Antrag der Verwaltung

Kenntnisnahme

Sachverhalt/Begründung

Das Sozialgesetzbuch II hat die Ziele, die Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern sowie die Eingliederung in Arbeit zu fördern. Zur Erreichung dieser Ziele schließen die Grundsicherungsträger gem. § 48b Abs. 1. Satz 1 Nr. 2 SGB II Zielvereinbarungen ab, die auf Kennzahlen basieren.

Die Kennzahlen im Einzelnen sind

Veränderung der Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)

Die Kennzahl misst die Veränderung der Hilfebedürftigkeit von Bedarfsgemeinschaften.

Integrationsquote

Die Kennzahl misst die Integrationen in den vergangenen zwölf Monaten im Verhältnis zum durchschnittlichen Bestand an erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in diesem Zeitraum.

Veränderung des Bestands an Langzeitleistungsbeziehern

Die Kennzahl misst die Anzahl der Leistungsbezieher, die seit mindestens 24 Monaten hilfebedürftig sind.

Das Jobcenter Ostalbkreis als zugelassener kommunaler Träger schließt die Zielvereinbarungen mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren des Landes Baden-Württemberg ab. Für 2012 wurden folgende Ziele vereinbart:

-         Erreichung einer Integrationsquote von 36,1 % (ca. 2.600 Integrationen)

-         Verringerung der Langzeitbezieher von Arbeitslosengeld II um 0,3 % (auf 4.778)

Von einer Zielvereinbarung zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit wurde im Jahr 2012 abgesehen.

Der Prozess zu den Zielvereinbarungen schließt ein, dass der Stand der Zielerreichung auf allen Führungsebenen in den Jobcentern und auf Trägerebene regelmäßig durch Gespräche und ggfs. durch notwendige Maßnahmenvereinbarungen gesichert wird. Am 15. November 2012 wird dazu im Jobcenter Ostalbkreis ein Treffen mit Vertretern des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren des Landes Baden-Württemberg stattfinden.

Stand der Zielerreichung bei der Integrationsquote

Die vereinbarte Zielerreichung mit einem Zuwachs der Integrationen um 1,9 % auf 36,1 % wird nach aktuellem Stand erreicht werden (vgl. Abbildung 1). Die wirtschaftliche Situation im Ostalbkreis ist wie in der Vorjahren erfreulich stabil. In 2012 zeigt sich, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften insgesamt zwar leicht rückläufig ausfällt, sich die Nachfrage nach gut qualifizierten Fachkräften aber weiterhin auf einem hohen Niveau befindet. Die Arbeitsmarktintegration von Kunden des Jobcenters stellt sich in diesem Zusammenhang mehr und mehr als große Herausforderung dar.

Rund 75 % der vom Jobcenter betreuten Kunden werden als marktfern eingeschätzt. Eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt ohne vorgelagerte Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung ist bei diesem Personenkreis in der Regel nicht kurzfristig zu erreichen.

Gesamtzahl der Integrationen 2010 - 2012

Stand der Zielerreichung bei den Langzeitbeziehern von Arbeitslosengeld II

Aktuell übersteigt die Entwicklung bei den Langzeitleistungsbezieher (Zu- und Abgänge) die Prognosen, so dass das Ziel voraussichtlich zum Jahresende überschritten wird. Derzeit sind im Jobcenter Ostalbkreis 4.386 Menschen länger als zwei Jahre im Leistungsbezug. Im Juli 2011 waren es 4.829. Gründe für diese positive Entwicklung sind u. a., dass der aktuell gute Arbeitsmarkt auch Menschen, die länger keiner geregelten Tätigkeit mehr nachgegangen sind, wieder Chancen bietet und die intensivere Integrationsarbeit des Jobcenters Ostalbkreis deutlich Wirkung zeigt.

Entwicklung der Langzeitbezieher Januar 2011 - Juli 2012

                                                        Im Juni 2012 wurde ein statistischer Fehler korrigiert, welcher sich auf                                                         die Zahl der Langzeitleistungsbezieher im Januar 2012 ausgewirkt hat.

Finanzierung und Folgekosten

Siehe Vorlage Haushaltszwischenbericht.

Anlagen

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Sichtvermerke