Antrag der Verwaltung

1.  Die SPD-Fraktion benennt in der Sitzung des Kreistags am 3. Juli 2012 mündlich

    die für Frau Ulla Haußmann nachzubesetzende Position im Krankenhausausschuss

    als ordentliches Mitglied. Diese Nachfolgeregelung trifft der Kreistag
    einvernehmlich.
 

2.  Den Besetzungsänderungen bei der Fraktion Freie Wähler Ostalbkreis unter II  
     Ziffer 1.) und Ziffer 2.) stimmt der Kreistag zu und bestellt einvernehmlich diese
     Mitglieder für die entsprechenden Ausschüsse.

3.  Für die Nachfolge von Herrn Andreas Huber wird Frau Sabine Rink
     als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses bestellt.

Sachverhalt/Begründung

I. Änderungen bei der SPD-Fraktion; Nachfolge Ulla Haußmann

Der Kreistag hat in seiner konstituierenden Sitzung am 21. Juli 2009 die Zahl der Sitze in den Kreistagsausschüssen sowie die Besetzung der Ausschüsse und verschiedener Gremien außerhalb des Kreistags auf die Kreistagsfraktionen sowie die fraktionslosen Mitglieder des Kreistags aufgeteilt.

Es bestand bisher im Ostalbkreis die Übung, dass die Nachfolge eines aus einem Ausschuss bzw. einem vergleichbaren Gremium ausscheidenden Kreisrats von der Fraktion benannt wird, der das ausscheidende Mitglied angehörte.

Die Verwaltung hat die SPD-Fraktion gebeten, einen Vorschlag zur Nachfolgeregelung von Frau Ulla Haußmann für die Position als ordentliches Mitglied im Krankenhausausschuss zu machen.

Das entsprechende Mitglied wird hierzu in der Sitzung des Kreistags am
3. Juli 2012 mündlich von der SPD-Kreistagsfraktion benannt.

II. Änderungen bei der Fraktion Freie Wähler Ostalbkreis

Herr Josef Bühler ist Mitglied der Fraktion „Freie Wähler Ostalbkreis“. In dieser Funktion ist er u. a. ordentliches Mitglied des Stiftungsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Krankenhausausschusses.

Herr Bühler wurde vor wenigen Wochen zum Geschäftsführer der AOK Ostwürttemberg bestellt. Um mögliche Interessenskonflikte zwischen seinem ehrenamtlichen Mandat als Kreisrat und seiner beruflichen Tätigkeit zu vermeiden, bittet die Fraktion „Freie Wähler Ostalbkreis“, um folgende Änderung bei der Besetzung des Stiftungs- sowie des Krankenhausausschusses.

1. Stiftungsausschuss

bisher                                                                                                                neu

ordentliches Mitglied                                                                       ordentliches Mitglied

   Josef Bühler                                                                                    Heidi Borbély

Fraktionssprecher                                                                                    Fraktionssprecher

   Josef Bühler                                                                                    Herbert Witzany

2. Krankenhausausschuss

bisher                                                                                                   neu

stellvertretendes Mitglied                                                                      stellvertretendes Mitglied

Josef Bühler                                                                                                  Heidi Borbély

III. Jugendhilfeausschuss - Kreisjugendring

In seiner Frühjahrsversammlung hat der Kreisjugendring seine Vertreter für den Jugendhilfeausschuss weitestgehend für die kommenden zwei Jahre bestätigt. Lediglich für den seitherigen Stellvertreter Herrn Andreas Huber wurde als Nachfolgerin Frau Sabine Rink als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses gewählt.

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Sichtvermerke

Geschäftsstelle Kreistag              __________________________________________________

              Brunnhuber

Dezernent              __________________________________________________

              Wolf

Sozialdezernat/Dezernat II              __________________________________________________

              Rettenmaier                                     Kurz

Landrat              __________________________________________________

              Pavel