Antrag der Verwaltung

1.     Der Kreistag nimmt den Bericht zur Kenntnis.
 

2.  Der Kreistag fordert das Land Baden-Württemberg auf, dringend die Lehrer-unterversorgung an den Beruflichen Schulen des Ostalbkreises durch die Bereitstellung der erforderlichen Lehrerdeputate abzubauen.

Sachverhalt/Begründung

1. Berufliche Schulen im Ostalbkreis

Bereits bei den Beratungen im Ausschuss für Bildung und Finanzen am 24. April 2012 war ersichtlich, dass die Lehrerversorgung an den Beruflichen Schulen des Ostalbkreises für das Schuljahr 2012/2013 durch das Land Baden-Württemberg nicht in erforderlichem Umfang erfolgt. Dies hat Landrat Pavel zum Anlass genommen rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres 2012/2013 mit Schreiben vom 14. Mai 2012 diese Sorge und Forderung erneut gegenüber Frau Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer zum Ausdruck gebracht und betont, dass eine ausreichende Lehrerversorgung an den Beruflichen Schulen des Ostalbkreises auch für das kommende Schuljahr höchste Priorität hat. Dies auch unter dem Aspekt, dass Dank der großzügigen Unterstützung durch das Land Baden-Württemberg der Ostalbkreis für eine bestmögliche berufliche Aus- und Weiterbildung sowie Höherqualifizierung an den Beruflichen Schulen für die jungen Menschen der Region in den letzten Jahren erhebliche Investitionen in die bauliche Erweiterung und Erneuerung sowie die Modernisierung der Ausstattung getätigt hat.

Die Schüleraufnahme für das neue Schuljahr ist an den Beruflichen Vollzeitschulen bereits abgeschlossen und erfordert an den einzelnen Schulen, entsprechend den vom Kultusministerium genehmigten zusätzlichen Klassen an den Beruflichen Gymnasien, weitere Lehrerstellen zur Unterrichtsversorgung entsprechend den Vorgaben der Stundentafeln.

Infolge des Fachkräftebedarfs der Betriebe und Wirtschaft stehen nach Berichten der Agentur für Arbeit, der IHK Ostwürttemberg und der Handwerkskammer Ulm im kommenden Ausbildungsjahr etwa 3 - 4 % mehr Ausbildungsstellen zur Verfügung. Selbst bei einem geringfügigen Rückgang der Zahl der Bewerberinnen und Bewerber ist an den Beruflichen Schulen im Ostalbkreis im neuen Schuljahr von einer gleichen Klassenzahl im Bereich der Berufsschulen auszugehen. Einsparungen von Lehrerstellen sind somit im neuen Schuljahr an den Beruflichen Schulen nicht zu erwarten.

Im Unterschied zu den vergangenen Jahren wurden bislang nur rd. 20 % der Stellen die zum Schuljahresende infolge stellenwirksamer Änderungen nicht mehr zur Verfügung stehen, zur Einstellung zugewiesen. Gleichzeitig bestehen an den Beruflichen Schulen im Ostalbkreis seit Jahren strukturelle Unterrichtsdefizite von bis zu 7 % sowie erhebliche Ansammlungen von bereits geleisteten, nicht abgerechneten Überstunden der Lehrkräfte. Eine Umfrage bei den Schulleitungen an den Beruflichen Schulen im Ostalbkreis Anfang Mai 2012 hat ergeben, dass an den Beruflichen Schulen des Ostalbkreises sich für das Schuljahr 2012/2013 ein Lehrkräftedefizit von 40,2 Lehrerdeputaten ergibt. Hierin sind bereits die vom Regierungspräsidium Stuttgart für das Schuljahr 2012/2013 genehmigten 10,22 Lehrerdeputate berücksichtigt. Die Aufschlüsselung nach Schulen ist in der Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

Im Auftrag von Frau Kultusministerin Warminski-Leitheußer hat mit Schreiben vom 08.06.2012 der Abteilungsleiter, Herr Ministerialdirigent Manfred Hahl, auf das Schreiben von Herrn Landrat Pavel geantwortet. Er weist in seinem Schreiben darauf hin, dass die Kultusverwaltung nun mit insgesamt ca. 4.800 frei werdenden Lehrerstellen zum Schuljahr 2012/2013 rechnet. Diesen Stellen stünden für das kommende Schuljahr insgesamt rd. 5.300 Neubewerber gegenüber. Ein Teil der demografischen Rendite, rd. 900 Deputate verblieben zwar im Schulbereich, stünden aber nicht für die Unterrichtsversorgung zur Verfügung. Insbesondere müsse ein Teil der rechnerischen Stellenfreisetzung durch den Schülerrückgang im Bereich der Beruflichen Schulen für die Weiterfinanzierung der Maßnahmen der Enquêtekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft - berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ und für die Finanzierung weiterer bildungspolitischer Maßnahmen verwendet werden, die einen Mittelbedarf nach sich ziehen.

Daraus ergäbe sich ein voraussichtlich besetzbares Stellenvolumen von rd. 3.900 Deputaten. An den Beruflichen Schulen sei von einem besetzbaren Stellenvolumen von etwa 620 Deputaten auszugehen, davon 580 Stellen für wissenschaftliche Lehrkräfte. Davon ausgehend ist für das Schuljahr 2012/2013 an den öffentlichen Beruflichen Schulen mit 680 Einstellungen (Personen) zu rechnen. Zur Herstellung einer ausgewogenen Versorgungssituation und zur weiteren Stärkung der Unterrichtsversorgung an Beruflichen Schulen würden ferner auf etwa 100 Stellen Gymnasiallehrkräfte eingestellt und diese für die Dauer von 3 Jahren an Berufliche Schulen abgeordnet.

Dies wird in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 08. Juni 2012 bestätigt. Die Pressemitteilung enthält die gleichlautenden Zahlen wie in dem Schreiben von Herrn Ministerialdirigent Hahl. Darüber hinaus wird in der Pressemitteilung mitgeteilt, dass die Neueinstellungen sich wie folgt auf die Schularten verteilen: An den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen werden 1.570 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, an den Realschulen 780, an den Gymnasien 730, an den Sonderschulen 440 und an den Beruflichen Schulen 680, darunter 640 wissenschaftliche Lehrkräfte. Zudem können 200 Stellen für Fachlehrer besetzt werden (siehe Anlage 2). Das Ministerium will damit erreichen, dass sich die Versorgungslage an den Gymnasien und den Beruflichen Schulen weiter verbessert.

An den Beruflichen Schulen sei zwar aufgrund der noch nicht vollständig erfolgten Abschlüsse von Ausbildungsverträgen keine abschließende Berechnung der Schülerzahl möglich. Dennoch werde die Versorgung durch die zusätzlichen Abordnungen von Gymnasiallehrkräften voraussichtlich leicht verbessert. Dabei wirke sich auch aus, dass die Zahl der Lehrerstellen trotz des voraussichtlichen Rückgangs von rd. 15.000 Schülerinnen und Schülern in den Beruflichen Schulen weitgehend beibehalten werde. Allerdings werde diese demografische Rendite nur dann wirksam, wenn bei einem Schülerrückgang auch die Zahl der Klassen verringert werde. Das Kultusministerium will deshalb darauf hinwirken, dass an den Schulen möglichst wenige Kleinklassen gebildet werden.

Wie uns unsere Beruflichen Schulen berichten, haben einzelne Schulen Mitte Juni weitere Stellen in geringem Umfang im Rahmen des Listenverfahrens zur Besetzung erhalten. So berichtet das Kreisberufsschulzentrum Ellwangen von 2,4 Stellen, die Gewerbliche Schule Schwäbisch Gmünd von 1,0 Stellen und die Kaufmännische Schule Schwäbisch Gmünd von 1,1 Stellen. Die anderen Beruflichen Schulen des Ostalbkreises haben keine weiteren Stellenzuweisungen erhalten. Diese extrem geringe Zuweisung von Lehrerstellen im Rahmen des Listenverfahrens ist einmalig in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg. Die Unterrichtsversorgung an den Beruflichen Schulen des Ostalbkreises ist auch nach Zuweisung dieser Stellen weiterhin massiv gefährdet.

Da sich noch Veränderungen ergeben können, wird in der Sitzung des Kreistags am 03. Juli 2012 mündlich über den aktuellen Stand berichtet.

Es ist auch zukünftig unabdingbar, dass auf allen Ebenen verstärkt auf die Lehrerunterversorgung an den Beruflichen Schulen hingewiesen wird, um gezielt weitere Deputate für die Beruflichen Schulen im Ostalbkreis zu erhalten.

2. Allgemeinbildende Schulen im Ostalbkreis

Herr Schulrat Christoph Koch vom Staatlichen Schulamt in Göppingen wird in der Sitzung über die aktuelle Situation bei der Lehrerversorgung an Allgemeinbildenden Schulen im Ostalbkreis berichten.

Finanzierung und Folgekosten

Keine.

Anlagen

Anlage 1 Lehrerunterversorgung an den Beruflichen Schulen im Ostalbkreis

Anlage 2 Lehrereinstellung im Jahr 2012

Sichtvermerke