Antrag der Verwaltung

1.              Der Kreistag nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt den               organisatorischen Veränderungen in der Hospitalstiftung zum Hl. Geist zu.

2.              Der Kreistag stimmt dem Wechsel der Hospitalgeschäftsführung auf Herrn               Robert Filter zu und bestellt Herrn Filter zum neuen Hospitalgeschäftsführer.

3.              Der Kreistag bestellt die künftige Hausleiterin Frau Carmen Wolfsteiner, die               vom Stiftungsausschuss am 1. Oktober 2012 gewählt wurde, zur weiteren               Hospitalgeschäftsführerin.

4.              Der Kreistag ermächtigt den Landrat, in der Gesellschafterversammlung der               Servicegesellschaft Hospitalstiftung in Ellwangen (Jagst) mbH den Wechsel der               Geschäftsführung in der Service GmbH auf Herrn Robert Filter zu beschließen               und Frau Carmen Wolfsteiner zur weiteren Geschäftsführung zu bestellen.

5.              Der Kreistag beschließt die Änderung der Satzung der Hospitalstiftung               zum Heiligen Geist in Ellwangen Jagst gemäß der Anlage.

6.              Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit Herrn Robert Filter und Frau               Carmen Wolfsteiner die erforderlichen Verträge abzuschließen.

Sachverhalt/Begründung

Der Stiftungsausschuss hat in seiner Sitzung am 01. Oktober 2012 eine Neuorganisation der Leitung der Stiftung Zum Heiligen Geist Ellwangen (Jagst) beschlossen. Die seitherige Leitungsstruktur setzt sich zusammen aus Herrn Landrat Pavel als Vorsitzendem des Stiftungsausschusses sowie einem Hospitalgeschäftsführer und einem stellvertretenden Hospitalgeschäftsführer der Hospitalstiftung. Für das Schönbornhaus sind eine Heimleitung und eine Pflegedienstleitung implementiert. Als oberste Organe fungieren der Kreistag sowie der Stiftungsausschuss. Diese Organisationsstruktur ist aus der Historie gewachsen.

Die neue Führungsstruktur sieht vor, dass eine Geschäftsführung bestehend aus zwei gleichberechtigten Geschäftsführern bzw. Geschäftsführerin eingesetzt wird. Sie besteht aus einem kaufmännischen Leiter, der neben den Geschäftsbereichen Jagd, Fischerei und Forst auch für die Servicegesellschaft sowie Finanzen und Controlling zuständig ist. Die Hausleitung verantwortet zukünftig die Geschäftsfelder Altenpflegeheim und Seniorenwohnungen. Zur Erhaltung der umsatzsteuerlichen Organschaft muss die Zuständigkeit in der zugehörigen Servicegesellschaft analog zu der zukünftigen Geschäftsführungsstruktur in der Hospitalstiftung zum Hl. Geist geregelt werden.

Der Stiftungsausschuss hat im Rahmen der Beratung der neuen Organisationsform für die Geschäftsführung die neu gewählte Hausleitung, Frau Camen Wolfsteiner, als „Geschäftsführung Pflege“ und den bisherigen stellvertretenden Hospitalgeschäftsführer, Herrn Robert Filter, für die „Kaufmännische Geschäftsführung“ vorgeschlagen.

Beide Geschäftsführer sollen nach dem neuen Organisationsmodell gleichberechtigt sein. Die Entscheidungskompetenzen und Zuständigkeiten der beiden Geschäftsführer werden in der Zuständigkeitsordnung näher geregelt. Die Aufteilung der Kompetenzen der Organe der Stiftung gemäß der Stiftungssatzung bleibt hiervon unberührt..

Im Rahmen der personellen Änderungen ist auch erforderlich, dass die Geschäftsführung für die zugehörige Servicegesellschaft auf die Doppelgeschäftsführung, bestehend aus Frau Carmen Wolfsteiner und Herrn Robert Filter, übertragen wird.

Die Umsetzung der organisatorischen und personellen Veränderungen ist ab November dieses Jahres vorgesehen.

Finanzierung und Folgekosten

Die organisatorischen Änderungen werden sich durch den Wegfall von Verrechnungen mit der St. Anna-Virngrund-Klinik weitgehend kostenneutral umsetzen lassen. Die ggf. in geringem Umfang anfallenden Kosten werden über den Etat der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist sowie der Service GmbH abgewickelt.

Anlagen

Anlage 1: Neustrukturierung der Leitung der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist

Anlage 2: Satzung zur Änderung der Satzung der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist

Sichtvermerke