Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmt dem Vorschlag zur Besetzung der Lenkungsgruppe Nahverkehrsplan zu.

Sachverhalt/Begründung

Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Ostalbkreis wurde vom Kreistag am 6. März 2012 an die Bietergemeinschaft BBG und Partner/Nahverkehrsberatung Südwest vergeben. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung befasste sich in seiner Sitzung vom 17. April 2012 mit dem Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes. Dabei stimmte der Ausschuss dem Vorschlag der Landkreisverwaltung zu, eine mehrmals tagende Lenkungsgruppe/Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese ist mit von den im Kreistag vertretenen Fraktionen benannten Mitgliedern, dem Landrat oder seiner Stellvertreterin, den zuständigen Mitarbeitern aus dem Geschäftsbereich Nahverkehr und Vertretern des Gutachters zu besetzen.

Die Besetzung der Lenkungsgruppe als beratendes Gremium soll aus Sicht des Ostalbkreises durch den Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung erfolgen.

Die Landkreisverwaltung schlägt folgende Zusammensetzung der Lenkungsgruppe vor:

CDU-Fraktion                                                        3 Mitglieder

SPD-Fraktion                                                                      2 Mitglieder

Fraktion Freie Wähler Ostalbkreis                            2 Mitglieder

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                            1 Mitglied

FDP-Fraktion                                                                      1 Mitglied

Die Fraktionen werden gebeten, die Mitglieder zu benennen. Für eine erste Sitzung dieser Lenkungsgruppe wird noch vor der Sommerpause eingeladen.

Finanzierung und Folgekosten

- entfällt -

Anlagen

0

Sichtvermerke