Antrag der Verwaltung

1.      Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung nimmt den Bericht der Landkreisverwaltung zur Kenntnis.

2.      Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmt der Verlängerung der bestehenden Vereinbarung zu und ermächtigt Herrn Landrat Pavel, eine Vertragsverlängerung abzuschließen.

Sachverhalt/Begründung

1. Ausgangslage

Der Kreistag des Ostalbkreises beschloss in seiner Sitzung vom 10. März 2009, eine kostenlose Fahrradmitnahme im SPNV auf allen Schienenstrecken des Ostalbkreises inklusive verbundübergreifender Verkehre mit Sperrzeitregelung (werktags erst ab 9:00 Uhr) mit Ausnahme der Brenzbahn einzuführen. Wegen den Baumaßnahmen auf der Remsbahn im Jahr 2009 wurde diese Maßnahme im Frühjahr 2010 umgesetzt. Nach drei Jahren Erfahrungszeit ist dem zuständigen Ausschuss zu berichten, um über die Fortführung abschließend zu entscheiden.

2. Sachstand

Die Vereinbarung des Ostalbkreises mit der DB Regio AG über die kostenlose Fahrradmitnahme in Zügen des Nahverkehrs im Ostalbkreis (mit Ausnahme der Brenzbahn) gilt noch bis zum 31. März 2013. Der Landkreis erstattet hierfür zur Zeit pro Jahr 40.000 Euro. Nach wie vor ist auf der Strecke Aalen - Heidenheim - Ulm (Brenzbahn) aufgrund mangelnder freier Kapazitäten eine kostenlose Fahrradmitnahme nicht möglich.

Zur Inanspruchnahme der Fahrradmitnahme im SPNV liegen von der DB eigene Erhebungen vor. Diese gingen 2009 von ca. 33.000 beförderten Fahrrädern pro Jahr im Ostalbkreis aus (inklusive durchreisende Fahrgäste mit Fahrrädern). Aktuelle Statistiken sind bei der DB angefordert. Im Frühsommer 2010 wurde vom Geschäftsbereich Nahverkehr an einzelnen Tagen von 9:00 Uhr bis 18:35 Uhr die Anzahl der ein- und ausgeladenen Fahrräder am Bahnhof Aalen gezählt. Die ermittelten Fahrrad-Ausstiege lagen bei knapp 20 und die Zustiege mit Fahrrädern bei 20 bis zu 30 am Tag. Auch außerhalb der typischen Radfahrmonate sind in den Zügen der Rems-, Jagst und Riesbahn regelmäßig Fahrgäste mit Fahrräder anzutreffen.

Der neue Verbundfördervertrag des Landes mit dem Ostalbkreis zu OstalbMobil sieht in § 2 (7) vor, dass mindestens die gegenwärtigen Regeln der kostenlosen Fahrradmitnahme beibehalten werden. Wird ein bestehendes Angebot zurückgenommen, werden die Landeszuwendungen an den Ostalbkreis für OstalbMobil um 2 % gekürzt. Dies entspricht einem Betrag in Höhe von 27.048 Euro.

3. Vorschlag der Landkreisverwaltung

Die kostenlose Fahrradmitnahme auf den Schienenstrecken hat sich nach Einschätzung der Landkreisverwaltung bewährt und sollte vor allem unter touristischen Gesichtspunkten beibehalten werden. Auch angesichts der angekündigten Kürzungen der Verbundförderung des Landes, sofern die Regelungen zur Fahrradmitnahme nicht beibehalten werden, ist eine Fortführung der Vereinbarung angezeigt. Es wird daher vorgeschlagen, die Vereinbarung zur kostenlosen Fahrradmitnahme, unbefristet mit einer Kündigungsklausel von drei Monaten zum Monatsende zu verlängern.

Finanzierung und Folgekosten

Die Weiterführung der kostenlosen Fahrradmitnahme verursacht Kosten für den Ostalbkreis von jährlich 40.000 Euro. Diese Mittel sind im Haushalt 2013 unter dem Titel „Förderung des Schienenverkehrs“ vorgesehen.

Anlagen

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