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Antrag der Verwaltung
Der Ertüchtigung der Integrierten Leitstelle für die Region Ostwürttemberg mit einem Gesamtinvestitionsvolumen für den Ostalbkreis in Höhe von rund 181.700 € wird zugestimmt.
Sachverhalt/Begründung
1. Der DRK-Kreisverband Aalen betreibt im Rettungszentrum Aalen eine integrierte Leitstelle für Notfallrettung und Krankentransporte im Ostalbkreis und im Landkreis Heidenheim sowie für die Feuerwehren des Ostalbkreises und des Landkreises Heidenheim. Die Stadt Aalen kann im Alarmfall im Bereich der Stadt Aalen die Betreuung von Einsätzen der freiwilligen Feuerwehr Aalen sowie die Abwicklung im Bereich Funk- und Fernmeldeverkehr in der Integrierten Leitstelle mit eigenem Personal wahrnehmen. Die Stadt Aalen, der DRK-Kreisverband Aalen und der Ostalbkreis unterhalten die gemeinsame Leitstelle bereits seit 1981. Seit 1. Juli 2006 ist die Leitstelle in Aalen für ganz Ostwürttemberg zuständig. Das DRK ist Träger der Rettungsleitstelle nach § 6 des Rettungsdienstgesetzes. Der Landkreis hat nach § 4 des Feuerwehrgesetzes eine Leitstelle für die Feuerwehr anzuschaffen und zu betreiben. Diese Aufgaben sind in der integrierten Leitstelle für die Region Ostwürttemberg gebündelt. 2. Notwendigkeit der technischen Erneuerung
3. Erweiterung um einen zusätzlichen Arbeitsplatz
Eine Untersuchung des DRK-Kreisverband Aalen zur bedarfsgerechten personellen Ausstattung der Integrierten Leitstelle für die Region Ostwürttemberg im Jahr 2011 hat ergeben, dass eine Aufstockung der Planstellen der Disponenten notwendig ist. Die Einsatzentwicklung seit dem Jahr 2007 und daraus resultierend die Arbeitsbelastung in der Integrierten Leitstelle hat sich bis zum Jahr 2010 um 16,94 % erhöht. Um den steigenden Einsatzzahlen Rechnung zu tragen, hat der Bereichsausschuss am 26.10.2011 die Aufstockung um eine weitere Personalstelle genehmigt. Um die Bediensicherheit zu gewährleisten, muss die Leitstelle in Spitzenzeiten 4 Einsatzleitplätze besetzen. Der dafür notwendige 4. Arbeitsplatz muss noch installiert werden.
4. Beauftragung eines Planungsingenieurs
Hinsichtlich Projektplanung und -überwachung der vorzunehmenden Ertüchtigung der Integrierten Leitstelle Ostwürttemberg wurde von Seiten des DRK-Kreisverband Aalen, der Stadt Aalen als auch der Landkreise Heidenheim und Ostalbkreis die Notwendigkeit gesehen, einen Fachingenieur zu beauftragen.
Folgende Firmen wurden um Abgabe eines Angebots gebeten:
Ingenieurbüro Bernd Appel, 76461 Muggensturm Günthner Ingenieure GmbH, 70771 Leinfelden-Echterdingen HunsdorferConsulting GmbH, 70597 Stuttgart IDH-consult Ingenieurbüro Drägert &Harmeling GbR, 58093 Hagen
Alle Firmen haben ein Angebot abgegeben. Der Auftrag wurde aufgrund des wirtschaftlichsten Angebots an die Firma HunsdorferConsulting GmbH in Stuttgart vergeben.
5. Gesamtkosten Ertüchtigung einschließlich Erweiterung um einen Einsatzleitplatz
Kosten Ertüchtigung Integrierte Leitstelle Ostwürttemberg (Im Wesentlichen: Erneuerung der Notrufabfrage, Langzeit- und Kurzzeitdokumentation, ELS-Client-Workstations, Vorabinvestition aufgrund Totalausfall 70.000 €
Gesamt 650.000 €
Aufwendungen Fachplaner 47.700 €
Gesamt einschl. Fachplaner 697.700 €
Gem. Bewilligungsbescheid des Regierungspräsidium Stuttgart vom 24.07.2012 sind im Wege der Anteilsfinanzierung Zuwendungen auf Grund der VwV-Z-Feu bis max. 130.000 € möglich. Dies entspricht 40 v. H. der hälftigen Investitionskosten (Feuerwehr-Anteil). Für die Vorabinvestitionen i. H. v. rd. 70.000 € liegt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Regierungspräsidium Stuttgart vor. Die Aufwendungen für den Fachplaner sind nicht zuwendungsfähig.
Die Gesamtkosten verteilen sich gem. § 6 Abs. 2 der Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb einer Integrierten Leitstelle für die Region Ostwürttemberg vom 22.12.2005 wie folgt:
Gesamt (ohne Fachplaner) 650.000 € davon ab Zuwendung des Landes 130.000 € 520.000 € zzgl. Aufwendungen Fachplaner 47.700 € zu berücksichtigende Gesamtaufwendungen 567.700 €
Diese Aufwendungen verteilen sich wie folgt: Anteil DRK 46 %: 261.100 € Anteil Ostalbkreis 32 %: 181.700 €Anteil Landkreis Heidenheim 14 %: 79.500 € Anteil Stadt Aalen 8 %: 45.400 € 567.700 €
Finanzierung und Folgekosten
Die Gesamtaufwendungen werden im Haushalt des Ostalbkreises bereitgestellt.
Anlagen
Sichtvermerke
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