Antrag der Verwaltung

1. Die Überlegungen der Verwaltung zur Unterbringung der Geschäftsstelle des Jobcenters Schwäbisch Gmünd durch Anmietung angemessener Büro- und Nebenflächen im "Haus der Region" auf dem Gamundia-Areal (siehe beiliegende Planskizze) werden unterstützt.

2. Der Kreistag beauftragt die Landkreisverwaltung, die Verhandlungen und Abstimmungen mit dem Investor, der Firma Scholz GmbH, Essingen, dem federführenden Architekturbüro Merz Objektbau, Aalen und der Stadt Schwäbisch Gmünd fortzuführen und auf der Grundlage eines Mietpreises von 9,50 €/qm (Kaltmiete) einen längerfristigen Mietvertrag abzuschließen.

3. Über die Verhandlungsergebnisse ist dem Kreistag baldmöglichst zu berichten.
 

Anmerkung:

Der Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung vom 23.04.2012 sowie der Ausschuss für Bildung und Finanzen vom 24.04.2012 haben den Antrag der Verwaltung dem Kreistag jeweils einstimmig zum Beschluss empfohlen.

Sachverhalt/Begründung

Derzeitige Situation:

Die Geschäftsstelle des Jobcenters Schwäbisch Gmünd ist seit Januar 2005 in der Benzholzstraße 6 in 73525 Schwäbisch Gmünd untergebracht. Vermieterin ist die Forum 6 GbR, Schönenberger Straße 2, 89434 Jettingen-Scheppach. Die Gesamtnutzfläche beträgt 1550 m².

Auf Grund der ständigen Zunahme der zu erledigenden Aufgaben musste in der Folgezeit, unmittelbar angrenzend an das Bürogebäude, zusätzlich ein mobiles Raumsystem (zweigeschossiger Containerbau) errichtet und angemietet werden (Vermieter: Grinbold-Jodag GmbH, Amerdinger Straße 16, 89561 Dischingen). Dieser Containerbau bietet eine zusätzliche Gesamtnutzfläche von 195 m². Des Weiteren befinden sich in unmittelbarer Nähe der Bürogebäude Lagerräume (Vermieter: Rudolf Kimmerle, Johannes-Scheiffele-Straße 9, 89407 Dillingen) zur Unterbringung der Registraturakten.

In den angemieteten Räumlichkeiten (Bürogebäuden und Container) befinden sich derzeit 66 Arbeitsplätze.

Der Gesamtmietaufwand für den Jobcenter-Standort Schwäbisch Gmünd beläuft sich auf 105.502,00 € pro Jahr. Hiervon trägt der Bund 84,8 % der Kosten. Der Anteil des Ostalbkreises beläuft sich somit auf 16.036 €/Jahr.

Der jetzige Standort ist mit folgenden grundsätzlichen Nachteilen behaftet:

• Die Geschäftsstelle des Jobcenters in Schwäbisch Gmünd in der Benzholzstraße 6 liegt ca. 2 km (Straßenentfernung) vom Stadtzentrum entfernt. Insbesondere die Erreichbarkeit des Jobcenters mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist nicht optimal, da die Anfahrt zeitintensiv und in den meisten Fällen mit Umsteigen verbunden ist. Eine zentralere Unterbringung ist insbesondere im Hinblick auf die Kundinnen und Kunden des Jobcenters anzustreben.

• Die Raumstruktur des derzeitigen Bürogebäudes sowie des Containers ist für die langfristige Unterbringung eines Jobcenters wenig geeignet: Insbesondere fehlen Einzelzimmer, in denen die Kundinnen und Kunden beraten werden können. Gerade im Vermittlungs- und Leistungsbereich ist es wichtig, intensive Gespräche zwischen Sachbearbeiter und Kunde unter vier Augen führen zu können. Demgegenüber befinden sich überproportional viele 3- und 4-Personen-Zimmer im Gebäude, die nicht optimal genutzt werden können. Hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Fläche ist angesichts der Anzahl der Mitarbeiter/
  -innen jetzt die maximale Grenze erreicht. Erweiterungsmöglichkeiten sind nicht vorhanden.

• Die Gebäude sind nicht barrierefrei zugänglich.

• Die Bewirtschaftungskosten (insbes. Heizkosten) sind angesichts des Gebäudezustands überproportional hoch. Eine effiziente Wärmedämmung ist nicht vorhanden, was sich sowohl in den Winter- als auch den Sommermonaten problematisch auswirkt. Besonders negativ sind die Arbeitsverhältnisse im angemieteten Container.

• Die Gänge, insbesondere im Hauptbürogebäude, sind sehr eng, so dass es nur in Ausnahmefällen möglich ist, wartenden Kundinnen und Kunden dort Plätze zu bieten. Die bestehenden Wartebereiche bieten ebenfalls nicht genügend Platz.

• Die sanitären Anlagen sind veraltet und nicht in genügender Zahl vorhanden. Im Container befinden sich weder Toiletten noch Wasseranschlüsse.

Aus den genannten Gründen ist es zwingend erforderlich, für den Standort Schwäbisch Gmünd des Jobcenters eine tragfähige, dauerhafte Lösung zu entwickeln, die sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Kundinnen und Kunden gegenüber heute deutliche Verbesserungen schafft.

Bisherige Alternativplanungen:

Die Landkreisverwaltung hat bereits in der Vergangenheit alternative Lösungen zur derzeitigen Unterbringungssituation geprüft. Insbesondere wurde ermittelt, ob in unmittelbarer Nähe zu den bereits bestehenden Gebäuden der Landkreisverwaltung in der Oberbettringer Straße 166 (Hardt) bzw. in der Haußmannstraße 29 (Nähe Stadtzentrum) für das Jobcenter geeignete Gebäude nutzbar gemacht oder neu errichtet werden können.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt stellten sich jedoch die Planungen für beide Alternativen aus den folgenden Gründen als nicht tragfähig heraus:

Gegen Pläne, das Jobcenter im Bereich Oberbettringer Straße (Hardt) unterzubringen, spricht insbesondere die (wiederum) dezentrale Lage außerhalb des Stadtzentrums und damit verbunden die schlechtere Erreichbarkeit für die Kundinnen und Kunden. Im Hinblick auf die Tatsache, dass in der Dienststelle Haußmannstraße heute bereits alle sozialen Dienstleistungen der Landkreisverwaltung (Jugend, Soziales und Familie sowie die Schuldnerberatung) integriert sind, wäre es im Hinblick auf die künftige Zusammenarbeit mit dem Jobcenter naheliegend, dieses in möglichst unmittelbarer Nähe zu platzieren. Planungen im Bereich Haußmannstraße waren jedoch bisher vor allem deshalb nicht erfolgreich, weil die benötigten Büroflächen in unmittelbarer Nähe zum bestehenden Landratsamtsgebäude nicht zur Verfügung standen und auch nicht mit vertretbarem Aufwand geschaffen werden konnten.

Aktuelle Planungen: Neubau für das Jobcenter Schwäbisch Gmünd auf dem „Gamundia-Areal“

Im Rahmen der Planungs- und Baumaßnahmen für die Landesgartenschau 2014 erfolgt in Schwäbisch Gmünd eine Neustrukturierung des westlichen Stadtentrees
vom Bahnhofsbereich bis zur Ledergasse. Die Stadt Schwäbisch Gmünd legt derzeit
im unmittelbaren Bahnhofsbereich die rechtlichen Grundlagen für eine Planung, die unter anderem ein Hotelgebäude mit Gastronomie, Bildungseinrichtungen und Büro-gebäude sowie die Erweiterung des Stadtgartens nach Norden über die Rems vorsieht.

Im Rahmen dieser Planungen besteht die Möglichkeit, in zentraler Lage ein neues Gebäude zu errichten, das u. a. zur Unterbringung des Jobcenters (Dienststelle Schwäbisch Gmünd) genutzt werden könnte. Die jetzigen Planungen des Investors (Firma Scholz GmbH, Essingen) und des federführenden Architekturbüros (Merz Objektbau, Aalen) sehen vor, dieses Gebäude auf der Südseite des „Boulevards“ östlich des ehemaligen Postgebäudes gegenüber des Bahnhofs und des Fehrleparkhauses zu errichten. Auf der Grundlage der bisherigen Verhandlungen ist von einem Mietpreis von 9,50 €/m² für Büroflächen auszugehen. Der als Anlage 1 beigefügte Plan verdeutlicht die grundlegenden Überlegungen der Stadt Schwäbisch Gmünd.

Eine Umsetzung dieser Konzeption für das Jobcenter Schwäbisch Gmünd bietet (insbesondere im Hinblick auf die derzeitige Situation) folgende Vorteile:

·         Das Gamundia-Areal liegt sehr zentrumsnah und ist insbesondere für Kundinnen und Kunden des Jobcenters mit öffentlichen Verkehrsmitteln optimal erreichbar, da alle Buslinien in der Raumschaft Schwäbisch Gmünd sternförmig auf ZOB/Bahnhof ausgerichtet sind. Durch die Zentrumsnähe (Dienststellen der Stadt Schwäbisch Gmünd, Agentur für Arbeit, Anlaufstellen freier Träger) und die Nähe zur Dienststelle Haußmannstraße, in der sich insbesondere die Geschäftsbereiche Jugend und Familie, Soziales sowie die Schuldnerberatung befinden, ist es den Kundinnen und Kunden bequem möglich, auch mehrere Behördenbesuche in kurzer Zeit zu kombinieren.

·         Im Rahmen der Planungen kann eine Raumkonzeption erarbeitet werden, die optimal auf die künftigen Bedürfnisse des Jobcenters ausgerichtet ist. Es wird insbesondere möglich, durch eine gezielte Zimmerplanung (Kombinationen aus Einzel-/Mehrpersonenzimmern, Wartebereichen etc.) optimale Arbeitsgrundlagen zu schaffen. Gleichzeitig wird dadurch eine effiziente Flächennutzung gewährleistet. Zusätzlich werden auf Grund der geplanten Digitalisierung aller Aktenbestände und deren elektronische Einbeziehung in das derzeit verwendete EDV-System Lagerflächen weitgehend minimiert. Eine detaillierte Raumplanung befindet sich derzeit in der Erstellungsphase.

·         Erstellung eines neuen Gebäudes, das allen aktuellen Anforderungen entspricht, insbesondere in energetischer Hinsicht. Alle Räume sind selbstverständlich barrierefrei zugänglich.

Auf Grund des gegenüber heute höheren Mietpreises werden sich die Mietkosten (Kaltmiete) für das Jobcenter bei Umsetzung der „Gamundia-Lösung“ erhöhen, während Einsparungen insbesondere bei den Bewirtschaftungskosten zu erwarten sind. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die bisherige Situation auf Grund der dargestellten vielfältigen Defizite nicht zukunftsfähig ist. Der voraussichtliche Mietpreis von 9,50 €/m² ist angesichts der zentralen Lage des neuen Gebäudes sowie seiner Unterbringungsqualität angemessen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Bund 84,8 % dieser Kosten trägt.

Über den aktuellen Planungsstand wurde bereits dem Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung am 23.04.2012 sowie dem Ausschuss für Bildung und Finanzen am 24.04.2012 in jeweils nichtöffentlicher Sitzung berichtet. In beiden Sitzungen wurde die Konzeption der Landkreisverwaltung einstimmig unterstützt.

Derzeit laufen die notwendigen Verhandlungen und Detailabstimmungen mit dem Investor. Über den aktuellen Stand wird in der Sitzung noch mündlich berichtet.

Weitere Zeitplanung:

Werden die derzeit laufenden Arbeiten planmäßig weitergeführt, kann nach Aussage der Projektplaner ein Einzug des Jobcenters, Dienststelle Schwäbisch Gmünd, im Januar 2014, also noch vor der Eröffnung der Landesgartenschau, erfolgen.

Finanzierung und Folgekosten

Nach jetzigem Planungsstand beläuft sich der Flächenbedarf der Geschäftsstelle Schwäbisch Gmünd des Jobcenters auf insgesamt 1.716 m² (Flächen für Büros, Wartebereiche, Technik, Flure sowie Kellerfläche von 51 m²). Bei einem Mietpreis von
9,50 €/m² im Monat für die Bürobereiche sowie von 5,00 €/m² für Kellerflächen
ergibt sich eine jährliche Miete von 192.870 € (davon Anteil Bund 84,8 % =
163.554 €, Anteil Landkreis 15,2 % = 29.316 €).

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Anlagen

Planskizze

Sichtvermerke