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Vorlage - 263/02
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Antrag der Verwaltung: Der
Fortschreibung des Kreispflegeplanes für den Bereich „Tagespflege“
wird zugestimmt. Anmerkung: Der
Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 24.09.2002 den Antrag der Verwaltung
einstimmig bei einer Enthaltung als Empfehlung an den Kreistag beschlossen. Sachverhalt/Begründung: I. Ausgangssituation
1. Kreispflegeplanung 2001 Auf der Grundlage des Gesetzes zur Umsetzung der Pflegeversicherung in Baden-Württemberg (Landespflegegesetz - LPflG) erstellen die Stadt- und Landkreise entsprechend den örtlichen Bedürfnissen und Gegebenheiten räumlich gegliederte Kreispflegepläne. Der Kreispflegeplan enthält die Darstellung von Bestand, Bedarf und erforderlichen Maßnahmen zur Bedarfsdeckung. Der vom Sozialministerium unter Beteiligung des Landespflegeausschusses erstellte Landespflegeplan bildet den Rahmen für die Kreispflegepläne. Er umfasst Grundsätze und Ziele für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung sowie Hinweise zu pflegevermeidenden und -ergänzenden Maßnahmen. Der erste Kreispflegeplan des Ostalbkreises wurde am 17.03.1998 und der aktuelle Kreispflegeplan am 24.07.2001 vom Kreistag verabschiedet. Eine Fortschreibung war notwendig, nachdem vom Land Baden-Württemberg im Rahmen der Landespflegeplanung neue Bedarfswerte bis zum Jahr 2010 festgelegt wurden. Der Kreispflegeplan 2001 weist einen Bestand von 2.009 Dauerpflegeplätzen aus. Hinzu kommen 104 Plätze, die sich bereits im Bau befinden sowie 116 geplante Plätze, die ebenfalls als bedarfsgerecht beschlossen wurden. In der Sitzung des Sozialausschusses am 10.06.2002 wurden weitere 50 Plätze in den Kreispflegeplan aufgenommen. In der Gesamtsumme stehen somit nach Umsetzung verschiedener Vorhaben 2.279 Dauerpflegeplätze zur Verfügung. Im Bereich der Kurzzeitpflege deckt der aktuelle Bestand von 67 Plätzen nahezu den Bedarf von 69,7 Plätzen im Jahr 2010 ab. Im Unterschied zur Dauer- und Kurzzeitpflege weist der Kreispflegeplan im Bereich der Tagespflege momentan eine Unterdeckung von rund 60 Plätzen aus, gemessen an der sogenannten “mittleren Bedarfsvariante”. 2. Tagespflege In der Tagespflege werden ältere Menschen tagsüber in einer Einrichtung gepflegt und betreut, ansonsten aber leben sie in ihrer eigenen Wohnung. Bei Tagespflegebesuchern wird vorausgesetzt, dass sie transportfähig sind und dass die Versorgung in der eigenen Häuslichkeit während der Nacht, am Morgen, am Abend und am Wochenende sichergestellt ist. Eine ambulante Betreuung zu Hause kann zudem die Tagespflege ergänzen. Tagespflege umfasst sowohl therapeutisch-rehabilitative Maßnahmen und pflegerische Hilfen als auch Gruppen- und Beschäftigungsangebote. Ziel der Tagespflege ist es, stationäre Pflege zu vermeiden oder hinauszuzögern, pflegende Angehörige zu entlasten, geistige und körperliche Ressourcen alter Menschen zu fördern und ihnen Kontakte zu anderen Personen zu ermöglichen. In der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 10.06.2002 wurde bereits darüber informiert, dass dem Landratsamt mehrere Anträge bzw. Anfragen auf Berücksichtigung von Tagespflegeeinrichtungen im Kreispflegeplan und entsprechende Förderung durch den Ostalbkreis und das Land Baden-Württemberg vorliegen. Der Sozialausschuss hat die Verwaltung beauftragt, unter Beteiligung des Kreispflegeausschusses ein Konzept für die Tagespflege im Ostalbkreis zu erstellen. 3. Aktuelles Tagespflegeangebot im Ostalbkreis
* derzeit noch
nicht in Betrieb 4. Vorliegende Anträge
II. Tagespflege-Konzeption 1. Ergebnisse der Erhebung In enger Abstimmung mit dem Landeswohlfahrtsverband (LWV) Württemberg-Hohen-zollern und dem Sozialministerium Baden-Württemberg wurde seitens der Verwaltung eine Erhebung zur aktuellen Situation der Tagespflege im Ostalbkreis durchgeführt. Es wurden Daten für das Jahr 2001 und für den Zeitraum Januar bis Mai 2002 erhoben. An der Erhebung haben sich alle 6 Tagespflegeeinrichtungen beteiligt, die derzeit in Betrieb sind. Die Auslastung im Jahr 2001 lag bei allen 6 Einrichtungen bei durchschnittlich 63,87 %. Die Bandbreite bei den einzelnen Einrichtungen bewegte sich dabei zwischen 18,26 % und 128,93 %. Von Januar bis Mai 2002 lag die Auslastung bei durchschnittlich 57,52 %. In diesem Zeitraum bewegten sich die verschiedenen Einrichtungen zwischen 17,78 % und 113,80 %. Im Vergleich der Städte Aalen und Schwäbisch Gmünd stellt sich die Situation folgendermaßen dar:
2. Beratung im Kreispflegeausschuss Für die Beratung im Kreispflegeausschuss am 18.07.2002 waren folgende Faktoren grundlegend: §
Das Bestreben sowohl der Städte und Gemeinden
als auch der freien Träger, das aktuelle Versorgungsdefizit mit der Schaffung
neuer Tagespflegeangebote auszugleichen. § Die Planung bedarfsgerecht und nachfrageorientiert auszurichten. §
Berücksichtigung der aktuellen
Auslastungssituation in den bestehenden Einrichtungen. § Empfehlung des LWV und des Sozialministeriums, wonach eine eigenständige Tagespflegeeinrichtung (Solitäreinrichtung) aus betriebswirtschaftlichen Gründen ca. 10 bis 15 Plätze umfassen sollte. § Für integrierte Tagespflege im Hinblick auf die Förderung (drei Tagespflegeplätze entsprechen einem Dauerpflegeplatz) eine Dreierstufung (3, 6 oder 9 Plätze) vorzusehen. Die Mitglieder des Kreispflegeausschusses einigten sich darauf, auf Grund der teilweisen Nichtauslastung der Tagespflegeeinrichtungen, die Festhaltung an der Mittleren Bedarfsvariante zu empfehlen. Des Weiteren wurde beschlossen, an den vorgegebenen Bedarfszahlen innerhalb der einzelnen Planungsräume strikt festzuhalten. Als Ausnahme wurde vom Kreispflegeausschuss der Planungsraum Abtsgmünd gesehen. Hier sollen im Kreispflegeplan auf Grund des fehlenden Angebots und der Berücksichtigung organisatorischer und betriebswirtschaftlicher Belange einer geplanten Solitäreinrichtung, drei Plätze über dem vorgegebenen Bedarf als bedarfsgerecht ausgewiesen werden, ohne jedoch die Bedarfszahlen in den anderen Planungsräumen zu reduzieren. Im Kreispflegeausschuss wurde auch sehr intensiv die Frage der Prioritätensetzung bei der Umsetzung von Planungsvorhaben im Bereich Tagespflege diskutiert. Nachdem in verschiedenen Planungsräumen keinerlei Tagespflegeangebote existieren, insbesondere in den überwiegend ländlich geprägten Raumschaften, sollen nach einhelliger Meinung der Beteiligten, Förderanträge aus diesen Bereichen vorrangig behandelt werden. Diese Empfehlung wird auch von den Vertretern des Sozialministeriums und des Landeswohlfahrtsverbandes mitgetragen. Der Antrag des AWO-Kreisverbandes Ostalb e.V., in Mögglingen eine Solitäreinrichtung zu schaffen, soll nach Ansicht des Kreispflegeausschusses zurückgestellt werden, da mit Fertigstellung des “Modells Rosenstein” in Heubach, Böbingen, Mögglingen und Essingen insgesamt 12 dezentrale Tagespflegeplätze zur Verfügung stehen werden. Der Träger dieser Einrichtungen, die Baden-Württembergische Johanniter gGmbH Stuttgart, steht zurzeit in Verhandlungen mit der AOK bzgl. eines Versorgungsvertrages für Heubach. Die Antragstellung für Böbingen und Mögglingen ist für das Frühjahr 2003 geplant. III. Fortschreibung des Kreispflegeplanes Der Kreispflegeausschuss hat den folgenden Vorschlag zur Fortschreibung des Kreispflegeplanes 2001 im Bereich der Tagespflege mehrheitlich bei einer Enthaltung beschlossen.
* Bestand
2002 einschl. 3 Plätze im Altenpflegeheim Essingen (in Planung) ** Bestand 2002 einschl. 3 Plätze im
Altenpflegeheim Mögglingen (im Bau) Finanzierungen und Folgekosten: Der
Kostenrichtwert für einen Tagespflegeplatz liegt derzeit bei 41.317,00 €.
Die Förderquote beträgt 90 %. Davon trägt das Land Baden-Württemberg 2/3
(24.790,20 €) und der Ostalbkreis 1/3 (12.395,10 €). Bei
integrierter Tagespflege liegt der Kostenrichtwert für einen Platz bei derzeit
30.992,00 €. Bei derselben Förderquote von 90 % entfallen auf das Land
Baden-Württemberg 18.595,20 € und auf den Ostalbkreis 9.297,60 €. Anlagen: Keine Sichtvermerke: Fachdezernat __________________________________________________ Joklitschke Rettenmaier Hauptamt __________________________________________________ Wolf Kämmerei __________________________________________________ Hubel Landrat __________________________________________________ Pavel |
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