Antrag der Verwaltung

Der Kreistag stimmt der Neuvergabe der Kfz-Schilderprägestellen für den Zeitraum 2013 - 2017 an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu:

Landratsamt Aalen, Stuttgarter Straße 41 (Nebengebäude des Ostalbkreishauses)

1.              Fa. LWV.Eingliederungshilfe GmbH, Rabenhof 41, 73479 Ellwangen

2.              Fa. Anton Kürzinger GmbH, Aventinstraße 7, 83022 Rosenheim

Landratsamt Schwäbisch Gmünd, Oberbettringer Straße 166 (Untergeschoss)

3.              Fa. Anton Kürzinger GmbH, Aventinstraße 7, 83022 Rosenheim

4.              Fa. LWV.Eingliederungshilfe GmbH, Rabenhof 41, 73479 Ellwangen

Sachverhalt/Begründung

Die Landkreisverwaltung vermietet in unmittelbarer Nähe zu den Zulassungsbehörden in Aalen und Schwäbisch Gmünd landkreiseigene Räume an Unternehmen, die Kfz-Schilderprägestellen betreiben. Es handelt sich dabei um folgende Räumlichkeiten:

Landratsamt Aalen, Stuttgarter Straße 41 (Nebengebäude des Ostalbkreishauses)

1.              Westlicher Prägestellenraum, bisheriger Mieter:

              Fa. Anton Kürzinger GmbH, Aventinstraße 7, 83022 Rosenheim

2.              Östlicher Prägestellenraum, bisheriger Mieter:

              Fa. ASTORGA Fritz Lange GmbH & Co. KG, Südfeldstraße 3, 31832 Springe

Landratsamt Schwäbisch Gmünd, Oberbettringer Straße 166 (Untergeschoss)

3.              Prägestellenraum 1.13, bisheriger Mieter:

              Fa. Wolf Quietzsch, Landsberger Straße 16, 86987 Schwabsoien

4.              Prägestellenraum 1.11, bisheriger Mieter:

              Fa. LWV.Eingliederungshilfe GmbH, Rabenhof 41, 73479 Ellwangen

Für jeden einzelnen Prägestellenraum schließt die Landkreisverwaltung einen separaten Mietvertrag ab. Der zu entrichtende Mietzins wird in Form einer Brutto-umsatzbeteiligung in Kombination mit einer monatlichen Mindestmiete fällig. Die anfallenden Nebenkosten (Wasser, Abwasser, Strom, Wärme, Grundsteuer) werden vom Mieter ersetzt.

Der Vergabe der Prägestellenräume geht eine öffentliche Ausschreibung voraus. In diesem Wettbewerbsverfahren werden die wirtschaftlichsten Angebote ermittelt. Auf Grund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 08.04.2003) müssen die Prägestellenräume alle fünf Jahre neu ausgeschrieben werden. Damit wird sichergestellt, dass potentiellen Mitbewerbern der Marktzutritt nicht für einen längeren Zeitraum als fünf Jahre blockiert wird. Hierbei handelt es sich nicht um ein Verfahren gemäß VOL, sondern um eine Konzessionsvergabe.

Unter Beachtung der genannten Rahmenbedingungen wurden die Prägestellenräume am 01.09.2012 für den Zeitraum 01.01.2013 - 31.12.2017 öffentlich ausgeschrieben.

Folgende Bieter haben das jeweils wirtschaftlichste Angebot abgegeben:

Landratsamt Aalen, Stuttgarter Straße 41 (Nebengebäude des Ostalbkreishauses)

1.              Fa. LWV.Eingliederungshilfe GmbH, Rabenhof 41, 73479 Ellwangen

2.              Fa. Anton Kürzinger GmbH, Aventinstraße 7, 83022 Rosenheim

Landratsamt Schwäbisch Gmünd, Oberbettringer Straße 166 (Untergeschoss)

3.              Fa. Anton Kürzinger GmbH, Aventinstraße 7, 83022 Rosenheim

4.              Fa. LWV.Eingliederungshilfe GmbH, Rabenhof 41, 73479 Ellwangen

Die genannten Unternehmen sind geeignet und zuverlässig. Sie betreiben bereits Kfz-Schilderprägestellen im Bundesgebiet. Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit waren im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens entsprechende Bescheinigungen des Bundeszentralregisters, der Finanzverwaltung und von privatwirtschaftlichen Wirtschaftsauskunfteien vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen

Im Zeitraum der letzten Ausschreibungsperiode konnten folgende Einnahmen für den Kreishaushalt erzielt werden:

Durch die erneut fällige öffentliche Ausschreibung für den Zeitraum 2013-2017 konnten geringfügig bessere Umsatzbeteiligungen erzielt werden. Die jährlichen Einnahmen aus der Vermietung der Kfz-Schilderprägestellen werden sich bei gleichbleibenden Zulassungszahlen voraussichtlich um ca. 20.000 € - 30.000 € erhöhen.

Sichtvermerke