Bürgerinformationssystem
Vorlage - 221/2012
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Das beiliegende „Grüne Deckblatt“ für den Haushaltsplan 2013 beinhaltet die seit der Einbringung im Kreistag am 06.11.2012 eingetretenen Veränderungen und die Ergebnisse der Beratungen in den Ausschüssen.
Die Erträge des Ergebnishaushalts erhöhen sich von 341.778.554 € um 322.094 € auf 342.100.554 €. Die Aufwendungen erhöhen sich von 333.236.606 € um 16.220 € auf 333.252.826 €.
Im Finanzhaushalt erhöhen sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit damit um 322.094 € von 337.173.858 € auf 337.495.952 € und die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um 16.220 € von 323.892.237 € auf 323.908.457 €. Die Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit bleiben unverändert.
Der veranschlagte Finanzierungsmittelüberschuss erhöht sich somit von 694.518 € um 305.874 € auf 1.000.392 €.
Unter Berücksichtigung des veranschlagten Finanzierungsbedarfs aus Finanzierungstätigkeit (Aufnahme und Tilgung von Krediten) mit unverändert (-) 1.000.000 € ergibt sich eine Veränderung des veranschlagten Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres 2013 von 392 € (bisher: (-) 305.482 €).
Sachverhalt
Bereits in der Sitzung des Kreistags am 06.11.2012 konnte Herr Landrat Pavel berichten, dass bei einer am selben Tag stattgefundenen Besprechung mit dem Land über die Breitbandkonzeption im Ostalbkreis eine Zusage für eine 60%-ige Förderung der Maßnahme (ursprünglich 50%) erreicht werden konnte. Der Ansatz 2013 für die Landesbeteiligung erhöht sich damit von 375.000 € um 75.000 € auf 450.000 €.
Der Landkreis Lörrach hat im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung den Kreisumlagehebesatz 2012 gesenkt. Dadurch hat sich der für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen 2013 der Landkreise maßgebliche gewogene Kreisumlagehebesatz verändert. Die Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen an den Ostalbkreis für das Jahr 2013 ergab damit eine Mehrzuweisung von 247.094 € auf nunmehr 27.038.624 €.
Die endgültige Festsetzung der Umlage an den Regionalverband ergab eine gegenüber dem ursprünglichen Ansatz um 3.780 € geringere Umlage des Ostalbkreises.
Der Ausschuss für Bildung und Finanzen hat in seiner Sitzung am 03.12.2012 die Übernahme der Kosten für die kommunale Beteiligung der Umlandgemeinden an der Ausschreibung des „Kommunalen Konversionsentwicklungskonzeptes (KEK) Ellwangen“ und die Erhöhung des Haushaltsansatzes beim Produktsachkonto 57.10.01. 4271002 um 20.000 € beschlossen.
Der Entwurf des Haushaltsplans 2013 sowie die Anträge und Anregungen der Fraktionen wurden in folgenden Fachausschusssitzungen intensiv beraten:
Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung 30.11.2012 Ausschuss für Bildung und Finanzen 03.12.2012 Krankenhausausschuss 04.12.2012 Jugendhilfeausschuss 05.12.2012 Sozialausschuss 06.12.2012 Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung 06.12.2012
Sämtliche Ausschüsse haben dem Kreistag die Zustimmung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2013 des Ostalbkreises einschließlich der Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2013 empfohlen. Finanzierung und Folgekosten
Auf das beiliegende „Grüne Deckblatt“ wird verwiesen. Anlagen
Sichtvermerke
Geschäftsbereich __________________________________________________ Gutknecht
Dezernat II __________________________________________________ Kurz
Landrat __________________________________________________ Pavel |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
