Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen nimmt die Weiterentwicklung der Rehabilitationszentrum Südwest für Behinderte Gemeinnützige Gesellschaft mbH (Reha-Südwest) hin zu einer Holding-Struktur mit regionalen Betriebsträgergesellschaften zur Kenntnis.

Sachverhalt/Begründung

Die Rehabilitationszentrum Südwest für Behinderte Gemeinnützige Gesellschaft mbH wurde am 18.01.1990 gegründet. Gegenstand der Gesellschaft ist die ausschließliche und unmittelbare Verfolgung gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, insbesondere:

?      Direkte Hilfe durch Betreuung, Unterrichtung, Beratung der Bedürftigen selbst, deren Eltern und sonstigen Pflegepersonen sowie Durchführung von Maßnahmen zur Rehabilitation Behinderter oder anderer Hilfebedürftiger, die auf eine gleiche oder ähnliche Unterstützung wie Behinderte angewiesen sind.

?      Einflussnahme auf die Errichtung von Spezialbehandlungszentren durch Gebietskörperschaften, sonstige Behörden oder andere Träger.

?      Planung, Errichtung und Betrieb von Fördereinrichtungen, Heimen, Rehabilitationszentren und -kliniken für Menschen mit Behinderung und andere Hilfebedürftige wie oben genannt.

?      Aufklärung der Öffentlichkeit und der zuständigen Behörden über die Situation spastisch Gelähmter und anderer Behinderter und Hilfebedürftiger.

Am Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von 51.129,19 € ist der Ostalbkreis mit

2.556,46 € beteiligt. Das entspricht einem Beteiligungsverhältnis von 5,0 %.

Entwicklung einer zukunftsfähigen Unternehmensstruktur und Unternehmensverfassung

Im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrats im Mai 2012 wurden grundlegende Aspekte und Strukturen einer Weiterentwicklung der Reha-Südwest hin zu einer Holding-Struktur mit regionalen Betriebsträgergesellschaften vorgestellt und erörtert. Aus diesem Modell heraus wurde am 18.07.2012 sowohl von der Gesellschafterversammlung als auch vom Aufsichtsrat einstimmig der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung einer Ausgliederungsstruktur mit Tochtergesellschaften gefasst und die vorbereitenden Arbeiten zur Schaffung dieser Struktur mit ersten Umsetzungsschritten ab dem 01.01.2013 veranlasst.

Entsprechend der regionalen Verteilung der Reha-Südwest Einrichtungen und Dienste können drei regionale Betriebsträgergesellschaften ausgebildet werden:

?      Reha-Südwest Südbaden gGmbH (Region Breisgau-Hochschwarzwald, Schwarzwald-Baar, Freiburg, Ortenau)

?      Reha-Südwest Nordbaden gGmbH (Region Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar)

?      Reha-Südwest Ostwürttemberg-Hohenlohe gGmbH (Region Aalen, Ellwangen, Crailsheim, Heidenheim, Schwäbisch Gmünd, Hohenlohe, Main-Tauber)

?        Konrad-Biesalski-Schule Wört mit Internat und Außenklassen

?        Schulkindergärten Wört, Crailsheim, Aalen, Heidenheim und Krautheim-Klepsau

?      Ambulant Begleitetes Wohnen

?      Andreas-Fröhlich-Schule, Krautheim-Klepsau

?      Familienunterstützende Dienste

Sitz der Reha-Südwest Ostwürttemberg-Hohenlohe gGmbH ist die Konrad-Biesalski-Schule in Wört.

Bei den Regionen Südbaden und Ostwürttemberg/Hohenlohe handelt es sich dabei um die Neugründung regionaler Betriebsträgerschaften, während die Region Nordbaden bereits als Tochtergesellschaft der Regenbogen Mannheim gGmbH besteht.

Die zukünftigen regionalen Betriebsträgergesellschaften sind Teil des Konzerns und übernehmen die Verantwortung für eine geordnete und qualifizierte Leistungserbringung, Personalführung und -gewinnung sowie Weiterentwicklung der Leistungsbereiche in Umsetzung der regionalen und überregionalen Konzernstrategie. Sie agieren als regionaler Anbieter und sorgen für eine optimale Vernetzung des regionalen Einrichtungsverbundes mit der Bevölkerung, der Verwaltung, der Politik und der Wirtschaft sowie mit Vereinen und den Verbänden vor Ort. Sie bringen sich aktiv in regionale Bildungs-, Betreuungs-, Pflege-, Assistenz-, Beschäftigungs- sowie Förder-, Freizeit- und Hilfskonzepte ein.

Regionale Geschäftsführungen übernehmen vollumfänglich die Dienst- und Fachvorgesetztenverantwortung für das Personal sowie die wirtschaftliche Verantwortung für Investitionen und laufende Sachkosten. Die derzeitigen Planungen gehen von der Einsetzung von zwei Geschäftsführern aus. Die dargestellten Kosten der Betriebsträgergesellschaft Region Ostwürttemberg/Hohenlohe können von der Gesellschaft getragen werden.

Die Immobilien sowie das vorhandene Eigenkapital würden bei der Reha-Südwest verbleiben. Künftige Investitionen des Anlagevermögens sollen auch weiterhin bei der Reha-Südwest erfolgen. Die Trennung der Sachwerte vom operativen Geschäft stellt eine erhebliche Risikominimierung dar und wird von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften empfohlen.

Der Großteil an Querschnittsaufgaben (Finanz- und Steuerwesen, Liquiditätserfordernisse, EDV- und Datensicherungssysteme, Berufsgenossenschaft, Versicherungswesen, Bau- und Liegenschaftswesen, Rahmenvertragswesen usw.) würden künftig als Dienstleistungen der Muttergesellschaft Reha-Südwest gGmbH verbindlich für die Tochtergesellschaften erbracht werden.

Die Stammeinlagen der Betriebsträgergesellschaften in Höhe von mind. je 100.000,- € müssen durch die Muttergesellschaft bereit gestellt werden.

Gemäß Nr. 8.11.2.1 des Gesellschaftsvertrags der Reha-Südwest ist der Aufsichtsrat für die Gründungsbeschlüsse von neuen Beteiligungen zuständig. Die weiteren erforderlichen Beschlüsse werden in der Sitzung des Aufsichtsrats am 10. Oktober 2012 erfolgen.

Vorteile und Ziele der Unternehmensentwicklung

?      die Gesamtentwicklung kann mit regionalen Betriebsträgergesellschaften perspektivisch innovativer und mit größerer Nähe zu den örtlichen sozialpolitischen Entwicklungen und Konzepten organisiert werden. Kurze Wege und persönliche Kontakte zu Leistungsträgern, Kooperationspartnern und Vereinen sowie Unterstützern, Spendern und Sponsoren sind oft von entscheidender Bedeutung

?      die Gesamtausrichtung, -steuerung und -kontrolle durch die Muttergesellschaft kann innerhalb einer Gesamtstruktur mit Betriebsträgergesellschaften hinsichtlich des Qualitäts- und Risikomanagements durch eine vollumfängliche Personal-, Organisations- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vor Ort effektiver als bisher gewährleistet werden, da sich die Einrichtungen einer Region als wirtschaftlichter Verbund gegenüber dem zentralen Controlling und der Geschäftsführung der Muttergesellschaft zu verantworten haben

?      die Muttergesellschaft kann durch die Führung der Liegenschafts- und Vermögensverwaltung sowie durch die Wahrnehmung der zentralen Finanz- und Verwaltungsleistung die bedarfsgerechte Organisationsentwicklung vor Ort steuern und auf eine einheitliche Markenbildung ausrichten

?      die Aufsichtsratsgremien der Muttergesellschaft sind über alle grundlegenden Entwicklungen und wesentlichen Investitionen informiert und entscheiden über diese 

?      die organschaftliche Stellung der Muttergesellschaft (Beherrschungsvertrag zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft) verpflichtet zu einem maßgeblichen Einfluss auf die mit ihr verbundenen Unternehmen

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

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Sichtvermerke