Antrag der Verwaltung

Kenntnisnahme und Zustimmung zu den unter Ziffer III aufgeführten Planungsgrundlagen und Maßnahmen.

Sachverhalt/Begründung

I. Ausgangssituation

1. Teilhabeplanung Ostalbkreis

Im November 2006 wurde der erste Teilhabeplan für Menschen mit Behinderungen im Ostalbkreis verabschiedet. Zielgruppe waren geistig und geistig mehrfach behinderte Menschen. Auf der Grundlage einer umfangreichen und soliden Datenbasis wurde in dem Bericht die Angebotsstruktur detailliert beschrieben und analysiert. Kernstück des Teilhabeplans war die Bedarfsvorausschätzung bis zum Jahr 2015. Die Ergebnisse wurden sowohl für den Ostalbkreis insgesamt als auch für verschiedene Planungsräume dargestellt. Ein Ausblick mit Fazit und Perspektiven bot schließlich wichtige Impulse für die zukünftige Gestaltung der Behindertenhilfe im Ostalbkreis.

In der Zwischenzeit sind auf der Grundlage dieser Teilhabeplanung wichtige Weichenstellungen im Ostalbkreis erfolgt und die Behindertenhilfe wurde entsprechend der Planvorgaben weiterentwickelt.

Ziel der Bedarfsvorausschätzung bis zum Jahr 2015 war es, den künftigen Bedarf möglichst realistisch einzuschätzen. Bereits vor Verabschiedung des Teilhabeplans wurde in der Planungsgruppe mit den Trägern der Behindertenhilfe vereinbart, die Prognosezahlen nach der Hälfte des Prognosezeitraumes zu überprüfen. Aus diesem Grund wurden jährlich bei den Trägern die Belegungszahlen erhoben, um zu beobachten, inwieweit der vorausgeschätzte Bedarf und die tatsächliche Belegung übereinstimmen. Insgesamt konnte eine weitgehende Übereinstimmung festgestellt werden, wobei der Ausbau des ambulant betreuten Wohnens wesentlich stärker erfolgt ist als erwartet. Die Ergebnisse dieser Zwischenbilanz wurden in der Sitzung des Sozialausschusses am 5. Juli 2011 vorgestellt.

Im zweiten Teilhabeplan des Ostalbkreises werden Menschen mit chronischer psychischer Erkrankung und seelischer Behinderung in den Blick genommen. Dieser Teilhabeplan wurde in der gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses und des Jugendhilfeausschusses am 20. September 2011 eingebracht und am 8. November 2011 vom Kreistag verabschiedet. Der Bericht versteht sich als Grundinformation über die Situation von Menschen mit chronischer psychischer Erkrankung und seelischer Behinderung im Ostalbkreis sowie die vorhandenen Unterstützungsangebote. Auf der Basis einer fundierten Datenanalyse werden die Angebote bewertet und Perspektiven zur Weiterentwicklung aufgezeigt. Auch dieser Bericht bildet somit die Grundlage für die Ausgestaltung der Behindertenhilfe für diesen Personenkreis in den kommenden Jahren.

2. Angebote für geistig behinderte Menschen im Planungsraum Ellwangen

Der Planungsraum Ellwangen mit der Großen Kreisstadt Ellwangen sowie den Gemeinden Rainau, Neuler, Adelmannsfelden, Rosenberg, Jagstzell, Ellenberg, Wört, Stödtlen, Tannhausen, Unterschneidheim und Westhausen zeichnete sich zu Beginn der Teilhabeplanung als Planungsraum mit der zweitniedrigsten Angebotsdichte sowohl im Bereich Wohnen als auch im Bereich Tagesstruktur für Menschen mit geistiger Behinderung aus. Die Einrichtungen in diesem Planungsraum sind stark auf den wohnortnahen Bedarf ausgerichtet.

Die Stiftung Haus Lindenhof unterhält in der Stadt Ellwangen zwei Wohnheime und zwar das Haus Kamillus (seit 1993) mit 26 Plätzen und das Edith-Stein-Haus (seit 2010) mit 18 Plätzen. Die 1996 in Rainau-Buch eingerichtete Außenwohngruppe mit sechs Plätzen wurde im März 2011 aufgelöst. Außerdem betreut die Stiftung Haus Lindenhof in dieser Raumschaft aktuell 39 Personen im ambulant betreuten Wohnen.

Neben der Stiftung Haus Lindenhof bietet die Konrad-Biesalski-Schule im Planungsraum Ellwangen ambulant begleitetes Wohnen in zwei Wohngemeinschaften in Ellwangen und Wört sowie ambulant begleitetes Einzelwohnen, ebenfalls in Ellwangen und Wört, für derzeit insgesamt 11 Personen an.

Die Stiftung Haus Lindenhof ist im Planungsraum Ellwangen der einzige Anbieter von Tagesstruktur. In der Christophorus-Werkstatt in der Haller Str. 24 in Ellwangen finden 60 Personen einen Arbeitsplatz. In der Lindenstraße in Ellwangen wurde 1996 eine Außenstelle mit weiteren 60 Plätzen eingerichtet, die mit dem Bezug des Neubaus in der Haller Str. 37 im April 2012 geschlossen wurde. Daneben werden einzelne behinderte Menschen auch auf Außenarbeitsplätzen in Ellwangen und Umgebung betreut.

In der Christophorus-Werkstatt befindet sich seit 2006 auch eine Förder- und Betreuungsgruppe mit 24 Plätzen für schwerer behinderte Menschen, die noch nicht oder nicht mehr in einer Werkstatt beschäftigt werden können.

3. Angebote für psychisch kranke und seelisch behinderte Menschen im Planungsraum Ellwangen

Entgegen den Angeboten für geistig behinderte Menschen konzentrieren sich die Angebote für psychisch kranke und seelisch behinderte Menschen fast ausschließlich auf den Planungsraum Ellwangen. Hier bietet der Rabenhof Ellwangen aktuell 253 Plätze in mehreren Wohnheimen am Zentralstandort sowie im Regionalen Wohnverbund in zwei Wohngruppen in der Stadt Ellwangen an. 60 Plätze davon werden im Fachpflegeheim am Zentralstandort vorgehalten. Daneben werden 37 Personen ambulant betreut.

Im Planungsraum Ellwangen werden viele Menschen unter 65 Jahren mit psychischer Erkrankung auch in Alten- und Pflegeheimen betreut:

- Behinderten- und Pflegeheim Landhaus Rötlenmühle, Ellwangen,

- Alten- und Pflegeheim Christophorus, Stödtlen-Unterbronnen,

- Alten- und Pflegeheim „Im Sonnengarten“, Tannhausen.

Im Bereich Tagesstruktur ist ausschließlich der Rabenhof Anbieter. In der Werkstatt am Zentralstandort sind 116 Menschen beschäftigt. 2004 wurde in Ellwangen-Neunheim eine Zweigwerkstatt mit 30 Plätzen eröffnet und in der Außenarbeitsgruppe „In der Aue“ in Ellwangen (seit 2008) werden weitere 20 Plätze vorgehalten.

Im Förder- und Betreuungsbereich werden am Zentralstandort sechs Menschen betreut.

II. Künftiger Bedarf im Planungsraum Ellwangen

1. Menschen mit geistiger Behinderung

Im Planungsraum Ellwangen werden aktuell 45 Menschen mit geistiger Behinderung stationär und 50 Personen ambulant betreut. In der Teilhabeplanung wird von einem voraussichtlichen Bedarf im Jahr 2015 von 48 stationären und 23 ambulant betreuten Plätzen ausgegangen. Im Planungsbericht wurde aber darauf hingewiesen, dass der Bedarf im Planungsraum Ellwangen weiter steigen wird, allerdings aufgrund der Einwohnerzahlen entsprechend moderat. Weiter wird ausgeführt: „Weil noch relativ wenige alte Menschen in den Einrichtungen leben und arbeiten, schlagen sich die Zugänge aus den Schulen nahezu vollständig als zusätzlicher Bedarf nieder, weil dem gegenüber nur wenige Abgänge (Erreichen des Rentenalters, Todesfälle) zu verzeichnen sind. […] Ob und wie viele zusätzlich Plätze erforderlich sind, wird auch davon abhängig sein, in welchem Umfang durch Ambulantisierung stationäre Plätze frei werden.“

Zum Zeitpunkt der Planerstellung besuchten 126 behinderte Menschen eine Werkstatt, eine Förder- und Betreuungsgruppe oder eine Tages- bzw. Seniorenbetreuung. Davon lebten 68 % bei Angehörigen. Im Teilhabeplan wird darauf hingewiesen, dass dieser Wert sehr hoch ist: „Der Planungsraum Ellwangen weist mit 15 Personen je 10.000 Einwohnern den höchsten Wert an (noch) privat lebenden geistig behinderten Menschen aus. Deshalb ist davon auszugehen, dass im Planungsraum Ellwangen in den letzten Jahren ein Rückstau an nicht realisierten Aufnahmen in eine unterstützte Wohnform entstanden ist, weil keine freien Plätze vorhanden sind. Dieser Rückstau ist in der Bedarfsvorausschätzung nicht berücksichtigt.“

Die Stiftung Haus Lindenhof hat den Bedarf für stationäres Wohnen im Planungsraum Ellwangen neu erhoben und eine Bedarfsliste mit 28 Personen vorgelegt. Diese Namensliste wurde vom Sachgebiet Eingliederungshilfe des Geschäftsbereichs Soziales überprüft. Bei den genannten Personen handelt es sich überwiegend um Menschen mit sehr hohem Hilfebedarf sowie Schulabgängern der Sonderschulen in Westhausen und Wört. Hinzu kommen noch Rückkehrer aus dem ambulant betreuten Wohnen sowie ambulant betreute Personen mit zusätzlichem Bedarf an Kurzzeitbetreuung. Gegengerechnet wurden Wegzüge, Auszüge ins ambulant betreute Wohnen und Sterbefälle. Bis zum Jahr 2015 wurde somit ein zusätzlicher Bedarf von 32 stationären Plätzen errechnet.

Wenn Werkstattbeschäftigte oder Besucher einer Förder- und Betreuungsgruppe die Altersgrenze von 65 Jahren überschreiten und ins Rentenalter kommen, erhalten sie in der Regel - wenn sie bereits stationär wohnen - statt der bisherigen Leistung eine Tages- bzw. Seniorenbetreuung. Jüngere Menschen besuchen nur in seltenen Fällen eine Tagesbetreuung, wenn sie weder eine Werkstatt noch eine Förder- und Betreuungsgruppe besuchen können.

Im Teilhabeplan wurde der Bedarf an Tages- bzw. Seniorenbetreuung im Planungsraum Ellwangen aufgrund der relativ jungen Altersstruktur mit fünf Plätzen bis zum Jahr 2015 prognostiziert. Es wurde allerdings darauf hingewiesen, dass auf Grund der geringen Fallzahlen unsicher ist, wie die Entwicklung tatsächlich verlaufen wird.

Aktuell werden sieben Personen im Haus Kamillus betreut. Die Stiftung Haus Lindenhof geht in diesem Bereich auf der Grundlage interner Neuaufnahmen aus Altersgründen bzw. wegen frühzeitig steigendem Hilfebedarf abzüglich Sterbefällen von einem zusätzlichen Bedarf von zehn Plätzen (2015) bzw. zwölf Plätzen (2017) aus.

2. Menschen mit psychischer Erkrankung und seelischer Behinderung

Für diesen Personenkreis konzentriert sich fast das komplette Platzangebot im Planungsraum Ellwangen. In den Planungsräumen Aalen, Schwäbisch Gmünd und Neresheim/Bopfingen befinden sich nur einige wenige Plätze. Dies ist ein wesentlicher Nachteil der bestehenden Versorgungsstruktur im Ostalbkreis, da in weiten Teilen des Landkreises keine wohnortnahe Versorgung gegeben ist. Als großer Vorteil erweist sich aber das differenzierte und fachlich spezialisierte Angebot für unterschiedliche Zielgruppen. So können im Ostalbkreis auch Menschen mit Doppeldiagnosen (psychische Erkrankung und Sucht) und Menschen mit Unterbringungsbeschluss versorgt werden.

Im Teilhabeplan wurde zum Ausdruck gebracht, dass der Umbau und die Dezentralisierung bestehender Einrichtungen aus sozialplanerischer Sicht eine besonders wichtige und vordringliche Aufgabe für den Ostalbkreis ist. Zudem ist am 1. September 2009 in Baden-Württemberg die neue Landesheimbauverordnung in Kraft getreten, die viele der bestehenden Einrichtungen vor große Herausforderungen stellt. In Wohngruppen muss künftig für jede Bewohnerin und jeden Bewohner ein Einzelzimmer mit mindestens 14 qm zur Verfügung stehen. Maximal zwei Zimmern ist ein Sanitärbereich direkt zuzuordnen. Für Wohnungen in Heimen sind die Anforderungen geringer (Landesbauordnung). Für bestehende Heime gilt in der Regel eine Übergangsfrist von zehn Jahren.

Wenn also künftig im Ostalbkreis bestehende Mehrbettzimmer in Einzelzimmer umgewandelt werden, verringert sich die Zahl der Plätze in den bestehenden Einrichtungen. Dadurch bietet sich die Chance, Plätze innerhalb des Ostalbkreises abzubauen bzw. dort neu einzurichten, wo sie benötigt werden. Dies gilt vor allem für die Planungsräume Schwäbisch Gmünd und Aalen. Dabei ist es sinnvoll, das Platzangebot in den Planungsräumen Aalen und Schwäbisch Gmünd sukzessive aufzubauen, da pro Jahr planungsraumbezogen nur wenige Neufälle hinzukommen. Deshalb sollte jeweils mit nicht mehr als 12 bis 24 Plätzen geplant werden. Größere Einrichtungen sind zudem nicht mehr zeitgemäß.

Ein wichtiger Einflussfaktor auf den Bestand an stationären Plätzen ist die Weiterentwicklung des ambulant betreuten Wohnens.

Aus diesen Gründen möchte der Rabenhof die 1995 begonnene und seit 2008 verstärkt vorangetriebene Dezentralisierung fortsetzen und seine Angebote stärker regionalisieren. Gleichzeitig soll das Platzangebot am Zentralstandort reduziert und stärker spezialisiert werden. Die Platzzahl insgesamt soll innerhalb des Ostalbkreises unverändert bleiben.

Auch im Bereich der Werkstätten unterscheiden sich innerhalb des Ostalbkreises die vier Planungsräume sehr stark voneinander. Dies erklärt sich im Planungsraum Ellwangen durch die vorhandene Angebotsstruktur.

Im Teilhabeplan wird dargelegt, dass im Planungsraum Ellwangen künftig mit einer rückläufigen Zahl an Werkstattbeschäftigten zu rechnen ist, weil Wohnheimplätze auf dem Zentralgelände des Rabenhofs abgebaut werden, zudem der Altersdurchschnitt der verbleibenden Bewohnerinnen und Bewohner steigt und damit viele Bewohnerinnen und Bewohner die Werkstatt altersbedingt verlassen und in die Seniorenbetreuung überwechseln.

Im Sinne einer möglichst wohnortnahen und integrativen Versorgung sollte das Arbeitsangebot der Werkstätten deutlich flexibler, vielfältiger und arbeitsmarktnäher gestaltet werden. Dabei sollte dem Aufbau von Außenarbeitsgruppen und Einzelarbeitsplätzen mit Werkstatt-Status der Vorrang vor dem Bau oder der Anmietung neuer Werkstattgebäude eingeräumt werden.

Der Rabenhof verfolgt auch im Werkstattbereich das Ziel einer stärkeren Dezentralisierung. Der Bedarf an Werkstattplätzen insgesamt wird bleiben, es ist aber kein Platzausbau geplant, sondern eine Verlagerung vom Zentralstandort an dezentrale Standorte.

III. Maßnahmen zur Bedarfsdeckung

1. Stiftung Haus Lindenhof

Die Stiftung Haus Lindenhof möchte auf der Basis der neuen Bedarfszahlen die Angebote des stationären Wohnens und der Tages- bzw. Seniorenbetreuung schrittweise erweitern, auch über den Zeitraum 2015 hinaus. Das Haus Kamillus in Ellwangen soll saniert und an die neue Landesheimbauverordnung angepasst werden. Das Haus Kamillus und das Edith-Stein-Haus bilden künftig das „Kompetenzzentrum Wohnen“. Der zusätzliche Bedarf soll durch Neubaumaßnahmen in Form von regionalen Wohngemeinschaften mit jeweils ca. sechs bis acht Plätzen gedeckt werden. Als Standorte komme nicht die Stadt Ellwangen in Frage, weil dort das Angebot zu dicht werde, sondern eher umliegende Gemeinden.

2. LWV.Eingliederungshilfe GmbH - Rabenhof

Der Rabenhof plant, analog der nachfolgenden Übersichtstabelle, die Plätze im stationären Wohnen und in der Werkstatt vom Zentralstandort an dezentrale Standorte zu verlagern und das Angebot des betreuten Wohnens - ebenfalls dezentral - zu erweitern.

Die LWV.Eingliederungshilfe GmbH als Träger des Rabenhofs möchte in Ellwangen-Neunheim eine neue Produktionshalle erstellen als Ersatz für die dort bereits vorhandene angemietete Werksatt mit 30 Plätzen. In den Neubau sollen 12 Plätze von der Werkstatt am Zentralstandort verlagert werden, so dass der Neubau insgesamt 42 Plätze umfasst.

Der Träger führt aus, dass es sich bei der bisherigen Zweigwerkstatt in Ellwangen-Neunheim um eine ehemalige Lagerhalle handelt, weshalb die Lichtverhältnisse nicht optimal seien. Sozialräume seien nicht in ausreichendem Maße vorhanden (keine Kantine, kein separater Besprechungs-, Schulungs- und Ruheraum, hohes Lärmaufkommen). Außerdem seien hohe Energiekosten zu verzeichnen.

Die neue Werkstatt soll das Ziel der Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt mit einer Zielgröße von einem Übergang pro Jahr erreichen, zukunftsfähig aufgestellt sein, eine dem Bedarf entsprechende Größe besitzen, dem Standard entsprechende Sozialräume aufweisen, die Nutzung der bestehenden Infrastruktur im Industriegebiet (Lieferanten, Auftraggeber) ermöglichen und Arbeitsplätze in einem „normalen“ Arbeitsumfeld anbieten. Von den 42 Arbeitsplätzen sind sechs Plätze im Berufsbildungsbereich vorgesehen. Die Betätigungsfelder erstrecken sich auf Montage, Metallbearbeitung und Metallverarbeitung.

Der Bau der neuen Produktionshalle ist in Kooperation mit der Integrationsfirma ZEMO gGmbH (30 Arbeitsplätze) vorgesehen. Dabei handelt es sich um eine rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Selbsthilfefirma des Landeswohlfahrtsverbandes Württemberg-Hohenzollern i.A., die Regelarbeitsplätze für Schwerbehinderte und Nichtbehinderte in den Bereichen Zerspanung und Montage anbietet. Die räumliche Nähe zur ZEMO biete Vorteile im Bezug auf die Qualifizierung und Förderung von Übergängen in Kooperation mit dem Integrationsfachdienst, d. h. Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, sowie Synergien in der Auftragsabwicklung. Die weitere Dezentralisierung der Arbeitsplätze soll in den Innenstädten Ellwangen, Aalen und Schwäbisch Gmünd erfolgen, unter anderem durch weitere Außenarbeitsgruppen und Außenarbeitsplätze.

Finanzierung und Folgekosten

Bei den unter Ziffer III beschriebenen Maßnahmen in den Leistungsbereichen Wohnen und Tages- bzw. Seniorenbetreuung handelt es sich um Pflichtaufgaben des Ostalbkreises als Sozialhilfeträger auf der Grundlage des SGB XII. Sie sind dem zu Folge über den Eingliederungshilfeetat des Landkreises zu finanzieren.

Für den geplanten Werkstattneubau kann die LWV. Eingliederungshilfe GmbH als Träger des Rabenhofs Ellwangen über den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg und aus der Ausgleichsabgabe beantragen.

Anlagen

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Sichtvermerke