschwung im produzierenden Gewerbe wirkte sich positiv auf die Auslastung der Gewerbeabfallaufbereitungsanlage (GAA) aus. Die Überkapazitäten bei Anlagen für die Verbrennung von Abfällen belasten den Markt für die Hersteller von Ersatzbrennstoffen weiter zunehmend.
Die Nachfrage der Bürger nach den Blauen Tonnen für das Altpapier ist weiter ungebrochen. Die Anschlussquote ist weiter gestiegen und liegt derzeit mit rd. 73.500 verteilten Tonnen bei ca. 60 %.
Die Ende 2011 in Betrieb genommene Papiersortieranlage auf der Deponie Ellert wurde im Laufe des Jahres 2012 immer weiter ausgelastet und setzt mittlerweile 30 % mehr Papier durch als geplant.
Das Projekt Gartentonne wurde weiter mit geänderten Konditionen (Flatrate) fortgeführt und läuft mittlerweile so stabil, dass eine Erweiterung vorgesehen ist.
Im November 2012 konnte der neu erbaute Wertstoffhof in Neresheim eingeweiht werden. Der Wertstoffhof verfügt nun über ein vollständiges Annahmeangebot für Wertstoffe und Kleinmengen von Abfällen und ist mit versenkten Containern und guten Parkmöglichkeiten komfortabel und benutzerfreundlich ausgestattet.
Der Aufsichtsrat wurde im Geschäftsjahr ständig und zeitnah in vier Sitzungen über den allgemeinen Geschäftsverlauf durch die Geschäftsleitung informiert. Alle Entscheidungen, die in seine Zuständigkeit fallen, wurden vom Aufsichtsrat umfassend beraten und die anstehenden Beschlüsse gefasst.
Der Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - wurde unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts, unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Durchführung von Abschlussprüfungen, geprüft. Ferner wurden die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz geprüft.
Der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2012 wurden dem Aufsichtsrat von der Geschäftsleitung vorgelegt.
2. Das Geschäftsjahr 2012
2.1 Umsatz- und Auftragsentwicklung
Der Umsatz lag im Berichtsjahr mit 36.217 T€ um 2,8 % unter dem Vorjahresniveau. Der Umsatzanteil des Ostalbkreises beläuft sich auf 46,0 % (Vj. 48,2 %).
2.2 Investitionen
2012 wurden Investitionen in Höhe von insgesamt 3.177 T€ vorgenommen. Investiert wurde schwerpunktmäßig in Grundstücke, Maschinen und Fahrzeuge.
2.3 Finanzierungsmaßnahmen
Die Finanzierung der Investitionen erfolgte über Bankkredite und über den Cashflow.
2.4 Personal- und Sozialbereich
Die Zahl der Mitarbeiter (ohne Aushilfen und Auszubildende) hat zum Ende des Berichtsjahres 258 (Vj. 244) betragen. Zum Ende des Berichtsjahres wurden wie im Vorjahr 11 junge Menschen als Bürokaufleute und Kfz-Mechatroniker ausgebildet. Weitere 118 Mitarbeiter waren im Reinigungsdienst, auf den Wertstoffhöfen und saisonal für die Betreuung der Grünabfallcontainer als Aushilfen geringfügig beschäftigt.
Für die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter wurden rd. 53,3 T€ (Vj. 67,3 T€) aufgewendet. An den insgesamt 88 Schulungsveranstaltungen, davon 22 vorgeschriebene Schulungen nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung, haben insgesamt 421 Mitarbeiter teilgenommen.
2.5 Sonstige Vorgänge im Geschäftsjahr
Im April 2012 fand wie vorgesehen nach drei Jahren wieder ein umfangreiches Wiederholungsaudit statt. Von den Auditoren wurden keine Abweichungen festgestellt. Sämtliche Betriebsstätten der GOA sind damit weiterhin als Entsorgungsfachbetrieb anerkannt und besitzen ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem.
3. Lage des Unternehmens
3.1 Vermögenslage
Das Eigenkapital erhöhte sich zum 31.12.2012 um den Jahresüberschuss 2012 in Höhe von 4.186 T€, saldiert mit der weiteren Gewinnausschüttung für 2011 über 1.000 T€ und der Vorabgewinnausschüttung für 2012 in Höhe von 2.000 T€, auf 13.409 T€. Die Eigenkapitalquote konnte auf 43,4 % (Vj. 37,8 %) gesteigert werden. Der Deckungsgrad B (herangezogen wurden alle langfristig abgeschlossenen Darlehen plus 50 % der Rückstellungen) beträgt 98,7 % (Vj. 116,6 %).
Die Abschreibungen erfolgen grundsätzlich linear. In wenigen Ausnahmefällen wurde, abweichend von der linearen AfA, mengenmäßig bezogen auf das Verfüllvolumen der Deponien, abgeschrieben. Wirtschaftsgüter mit hohem anfänglichem Wertverlust werden degressiv abgeschrieben.
3.2 Finanzlage
Die zwischen Gesellschaftern und Geschäftsleitung abgestimmte langfristige Strategie der anteiligen Gewinnthesaurierung verhilft der GOA zu einer stabilen Finanzierungsstruktur. Die Liquidität 2. Grades verringerte sich stichtagsbezogen auf 76,8 % (Vj. 101,7 %). Diese Senkung ist nur kurzfristig zu sehen. Bereits im März 2013 konnte die Liquidität 2. Grades wieder auf das gewünschte Niveau angehoben werden.
Die kurzfristige Anlage der liquiden Mittel erbrachte Zinserträge in Höhe von 14 T€. Der Cashflow (Gewinn nach Steuern + AfA) beläuft sich auf 7.680 T€ (Vj. 7.884 T€).
3.3 Ertragslage
Das Ergebnis weist, wie bereits erläutert, einen Gewinn von 4.186 T€ nach Steuern aus und liegt damit um 557 T€ (+15,3 %) über Plan.
Ergebnis des laufenden Betriebs 6.069 T€ Sonstige betriebliche Aufw./Erträge + 376 T€ Finanzergebnis - 514 T€ Außerplanmäßige Abschreibungen - 6 T€ Steuern vom Einkommen und Ertrag - 1.739 T€
Jahresüberschuss 4.186 T€
In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen/Erträgen sind folgende größere Posten enthalten:
Erträge aus Auflösung von Rückstellungen + 153 T€ Erhaltener Schadensersatz + 114 T€ Erträge aus Anlagenverkäufen (saldiert) + 90 T€ Betriebs-/periodenfremde Erträge + 61 T€ Schadensaufwendungen - 107 T€ Betriebsfremde Aufwendungen - 25 T€
4. Ausblick
Für das Jahr 2013 wird eine Beruhigung der Konjunktur prognostiziert. Der Entsorgungswirtschaft wird ein eher ruhiges, durchschnittliches Jahr mit geringerem Umsatzwachstum als 2012 vorhergesagt.
Für das Jahr 2013 sind folgende Problemfelder und Risiken zu nennen:
- Schlechte Erlöse für Wertstoffe, die noch unklare Rechtslage beim Kreislaufwirtschaftgesetz und Überkapazitäten bei den Verbrennungsanlagen führen möglicherweise zu einem stärkeren Wettbewerb um Abfälle auf Kosten der Ergebnisse.
- Die steigende Werthaltigkeit der Abfälle auf den Wertstoffhöfen weckt zunehmend Begehrlichkeiten. Trotz zum Teil erfolgreicher Abwehrmaßnahmen hat die GOA weiterhin Probleme durch Einbruch und Diebstahl. Sicherheit und Standortwahl sind neben der Verbesserung des Benutzerkomforts bei Neukonzeptionen zu beachten.
- Die Entsorgungsschienen sowohl für hochwertigen Ersatzbrennstoff (EBS), als auch für kaum behandelte Abfälle spiegeln preislich noch nicht die Entwicklung des Marktes wider. Die GOA wird ihren eingeschlagenen Weg weiter fortsetzen, um den Herausforderungen noch wirksamer begegnen zu können. Dafür ist eine gesunde Vermögens- und Finanzlage zwingend notwendig. Aus diesem Grund wird die Geschäftsführung der GOA den Gesellschaftern vorschlagen, aus dem Ergebnis 1.186 T€ zu thesaurieren.
Für die kommenden zwei Jahre geht die GOA von sinkenden Wertstofferlösen aus. Voraussichtlich können die sinkenden Gewinnmargen nicht voll umfänglich durch Kostenoptimierungen und neue Geschäftsfelder kompensiert werden. Trotz dieser Einschränkungen erwartet die GOA für diesen Zeitraum wiederum einen erfolgreichen Geschäftsverlauf.
Innovative Prozesse und Techniken sollen die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der GOA sichern. Neben den wirtschaftlichen Aspekten ist aber auch ein hohes Maß an politischer Unterstützung und Akzeptanz durch den Bürger notwendig.
5. Prüfung des Jahresabschlusses 2012
5.1 Gegenstand der Prüfung
Die Medicitreu GmbH hat zur Prüfung des Jahresabschlusses 2012 folgendes ausgeführt:
„Im Rahmen des uns erteilten Auftrags haben wir gemäß § 317 HGB die Buchführung, den nach deutschen Rechnungslegungsvorschriften aufgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht auf die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und der sie ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags geprüft. (…)
Bei der Prüfung beachteten wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und die Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen nach § 53 HGrG. Unsere Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG erfolgt unter Beachtung des IDW Prüfungsstandards 720 in der Fassung vom 09.09.2010.“
5.2 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
„Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH (GOA) für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“
Finanzierung und Folgekosten
entfällt.
Anlagen
1. Abfallbilanz des Ostalbkreises 2012 2. Bilanz zum 31.12.2012 3. Gewinn- und Verlustrechnung 2012
Sichtvermerke
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