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Antrag der Verwaltung
Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung empfiehlt / der Kreistag beschließt:
1. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung / der Kreistag nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird beauftragt
a) die Universität Augsburg Lehrstuhl für Humangeographie und Geoinformation in Kooperation mit dem internationalen Institut für Empirische Sozialökonomie gGmbH inifes auf Grundlage des beiliegenden Orientierungsangebotes (siehe Anlage) mit der Erstellung einer Studie zur Standortanalyse und Kreisentwicklung im Ostalbkreis zu betrauen
b) die Erstellung des Kreisentwicklungskonzeptes mit integrierten und ressortübergreifenden Denk- und Handlungsweisen unter kommunaler Beteiligung in einem dynamischen Prozess zu begleiten sowie über die Fortschritte und Ergebnisse in den Kreisgremien zu berichten. Sachverhalt/Begründung
Ausgangslage und Impuls
Der Ostalbkreis wird im Jahr 2013 auf sein 40-jähriges Bestehen blicken können, nachdem er im Zuge der Kreisreform zum 1. Januar 1973 im Wesentlichen aus den damaligen Landkreisen Aalen und Schwäbisch Gmünd und einem Teil des früheren Landkreises Backnang hervorgegangen war. Der Ostalbkreis besteht heute aus den 3 Großen Kreisstädten Aalen, Ellwangen und Schwäbisch Gmünd, den 6 Städten Bopfingen, Heubach, Lauchheim, Lorch, Neresheim und Oberkochen sowie 33 Gemeinden. Er ist in 14 Verwaltungsräume gegliedert. Zentral in Süddeutschland und gleichzeitig im östlichen Baden-Württemberg gelegen, grenzt der Ostalbkreis an die Landkreise Schwäbisch Hall, Rems-Murr-Kreis, Göppingen und Heidenheim sowie an den Freistaat Bayern mit den Landkreisen Ansbach und Donau-Ries-Kreis. Der Ostalbkreis bildet gemeinsam mit dem Landkreis Heidenheim die Region Ostwürttemberg mit gebietsidentischem Arbeitsagentur- sowie Industrie- und Handelskammerbezirk. In den 42 Kommunen des Wohn- und Wirtschaftsraumes Ostalbkreis leben insgesamt 310.721 (6/2011) Kreiseinwohner. Nach der Bevölkerungszahl hat der Landkreis damit die 9. Rangstelle im Land. Flächenmäßig liegt er mit 1.512 km² an 3. Stelle unter den 35 Landkreisen in Baden-Württemberg, im Regierungsbezirk Stuttgart ist er der größte Landkreis. Die stimulierende Mischung aus innovativem Mittelstand und Großunternehmen mit internationalem Ruf zeichnet den Ostalbkreis als Wirtschaftsraum aus. Global agierende Marktführer haben hier ebenso ihre Wurzeln wie erfolgreiche Mittelständler und dynamische Firmengründer. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung liegt bei 107.498 (6/2011) Erwerbspersonen. Das produzierende Gewerbe nimmt davon allein 48,6 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf. Im gesamten Dienstleistungsbereich sind 51 % sowie in der Land- und Forstwirtschaft 0,4 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verankert. Starke Wirtschafts- und Wachstumsachsen an Kocher, Jagst und Rems kennzeichnet ein traditionell hoher Industriebesatz mit Branchenschwerpunkten in den Bereichen Maschinenbau, Automotive und Optoelektronik. Bei guter Wirtschaftslage und anhaltend niedrigen Arbeitslosenquoten waren im Jahr 2011 allein 44.313 Personen in der Industrie und 19.734 Personen im heimischen Handwerk, welches ebenfalls einen bedeutenden Faktor für Stabilität und Wachstum darstellt, beschäftigt. An den innovativen Hochschulen für Gestaltung, Gesundheitswesen, Pädagogik, Technik und Wirtschaft sind an den Studienorten Aalen, Ellwangen und Schwäbisch Gmünd über 7.000 Studierende eingeschrieben. Die moderate Einwohnerdichte von 206 Einwohner/km² klassifiziert den Landkreis nach den Raumkategorien im Landesentwicklungsplan in weiten Teilen als „Ländlicher Raum im engeren Sinne“, im Kern- und Nahbereich der Mittelzentren Aalen und Ellwangen als „Verdichtungsbereich im Ländlichen Raum“ sowie im Kern- und Nahbereich des Mittelzentrums Schwäbisch Gmünd als „Randzone um den Verdichtungsraum“. Im Ostalbkreis selbst ist ebenso wie in der Region Ostwürttemberg raumplanerisch kein Oberzentrum ausgewiesen. Der dynamische Prozess einer positiven Angleichung und Zusammenführung teils divergierender Entwicklungen stellt bei einer stark dislozierten Kommunalstruktur mit nahezu 1.000 Wohnplätzen höchste Anforderungen an eine dezentrale und gleichzeitig effiziente Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Vielfältige Landkreisaufgaben wie beispielsweise das Gesundheits- und Klinikwesen, der ÖPNV, Sonderschulwesen und berufliche Bildung oder Abfallwirtschaft sind ebenso wie die Genehmigungsbehörden des Landkreises und Dienststellen für den Bürgerservice an der Maxime „soviel Dezentralität wie möglich und soviel Zentralität wie nötig“ ausgerichtet.
Parallel hat sich der Ostalbkreis im Rahmen der Freiwilligkeitsaufgabe Wirtschaftsförderung seit 1996 in engem Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden konsequent auf die Partizipation im Rahmen der Landes- und EU-Strukturförderung ausgerichtet. Analysen, Teilgutachten, thematische und programmatische Bewerbungen führten im Ergebnis zur Verankerung in Fördergebietskulissen und zu zahlreichen Förderprojekten im Landkreis, in Kommunalverbünden oder bei einzelnen Kommunen, Institutionen und Unternehmen. Aktuell laufen auf Landes- und Bundesebene sowie bei den kommunalen Spitzenverbänden Vorbereitungen und Programmplanungsarbeiten zur Mitwirkung und Teilhabe an der Wachstumsstrategie „Europa 2020“ in der europäischen Förderperiode 2014 bis 2020. Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung - Tourismus - Europabüro hat diesbezüglich eigene Veranstaltungen formuliert und sich von Beginn an in den Konsultationsprozess eingebracht. Zur Positionierung in der EU-Strukturförderung, aber auch in der Landesentwicklung und bei Modellprojekten des Bundes sind verwaltungsinterne Auswertungen und beauftragte Standortanalysen sowie themen- und teilraumspezifische Betrachtungen, die bereits den Grundzügen eines Kreisentwicklungskonzeptes Rechnung tragen, erforderlich. Weiter hat das Institut für Raumordnung und Entwicklungsplanung an der Universität Stuttgart (IREUS) im Auftrag des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ein umfassendes Forschungsvorhaben durchgeführt. Dabei wurde die wirtschaftliche, demografische und infrastrukturelle Entwicklung der ländlichen Räume Baden-Württembergs analysiert und entsprechende Zukunftsszenarien entwickelt (sogenannte „IREUS-Studie“). Zur Identifizierung spezifischer Trends innerhalb der Regionen wurden auch Gemeindetypisierungen eingesetzt. Basierend auf den Ergebnissen werden außerdem Handlungsansätze für eine zukunftsgerichtete Entwicklung beschrieben.
Nachdem für die Kommunen und Landkreise in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine der zentralen Herausforderungen die Gestaltung des demografischen Wandels mit vielschichtigen Auswirkungen und Handlungserfordernissen vor allem im ländlichen Raum ist, wurde im Rahmen einer programmatischen Zukunftsorientierung von der Verwaltungsspitze und den Akteuren der Kreispolitik angeregt, ein Kreisentwicklungskonzept mit integrierten und ressortübergreifenden Denk- und Handlungsweisen unter kommunaler und bürgerschaftlicher Beteiligung in einem dynamischen Prozess auf den Weg zu bringen. Dazu ist der Vorlage ein Orientierungsangebot der Universität Augsburg • Lehrstuhl für Humangeographie und Geoinformatik in Kooperation mit dem Internationalen Institut für Empirische Sozialökonomie gGmbH • inifes • für eine Studie zur Standortanalyse und Kreisentwicklung im Ostalbkreis angefügt (Anlage).
Landes- und EU-Strukturförderung
Der Ostalbkreis mit seinen Kommunen, Hochschulen und Unternehmen partizipiert seit vielen Jahren erfolgreich an europäischen Förderprogrammen. Die Europäische Union fördert dabei in Förderperioden und nach Förderzielen. Im Rahmen der EU-Regionalpolitik erfolgte und erfolgt die Finanzierung aus den EU-Strukturfonds, insbesondere dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), aus Gemeinschaftsinitiativen, aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) des Landes Baden-Württemberg. Die Ausrichtung der Förderprioritäten ist dabei sich verändernden strategischen Schwerpunkten unterworfen.
1994 - 1999 Von 1994-1999 war der Ostalbkreis einzig mit der Gemeinde Gschwend in einem Arrondierungsgebiet zur Ziel-5b-Förderkulisse des Nachbarlandkreises Schwäbisch Hall vertreten. Im Ziel 5b ging es um die Förderung der Entwicklung und der Strukturanpassung ländlicher Gebiete.
2000 - 2006 In der Förderperiode 2000-2006 war der Ostalbkreis als eines von drei ländlichen Fördergebieten in Baden-Württemberg - neben dem Neckar-Odenwald-Kreis und dem Zollernalbkreis sowie dem städtischen Fördergebiet Mannheim, in der Ziel-2-Kulisse des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) verankert. Begünstigt waren davon 20 Städte und Gemeinden im westlichen Kreisgebiet mit einer Bevölkerungszahl von rund 75.000 Einwohnern. In dessen Folge wurden in den Jahren 2000 bis 2007 Landes- und EU-Zuschüsse von über 40 Mio. EUR (davon rund 22 Mio. EUR im Ziel-2-Gebiet) in den Landkreis transferiert und lösten ein Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 349 Mio. EUR aus. Zudem konnten rund 1.500 Arbeitsplätze und über 250 neue Ausbildungsplätze geschaffen werden. Ziel 2 war auf den Ausgleich regionaler Ungleichgewichte und die Förderung einer stabilen und nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet und konzentrierte sich dabei auf zwei Schwerpunkte: Die Entwicklung der wirtschaftlichen Infrastruktur als Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum sowie auf die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen als tragende Säule der wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Gebieten. Gleichzeitig wurden die Querschnittsaufgaben „Chancengleichheit von Frauen und Männern“, „Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft“ und „Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen“ unterstützt, indem sie in den einzelnen Maßnahmen berücksichtigt wurden.
Zudem gehörte der Ostalbkreis von 2000 bis 2006 zusammen mit den Landkreisen Heidenheim und Alb-Donau-Kreis in die Fördergebietskulisse im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER+. Begünstigte der LEADER+ Förderung waren so genannte Lokale Aktionsgruppen (LAG). In der LAG „Brenzregion“ war der Ostalbkreis mit den Gemeinden Bopfingen (ohne Stadtgebiet und Aufhausen), Ellenberg, Kirchheim, Neresheim, Riesbürg, Stödtlen, Tannhausen, Unterschneidheim und Wört und einem Bevölkerungsplafonds von 30.512 Einwohnern vertreten. LEADER+ konzentrierte sich vorrangig auf die Bereiche Tourismus und Regionalvermarktung. Auch Kulturgüter und archäologische Besonderheiten konnten über die Gemeinschaftsinitiative aufgewertet werden. Mit insgesamt 94 bewilligten Projekten und einer Fördersumme aus EU- und Landesmitteln von rund 4,6 Mio. EUR gehörte die Brenzregion zu den erfolgreichsten Leader+-Kulissen in Baden-Württemberg.
2007 - 2013 2007 bis 2013 werden Regionalmittel der EU über das neue Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB)“ ausgereicht. Dabei werden Fördermittel des Landes Baden-Württemberg aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) kofinanziert. Die eingesetzten Fördermittel sollen dabei messbare Beiträge zur Umsetzung der Lissabon- und Göteborg-Strategie leisten. Die Schwerpunkte der Förderung liegen auf „Innovation, wissensbasierte Wirtschaft und Cluster“, „Nachhaltige Stadt- und Kommunalentwicklung“ sowie „Ressourcenschutz und Risikovermeidung“.
Seit Bewilligung der ersten RWB-Mittel im Jahr 2008 flossen einschließlich der aktuellen ELR-Programmentscheidung des Landes Baden-Württemberg vom April 2012 rund 27,5 Mio. EUR in den Ostalbkreis. Davon entfallen 5,75 Mio. EUR allein auf RWB-Projekte, die ausschließlich Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen unterstützen. In dieser Zeit konnten über 850 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, davon nahzu 330 bei RWB-Projekten. Von den 125 neuen Ausbildungsplätzen entstanden 45 durch RWB-Maßnahmen. Soweit alle bewilligten Maßnahmen im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) und alle RWB-Maßnahmen umgesetzt werden, kann ein Gesamtinvestitionsvolumen von über 256 Mio. EUR impulsiert werden.
Nach den Vorgaben des Operationellen Programms Baden-Württemberg erfolgt die Vergabe der Europäischen EFRE-Mittel nicht allein unternehmensorientiert sondern verstärkt themenbezogen und in Form von Wettbewerben um die besten Ideen. Deshalb wurde vom Land das Modell EU-LEeuchtturmprojekte zur „Nachhaltigen Integrierten Kommunalen Entwicklungsstrategie“ (NIKE) ausgeschrieben. An diesem Wettbewerb hatten sich im Schwerpunkt „Nachhaltige Stadt- und Kommunalentwicklung“ zwei Kommunalverbünde aus dem Ostalbkreis erfolgreich beteiligt und stellen nun zwei von insgesamt sechs Leuchttürmen in Baden-Württemberg. Ziel des geplanten „Innovationszentrum an der Hochschule Aalen“ ist die Einrichtung eines „Inkubators“ für Start-Ups auf dem Campus, um Unternehmensgründungen und Unternehmensexpansionen häufiger, schneller, sicherer und dauerhafter zu machen. Nach erfolgreicher Startphase sollen die Unternehmen in der Region angesiedelt werden. Der Zuschuss von Land und EU beträgt 3,4 Mio. EUR. Das „Forschungs- und Qualifizierungszentrum für den Nachwuchs“ in Schwäbisch Gmünd will mit differenzierten und auf den regionalen Bedarf abgestimmten Angeboten dem Fachkräftemangel wirksam und dauerhaft begegnen. Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sollen so durch frühestmögliche Grundlagen- und Nachwuchsqualifizierung verbessert werden.
Der Maßnahmenbereich „Nachhaltige Stadtentwicklung“ kommt ausschließlich in den vier Oberzentren Mannheim, Heilbronn, Pforzheim und Villingen-Schwenningen zur Anwendung.
LEADER wurde in der Förderperiode 2007-2013 deutlich aufgewertet und unterstützt kommunale und private Vorhaben, die zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft, zur Förderung und Vermarktung regionaler Produkte, zur Steigerung der Lebensqualität und zur Stärkung des Tourismus beitragen. LEADER wird in der aktuellen Förderperiode aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanziert. Seitens des Landes werden dafür insbesondere Fördermittel aus dem „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ (ELR) bereitgestellt. Daneben können auch Projekte im Rahmen der Landschaftspflegerichtlinie gefördert werden. In Baden-Württemberg wurden acht Kulissen in die LEADER-Förderung 2007-2013 aufgenommen. Die Brenzregion konnte aus einem Wettbewerbsverfahren des Landes erneut erfolgreich als Förderkulisse hervorgehen. Sie setzt sich aus 42 Kommunen mit rund 175.000 Einwohnern zusammen. Aus dem Ostalbkreis sind 13 Kommunen mit rund 75.000 Einwohnern vertreten. Thematisch widmet sich die Brenzregion folgenden vier Themenbereichen: „Stärkung des sanften Tourimus“, „Förderung der Vermarktung regionaler Produkte“, „Erhalt des natürlichen Erbes“ und „Verbesserung der Lebensqualität“. Bislang konnten in 69 Projekten rund 6,2 Mio. EUR Fördermittel von EU und Land gebunden werden.
2014 - 2020 Die aktuelle Programmperiode läuft 2013 aus, so dass nun die Planungen für den nächsten Förderzeitraum beginnen. Die thematische und räumliche Ausrichtung der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 wird bereits intensiv auf EU- und Landesebene diskutiert. Das Land steht dabei dem Gespräch mit der kommunalen Ebene sehr aufgeschlossen gegenüber und ist gerne bereit, lokale und regionale Projektüberlegungen zu diskutieren um eine zielorientierte europäische Regionalstrategie fortzuführen. Das Land möchte dabei ein integriertes Konzept für den Ländlichen Raum und für die Städte verfolgen. Der Ostalbkreis bringt sich in den Konsultationsprozess intensiv ein, bei dem sich auch zeigt, dass die EU-Kommission eine größere Sichtbarkeit und mehr Ergebnisorientierung bei Projekten verlangt. An Baden-Württemberg als innovativstes Land hat sie daher besonders hohe Erwartungen.
In der Förderperiode 2014 bis 2020 soll eine Konzentration der Ressourcen auf wenige Prioritäten erfolgen, die eng im Zusammenhang mit der EU 2020-Strategie stehen - einer Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.
Das aktuelle Arbeitsmodell des Landes sieht eine Konzentration auf folgende drei Themenbereiche vor: ? „Stärkung von Forschung, Technologischer Entwicklung und Innovation“, ? „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen“ und ? „Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emmissionen in allen Branchen der Wirtschaft“. Als möglicher vierter Themenbereich ist die „Förderung der Ressourceneffizienz“ noch in der Überlegung.
Auch im Bereich LEADER wird es aller Voraussicht nach zu neuen Wettbewerbsverfahren um Förderkulissen kommen. Dazu und auch zu möglichen Ausschlusskriterien bei der Überschneidung von EFRE- und ELER-Förderung liegen vom Land bislang keine genauen Informationen vor.
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) Das ELR mit seinen Förderschwerpunkten Arbeiten, Grundversorgung, Gemeinschaftseinrichtungen und Wohnen ist das zentrale Förderinstrument der kommunalen Entwicklung in Baden-Württemberg. Es trägt seit 1995 maßgeblich dazu bei, dass die Gemeinden des ländlichen Raums die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen bewältigen können, um so gleichwertige Lebensbedingungen für die Bevölkerung im ganzen Land zu gewährleisten und Strukturentwicklung aus einem Guss zu betreiben. Durch Anfragen von Unternehmen, Privatpersonen und Kommunen bei der Wirtschaftsförderung des Ostalbkreises wird deutlich, dass das Interesse am ELR nach wie vor ungebrochen ist. Besondere Förderschwerpunkte werden im gewerblichen Bereich derzeit bei Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen verbunden mit der Schaffung von Arbeitsplätzen gesetzt. Bei privaten Wohnen-Projekten wird vorrangig die Umnutzung von Gebäuden zu Wohnzwecken unterstützt. Beispielsweise können so leerstehende landwirtschaftliche Gebäude in den Ortskernen wieder mit Leben erfüllt werden. Gleichzeitig wird weiterer Flächenverbrauch „auf der grünen Wiese“ vermieden. Den Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskomponenten der einzelnen Projekte wird dabei jetzt noch mehr Bedeutung zugemessen als dies bisher schon der Fall war.
Nach dem ELR-Rekordjahr 2009 mit einer zusätzliche Sonderausschreibung wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich die Programmjahre 2010, 2011 und 2012 wieder auf dem gewohnten, aber auf dem gewohnt hohen Niveau eingependelt. Mit einer Förderbilanz bei der Programmentscheidung im Jahr 2012 von 4,23 Mio. EUR lag der Ostalbkreis damit im landesweiten Ranking der ELR-Förderung mit deutlichem Abstand an erster Stelle.
IREUS-Studie
Die Studie des Instituts für Raumordnung und Entwicklungsplanung an der Universität Stuttgart (IREUS) hat die wirtschaftliche, demografische und infrastrukturelle Entwicklung der ländlichen Räume Baden-Württembergs analysiert, diese teilweise der Agglomerationsraumentwicklung gegenübergestellt und entsprechende Zukunftsszenarien mit dem Zeithorizont bis 2030 entwickelt. Beim Datenvergleich zwischen „Ländlicher Raum“ (LR) und „Agglomerationsraum“ (AR) wurden grundsätzlich folgende Entwicklungen abgeleitet:
Positiv ? Höheres Wachstum der Bruttowertschöpfung im LR ? Kein Nachteil des LR bei wirtschaftlicher und Bevölkerungsentwicklung ? Beschäftigungswachstum jeweils mehr als 5 % seit 1996 (-2010) ? Arbeitslosenquote im LR günstiger (5 %) als in Verdichtungsräumen (6,2 %) (2008) ? LR attraktiv für überregionale Zuwanderung ? Lokale Infrastruktur (Daseinsvorsorge) im LR sehr gut oder gut.
Negativ ?? LR: Nur 34 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im forschungs- und wissenschaftsintensiven Bereich tätig (Agglomerationsräume/AR 42 %) (2007) ?? Qualifikationsniveau der Beschäftigten im LR unterdurchschnittlich (Hochschulabsolventen 6,3 %, im AR 13,3 %) (2009) ?? Übergangsquoten Gymnasium unterdurchschnittlich im LR (LR 35 %, AR 45 %) ?? Defizite im ÖPNV in einigen Landesteilen des LR.
Trend ?? Dynamisierung des demografischen Wandels im Ländlichen Raum – Bevölkerungsentwicklung seit 2002 unter dem Landesdurchschnitt ??„Zangengriff“ für Gemeinden im LR von natürlicher Abnahme und Abwanderung wird sich verstärken ?? Gründe: keine leistungsfähige Infrastruktur ?? Seit 2005 Wanderungssaldo des Ländlichen Raums mit AR negativ, Geburtenrate geht zurück ?? Neue Attraktivität der großen Städte als Wohnort, veränderte soziokulturelle Bewertung von „Stadt“ und „Land“.
Besonders bemerkenswert im Rahmen von IREUS ist eine Clusteranalyse für alle Gemeinden des ländlichen Raums bei der durch 10 Indikatoren 5 Clustertypen identifiziert wurden, die exemplarisch für ländliche Entwicklungen stehen und denen die einzelnen Kommunen jeweils zugeordnet werden können. Dies zeigt, dass es durchaus unterschiedliche Entwicklungsbedingungen im ländlichen Raum gibt, ebenso wie Polarisierungstrends und heterogene Entwicklungen bei den Gemeinden. Dies bestätigt gleichzeitig die Notwendigkeit von Teilraumbetrachtungen und die genaue Untersuchung von Stadt-Umland-Beziehungen. Im Ostalbkreis haben die Stadt Bopfingen und die Gemeinde Bartholomä durch spezifische Fallstudien bei der durchgeführten Clusteranalyse mitgewirkt. Eine zunehmende Konzentration von Entwicklungspotenzialen auf große Agglomerationsräume und Metropolregionen erhöht den Druck auf ländliche Räume in rascher Geschwindigkeit. Notwendige Entwicklungspotenziale (Human-, Sach- und Finanzkapital) können dabei aus eher peripheren Regionen in urbane Zentren einer sich globalisierenden Ökonomie abwandern. Ein räumlicher Entzugseffekt der nicht allein ohnehin benachteiligte Grenzregionen oder besonders strukturschwache Räume, sondern auch die „Maschen“ in Metropolregionen und die Räume zwischen den regionalen Zentren (Mittelzentren) sowie die Randzonen von rural geprägten Mittelbereichen betreffen kann. Im laufenden Konsultationsverfahren hat der Ostalbkreis deshalb mit kommunaler Unterstützung die Identifizierung und Stärkung dieser „Räume dazwischen“ nachhaltig thematisiert. Auch regional ist eine stark differenzierte Wirtschaftsdynamik ablesbar. Schlaglichtartig konnte beispielsweise herausgearbeitet werden, dass der Ostalbkreis neben zwei anderen Landkreisen die Bruttowertschöpfung im ländlichen Raum in elf Jahren nominell mehr als verdoppelt hat. Besonders positiv ist dabei die Entwicklung des produzierenden Gewerbes und des Sektors Handel, Gastgewerbe und Verkehr verlaufen. Mit dieser Entwicklung korrespondiert ein starkes Wachstum sowohl bei der absoluten Anzahl an Beschäftigten mit Hochschulabschluss als auch bei der positiven Veränderung ihres relativen Anteils an der Gesamtbeschäftigung. Dieser stieg in den letzten 10 Jahren um mehr als 2,5 % Prozentpunkte. Mit dem Ostalbkreis und dem Landkreis Heidenheim ist die Region Ostwürttemberg auch Spitzenreiter bei den Patentanmeldungen im ländlichen Raum. Allerdings gibt es auch negative Parameter, wie beispielsweise die Konzentration von Gemeinden mit einer problematischen Bevölkerungsentwicklung in Ostwürttemberg. Insgesamt bestätigt IREUS erhebliche Varianzen innerhalb des ländlichen Raumes und des Landkreises selbst. Damit gibt es räumlich differenzierte Herausforderungen und Handlungsoptionen, die beispielsweise in einem Kreisentwicklungskonzept erarbeitet werden können.
Kreisentwicklung - ein konzeptionelles Instrument im demografischen Wandel
Eine der zentralen Herausforderungen für Landkreise, Städte und Gemeinden stellt in den kommenden Jahren der demografische Wandel dar. Er ist vor allem gekennzeichnet durch die Komponenten Schrumpfung und Alterung. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes könnte sich die Bevölkerung Deutschlands von heute rund 82 Mio. auf 72,4 Mio. im Jahre 2060 reduzieren. Die Gesellschaft wird sich mithin in den nächsten 50 Jahren um mehr als ein Zehntel verkleinern und erheblich älter werden. Die Auswirkungen der demografischen Entwicklung betreffen die Teilräume Deutschlands in unterschiedlicher Ausprägung und Intensität, da die Regionen von Alterung, Schrumpfung und Abwanderung unterschiedlich betroffen sind und sein werden. Besonders ländliche Räume können in der Fläche bei der kommunalen Daseinsvorsorge und Infrastruktur unter erheblichen Anpassungsdruck geraten:
? Wettbewerb um Standorte und Fachkräfte wird deutlich zunehmen, ? Wettbewerb um Einwohner wird sich intensivieren, ? technische Punkt- und Netzinfrastrukturen werden sich verteuern, • Wohnungsmärkte werden sich weiter ausdifferenzieren sowie ? Änderung der Nachfrage nach kommunalen Leistungen und starke regionale Differenzierung.
Doch gerade für den Landkreis und seine kreisangehörigen Kommunen liegt trotz enger werdender finanzieller Spielräume in den Anpassungs- und Veränderungsszenarien eine deutliche Chance politischer Gestaltung. Hierbei kann das Instrument der Kreisentwicklung ein wertvolles Hilfsmittel sein, wenn es darum geht, integriert und fachbereichsübergreifend Materien zusammen zu behandeln und in Kooperation mit Gemeinden, Wirtschaft und Bürgern eine Vorstellung davon zu erarbeiten, wohin sich der Landkreis entwickeln soll. Bestenfalls gelingt es dabei, ein ganzheitliches Entwicklungskonzept zu erstellen und umzusetzen. Der Landkreis wirkt in diesem Zusammenhang durch Bündelung von Kompetenzen und Zuständigkeiten sowie im Rahmen seiner Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion koordinierend und kann somit wichtige Impulse zur Entwicklung des Kreisgebietes geben. Eine Vielzahl bereits untersuchter Entwicklungspotenziale können beispielsweise einfließen:
? Abfallwirtschaftskonzept ? Altenhilfeplan ? ambulante Gesundheitsangebote (Arztversorgung) ? Bildungsbericht ? Gesundheitsberichte ? Jugendhilfeplan ? Klimakonzept ? Kreisstra?enbauprogramm ? kreisweites Radwegekonzept ? Nahverkehrsplan ? Sozialbericht mit Teilhabepl?nen ? Zukunftsinitiative Ostw?rttemberg 2015 ? ...
Grundlage der Kreisentwicklung ist eine vorhergehende Analyse demografiespezifischer Daten und Fakten. Aufbauend können daraus Entwicklungstendenzen aufgespürt und nachvollzogen werden und Stärken/Schwächen sowie Chancen/Risiken-Profile erstellt werden aus denen sich dann Leitbild, Entwicklungsziele und eine Gesamtstrategie für beispielsweise folgende Themen ergeben:
• Raum- und Siedlungsstruktur • Wirtschaft und Verkehr • gleichwertige Entwicklung der Teilräume • Sicherung und Optimierung der Grundversorgung • regenerative Energien mit der Wertschöpfung im Landkreis • Klima- und Ressourcenschutz • altersgerechte Arbeits- und Wohnwelten • Schul- und Hochschulentwicklung • ...
Auftragsstudie zur Standortanalyse und Kreisentwicklung
Wie vorstehend dargelegt, soll der Landkreis mit dem Thema Kreisentwicklung als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe seinen Gestaltungsauftrag im vielschichtigen Bereich des demografischen Wandels ausfüllen. Damit wird ein transparentes, kommunales und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden anwendbares Instrument bereitgestellt, das auch in der Lage ist, unterschiedliche kommunale Interessenlagen im kreisangehörigen Raum und mögliche Verteilungssituationen sachlich abzugrenzen und zu moderieren. Nicht zuletzt kann die Kreisentwicklung als Plattform für interkommunale Prozesse dienen und fördert ein abgestimmtes Agieren innerhalb der Kreisverwaltung und zwischen den unterschiedlichen externen Akteuren. Der Lehrstuhl für Humangeographie und Geoinformatik der Universität Augsburg soll deshalb in Kooperation mit dem internationalen Institut für Empirische Sozialökonomie gGmbH inifes beauftragt werden, eine umfassende Standortanalyse (Stärken/Schwächen, Chancen/Risiken, Herausforderungen) mit auf das Kreisgebiet bezogenen Handlungsperspektiven und den Grundzügen eines Kreisentwicklungskonzeptes im Zeitraum von September 2012 bis Juli 2013 zu erstellen. Die Landkreisverwaltung wird diesen Prozess aktiv begleiten und den Kreisgremien laufend Bericht erstatten.
Finanzierung und Folgekosten
Für das Thema Kreisentwicklung soll im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 ein eigenes Produktsachkonto „Kreisentwicklung“ mit einem bislang ermittelten Haushaltsansatz von 100.000 Euro eingestellt werden. Soweit noch im Haushaltsjahr 2012 An- bzw. Abschlagszahlungen durch die Auftragsvergabe kassenwirksam werden, können diese über bereitstehende Mittel auf dem Produktsachkonto 57.10.01 4271001 - Aufwendungen für Breitbandkonzeption - gedeckt werden.
Anlagen
Orientierungsangebot „Standortanalyse und Kreisentwicklung im Ostalbkreis“
Sichtvermerke
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