Antrag der Verwaltung

I.              Der Kreistag beschließt die in der Klausur des Krankenhausausschusses am 27. Oktober 2012 festgehaltenen Ergebnisse zur Weiterentwicklung und Optimierung der Kliniken des Ostalbkreises:

1.          Umsetzung eines Projekts zur Steigerung der Patienten- und Mitarbeiterzufriedenheit.

2.          Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein Klinik-Logistikzentrum.

3.          Dringliche Bearbeitung der klinikindividuellen Projekte zur Erlösoptimierung und Kostensenkung mit einem Gesamtvolumen von 1,65 Mio. € innerhalb von 24 Monaten, Realisierung von 1 Mio. € (für alle drei Kliniken zusammen) innerhalb von 12 Monaten.

4.          Umsetzung der noch nicht ganz erreichten Ziele, die in der Ebnisee II - Klausur 2010 verabschiedet wurden.

5.          Erreichen einer Bettenauslastung in den Kliniken der aufgestellten Betten von 82 bis 85 Prozent.

6.          Reduzierung der Fälle zwischen mittlerer und oberer Grenzverweildauer auf 17 Prozent in den nächsten zwei Jahren.

7.          Gründung einer Vorratsgesellschaft, um die Möglichkeit zu eröffnen, im Bedarfsfall Medizinische Versorgungszentren (MVZ) einzurichten.

8.          Weiterentwicklung des Konzepts zur ärztlichen Versorgung im Landkreis.

9.          Initiierung eines Sonderwegs bei der Zusatzversorgung (Wegfall des Sanierungsbeitrags für die Beschäftigten der Kliniken) analog zur bestehenden Lösung in Bayern.

10.     Weiterentwicklung des medizinischen Leistungsangebots der Kliniken basierend auf demografischen und epidemiologischen Daten.

II.               Die Verwaltung wird ermächtigt, eine Vorratsgesellschaft zur Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) für den Ostalbkreis zu gründen.

Anmerkung

Der Krankenhausausschuss hat in seiner Sitzung am 4. Dezember 2012 den Antrag der Verwaltung um die Ziffer II. ergänzt und den erweiterten Beschlussantrag einstimmig dem Kreistag zum Beschluss empfohlen.

Sachverhalt/Begründung

Bereits in der „Ebnisee-Klausur“ im Juli 2003 und in der „Klausurtagung Ebnisee II“ im Mai 2010 haben Krankenhausträger, Betriebsleitungen und Personalvertretungen der Kliniken des Ostalbkreises gemeinsam ein Strukturprogramm für die drei Kliniken auf den Weg gebracht. Mit dem Programm „Strukturüberprüfung und Aktivitäten zur Ergebnisverbesserung“ konnten die Defizite an den Klinik-Eigen­betrieben deutlich reduziert und wichtige strategische Zielsetzungen für die stationäre medizinische Versorgung im Ostalbkreis formuliert werden. Die Entwicklung der Betriebsergebnisse veranschaulicht, dass die beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen gegriffen haben.

Entwicklung der Betriebsergebnisse der Kliniken des Ostalbkreises in den Jahren 2003-2011

Der Blick auf die Bilanzergebnisse der Kliniken in Baden-Württemberg im Jahr 2011 macht deutlich, dass bereits im Jahr 2011 - in dem von den Kliniken des Ostalbkreises noch positive Ergebnisse erzielt werden konnten - andere Kliniken im Land bereits stark wirtschaftlich unter Druck geraten sind.

Bilanzergebnisse Kliniken Baden-Württemberg 2011

(sofern öffentlich bekannt, Stand: Mitte September 2012)

Die Situation der Kliniken verschärfte sich im Jahr 2012 - insbesondere durch einige Sonderbelastungsfaktoren - weiter dramatisch. Nach dem aktuellen Indikator der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) vom Herbst 2012 rechnen über zwei Drittel der Kliniken in Baden-Württemberg damit, dass sie keine Jahresüberschüsse erwirtschaften werden und über die Hälfte der Häuser erwarten, dass sie einen Verlust ausweisen müssen. Die aktuelle Presseberichterstattung unterstreicht die enorm schwierige Lage und offenbart die zum Teil massiven wirtschaftlichen Probleme vieler Kliniken.

Auch die Kliniken des Ostalbkreises sind im Wirtschaftsjahr 2012 von den äußerst schwierigen Rahmenbedingungen betroffen. Allein die Sonderbelastungen durch das EEG, den Sanierungsbeitrag der Kliniken zur GKV in Höhe von 0,5 %, den Mehrmengenabschlag, Ertragssteuern und die Unterfinanzierung der Tarifsteigerungen belaufen sich auf eine Belastung von rund 3,3 Mio. € für die drei Krankenhäuser. Daher lässt die Ergebnisprognose der Kliniken für das Jahr 2012 auch auf einen Fehlbetrag im unteren einstelligen Millionenbereich befürchten. Für das kommende Jahr 2013 musste in den Wirtschaftsplänen leider ein Verlust von insgesamt 1,5 Mio. € angenommen werden.

Wichtigste Sonderbelastungen der Kliniken des Ostalbkreises im Jahr 2012

Ausgehend von den oben beschriebenen sich dramatisch verschärfenden Rahmenbedingungen im Krankenhauswesen und anknüpfend an die vorhergegangenen Klausurtagungen haben die Mitglieder des Krankenhausausschusses gemeinsam mit den Betriebsleitungen und den Personalvertretungen in einer eintägigen Klausur am 27. Oktober 2012 Risiken für die Krankenhausversorgung im Landkreis analysiert, beraten und Maßnahmen sowie weitere Zielvorgaben formuliert. Mit diesen soll die wirtschaftliche Situation der Kliniken des Ostalbkreises verbessert und das überdurchschnittliche medizinische Angebot langfristig gesichert werden.

Den Ergebnissen der Klausurtagung liegen umfangreiche Analysen und Handlungsoptionen zu Grunde. Unterstützt wurden sie - wie bereits in den Jahren davor - von einem dreiköpfigen Expertenteam der Peritinos AG.

Insgesamt wurden zehn wichtige Schlüsselprojekte, Maßnahmen und Zielvorgaben identifiziert, die die Kliniken des Landkreises wieder zu ausgeglichenen Betriebsergebnissen führen und damit zur Sicherung der Partizipation am medizinischen Fortschritt beitragen soll. Die folgende Tabelle gibt nochmals einen Überblick über die Maßnahmenvorschläge und stellt auch dar, wie deren Umsetzung geplant ist:

Maßnahmenvorschläge aus der Klausur des Krankenhausausschusses am 27.10.2012

Die im Beschlussvorschlag benannten Ergebnisse geben nur verkürzt die detaillierten Handlungsoptionen und Strategieüberlegungen wieder, die in der Klausurtagung ausführlich erörtert wurden. Der Ostalbkreis und die Betriebsleitungen der Kliniken sind davon überzeugt, dass es mit den in der Klausurtagung beratenen Trägerentscheidungen - bei den heute bekannten Rahmenbedingungen - gelingt, eine positive wirtschaftliche Perspektive für die Kliniken zu sichern.

Anlagen

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Sichtvermerke