Antrag der Verwaltung

1.     Der Kreistag stimmt zu, dass der Ostalbkreis Mitglied in einer zu gründenden Interessengemeinschaft Schienenkorridor Stuttgart - Nürnberg wird.
 

2.     Der Ostalbkreis übernimmt den auf ihn entfallenden jährlichen Teilnehmerbetrag in Höhe von 3.000 Euro/a.

Sachverhalt/Begründung

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beteiligte im Dezember 2010 die Europäische Metropolregion Stuttgart an einem begrenzten Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) mit dem Titel „Stadt - Land - Partnerschaften: großräumig - innovativ - vielfältig“.

Die Europäische Metropolregion Stuttgart beteiligte sich an der Ausschreibung des Modellvorhabens und erhielt den Zuschlag für das Projekt „ZUKUNTS-TAKT Schiene - Perspektiven für den schnellen Schienenverkehr in der Europäischen Metropolregion Stuttgart“. Es hat eine Laufzeit von zwei Jahren und soll im Juli dieses Jahres mit einem zweiten Bahntag der Europäischen Metropolregion Stuttgart abgeschlossen werden. Mit dem Modellvorhaben „Stadt - Land - Partnerschaften: großräumig - innovativ - vielfältig“ soll die Strategie der großräumigen Verantwortungsgemeinschaft gefördert und das partnerschaftliche Miteinander unterschiedlich strukturierter städtischer und ländlicher Teilräume vertieft werden, um die Wettbewerbfähigkeit der Gesamtregion zu fördern und gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen zu schaffen.

Das Projekt „ZUKUNFTS-TAKT Schiene - Perspektiven für den schnellen Schienenverkehr in der Europäischen Metropolregion Stuttgart“ greift mit dem Personenschienenverkehr ein Schwerpunktthema der Europäischen Metropolregion Stuttgart auf, das bereits in dem vorhergegangenen Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) „überregionale Partnerschaften“ (2008 - 2010) diskutiert und mit dem gemeinsamen „Bahntag der Europäischen Metropolregion Stuttgart“ am 11. Mai 2011 abgeschlossen wurde. Als Ergebnis dieser gemeinsamen Veranstaltung wurde die Forderung nach leistungsfähigen, schnellen, komfortablen und regelmäßigen stündlichen Zugverbindungen innerhalb der Metropolregion als auch zu nationalen und internationalen Bahnknoten formuliert.
 

Die von den fünf Regionen Stuttgart, Heilbronn - Franken, Ostwürttemberg, Neckar - Alb und Nordschwarzwald gebildete Europäische Metropolregion Stuttgart stellt mit ihren ca. 5,3 Millionen Einwohnern etwa die Hälfte der Bevölkerung des Landes und mit ca. 43 % knapp die Hälfte der Landesfläche Baden-Württembergs. Sie umfasst 20  Stadt- und Landkreise und mehr als 300 Städte und Gemeinden. Raumstrukturell ist die Europäische Metropolregion Stuttgart geprägt vom hoch verdichteten Kern Stuttgart bis hin zum dünn besiedelten ländlichen Raum in Hohenlohe, dem Nordschwarzwald oder auf der Schwäbischen Alb und hat damit eine ausgezeichnete Voraussetzung für das Modellvorhaben.

Der Schienen(Personen)verkehr nimmt seit Jahren an Bedeutung zu und repräsentiert einen wichtigen Aspekt nachhaltiger Regionalentwicklung. Die Europäische Metropolregion Stuttgart ist sich dieser Tatsache bewusst, sie weiß jedoch auch um die Mängel im Schienen(Personen)verkehr: unzureichende Einbindung mehrerer großer Zentren in den Fernverkehr, Taktlücken, mangelnde Einbindung in Knoten, Ausdünnungstendenzen, Infrastrukturmängel, fehlende großräumige Tarifstruktur. Sie sieht daher die Notwendigkeit, die Diskussion verstärkt auf diese Punkte zu lenken und Handlungserfordernisse und Lösungsansätze herauszuarbeiten. Im Hintergrund stehen dabei die Überlegungen, die auch bundesweit im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung unter dem Stichwort „Deutschlandtakt“ angestellt werden.

Mit dem Zukunftskonzept der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) für das Jahr 2020 liegt zwischenzeitlich - unter der Voraussetzung der Realisierung von Stuttgart 21 - fahrplantechnisch eine Gesamtstrategie für das Land vor. Dabei handelt es sich insbesondere um Verkehre der Kategorien IRE (Interregio-Express) und RE (Regional-Express). Die letztendliche Bestellung dieses Angebots obliegt den Ergebnissen von Ausschreibungsverfahren. Der klassische Fernverkehr der Deutschen Bahn AG mit den Produkten ICE (Intercity-Express) und IC (Intercity) wird eigenwirtschaftlich erbracht. Das Angebot unterliegt dem Interesse privatwirtschaftlich agierender Fernverkehrsunternehmen.

In mehreren Workshops wurden neue Erkenntnisse und Möglichkeiten der Gestaltung der Zukunft im Schienenverkehr und Handlungserfordernisse in der Europäischen Metropolregion Stuttgart diskutiert. Dazu fanden in nichtöffentlichem Rahmen Gespräche mit relevanten Akteuren der Schienenverkehrsunternehmen, den Nahverkehrsgesellschaften Bayerns und Baden-Württembergs statt. Für die Moderation der Workshops konnte mit Professor Dr. Hartmut Topp ein anerkannter unabhängiger Fachmann gewonnen werden. In einem weiteren Schritt wurden die Ergebnisse dieser Workshop-Runden mit Vertretern aus der Wirtschaft und der Kommunalpolitik erörtert.

Als Ergebnis konzentrieren sich die Überlegungen in dem Modellprojekt auf die Schienenachse Zürich - Stuttgart - Nürnberg, da hier zahlreiche Probleme, aber auch Chancen kumulieren. Heute verkehren auf dieser Achse eigenwirtschaftlich von der DB Fernverkehr AG betriebene IC-Linien (Nr. 87, 61) die schwach ausgelastet sind. Die Achse verläuft diagonal durch das Land Baden-Württemberg und weist in allen fünf Regionen der Europäischen Metropolregion Stuttgart Systemhalte auf. Raumstrukturell verbindet sie die Metropolkerne Stuttgart, Nürnberg und Zürich untereinander und mit den wirtschaftsstarken Mittelzentren in den ländlicher geprägten Räumen der Metropolregion. Eine funktionierende Fernverkehrsverbindung ist hier ein wichtiger Standortfaktor. Neue Chancen können sich aus dem Projekt Deutsche Einheit Nr. 8 ergeben, das mit der Fertigstellung der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke Nürnberg -
Erfurt/Berlin etwa 2017/18 kürzere Fahrzeiten aus einem großen Teil der Europäischen Metropolregion Stuttgart in den mitteldeutschen Raum und nach Berlin ermöglichen wird.

Mit dem Modellprojekt will die Metropolregion den Anstoß geben, die Chancen und Möglichkeiten dieser Achse zu fördern. Daraus ergibt sich Handlungsbedarf für die Akteure entlang der Achse Stuttgart - Nürnberg, Kräfte zu bündeln und mit einer Stimme zu sprechen. Als Beispiel dienen hier Initiativen wie der Interessenverband
Gäu -Neckar-Bodensee-Bahn, der mit jahrzehntelanger Tradition und Erfahrung die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs auf der Gäubahn, dem südlichen Teil von Stuttgart nach Zurüch, begleitet.

Eine solche Initiative soll als Ergebnis des laufenden Modellvorhabens auch entlang der Achse Stuttgart - Nürnberg initiiert und vorbereitet werden und dazu beitragen, den fachlichen Austausch zwischen den planenden und finanzierenden Ebenen auf der einen Seite und den „Betroffenen“, also der kommunalen und regionalen Ebene, sicherzustellen. Erste Gespräche mit der kommunalen Seite über eine solche Strategie waren vielversprechend.

Eine solche Initiative soll jedoch nicht nur Planungsprozesse Dritter begleiten, sondern auch dafür sorgen, dass das Schienenangebot auf dieser Achse noch besser angenommen wird und selbst aktiv werden. Unter dem Motto Fördern und Fordern solle entlang der Strecke Initiativen zur Anschlussmobilität, städtebaulichen Entwicklung und Bewusstseinsbildung/Marketing gemeinsam mit den Partnern aus Politik und Wirtschaft entwickelt werden. Dazu könnte z.B. ein gemeinsames Mobilitätskonzept erarbeitet werden, das z. B. eine Sicherung der Mobilitätskette auch an den kleineren Bahnhöfen durch verlässliche und verfügbare Angebote im Bereich Taxi, Carsharing, ÖPNV und Fahrrad herstellt oder auch kulturelle und touristische Angebote entlang der Linie in den Fokus stellt. Erste Abstimmungsgespräche zum Thema Carsharing laufen derzeit schon.

Insgesamt könnten mit diesem Vorhaben ergänzende Impulse in der Weiterentwicklung der Stadt-Land-Partnerschaften in der Europäischen Metropolregion Stuttgart geschaffen werden, die einen konkreten Mehrwert für eine zukunftsfähige Entwicklung in der Region bilden.

Weiteres Vorgehen, Mitgliedschaft
Es ist vorgesehen, das Modellvorhaben der Europäischen Metropolregion Stuttgart mit einem zweiten Bahntag abzuschließen, der diese landes- und metropolregionsweit bedeutsame Fernverkehrsachse in den Mittelpunkt stellt und mit der offiziellen Gründung einer Interessensgemeinschaft für den Schienenkorridor Stuttgart - Nürnberg (Arbeitstitel) den offiziellen Startpunkt einer solchen Kooperation bildet. Derzeit laufen mit den Partnern aus Baden-Württemberg und Bayern vorbereitende Gespräche bezüglich Inhalt und Organisation einer Interessensgemeinschaft.

In einer Sitzung am 09.04.2013 haben sich die Regionalverbände, die Landkreise, die Kommunen und die IHK darauf verständigt und die Ziele und Organisationsstruktur diskutiert. Derzeit werden weitere Detailfragen geklärt. Dabei wurde vorgeschlagen, dass der Regionalverband Ostwürttemberg die Geschäftsstelle der Interessensgemeinschaft übernimmt. In der Sitzung wurde als Sprecher der Interessensgemeinschaft Landrat Klaus Pavel vorgeschlagen.

Die Interessensgemeinschaft soll eine möglichst flache Organisationsstruktur erhalten und über einen Lenkungskreis, der die teilnehmenden Raumschaften repräsentiert, gesteuert werden.

Die Landkreiskreisverwaltung unterstützt als Mitinitiator des Vorhabens die Gründung einer solchen Interessensgemeinschaft. Laut §16 Landesplanungsgesetz können Regionalverbände in allen regional bedeutsamen Angelegenheiten Mitglied in Körperschaften, Gesellschaften und Einrichtungen werden. Der Regionalverband Ostwürttemberg strebt den Beitritt bei der Interessensgemeinschaft Schienenkorridor Stuttgart - Nürnberg als Mitglied an und wird auch die Geschäftsstelle gerne übernehmen. Landkreise können ebenfalls Mitglied in Vereinen, einer GbR oder etwas Vergleichbarem werden. Die Landkreisverwaltung befürwortet die Mitgliedschaft in der Interessensgemeinschaft, da sie ein großes Interesse an möglichst schnellen Verbindungen in den mitteldeutschen Raum und nach Berlin und der Verknüpfung mit dem Nahverkehr und weiterführenden Mobilitätsangeboten in die Raumschaft hat.

Abschluss des Modellprojekts bildet dann der zweite Bahntag der Europäischen Metropolregion Stuttgart am 12. Juli 2013 in Crailsheim, der gleichzeitig die offizielle Gründung der Interessensgemeinschaft sein wird. Hierzu haben auch der Landesverkehrsminister Winfried Hermann und der DB-Konzernbevollmächtigte Dr. Fricke bereits ihr Kommen zugesagt.

Finanzierung und Folgekosten

Für die laufenden Kosten wird ein überschaubarer jährlicher Teilnehmerbeitrag angestrebt. Für größere Projekte, wie Studien zur Infrastruktur, sollen fallweise Verteilungsschlüssel vereinbart werden. Dieses Vorgehen hat sich bei vergleichbaren Initiativen bewährt. Für den Ostalbkreis fallen als jährlicher Teilnehmerbeitrag für die Mitgliedschaft 3.000 Euro an.

Anlagen

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