- 1 -

Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen empfiehlt / Der Kreistag beschließt:

1.              Für die Vorschlagsliste des Beirats bei der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch

          Gmünd werden folgende Personen benannt:

              - Herr Peter Preissler, Rektor i. R., Schubartstraße 11, 73466 Lauchheim

- Frau Kornelia Wacker, Kauffrau, Liasstraße 5, 73527 Schwäbisch Gmünd

          - Frau Gisela Heier, Bürokauffrau, Am Gallengraben 45, 73529

            Schwäbisch Gmünd   

  - Herr Konrad Widmann, Diakon a.D. / Dipl.-Sozialarbeiter,
            Westerwaldstraße 3, 73527 Schwäbisch Gmünd

              Als Nachrücker wird folgende Person benannt:

- Frau Ursula Röttele, Hausfrau, Karl-Lüllig-Straße 17, 73527 Schwäbisch
            Gmünd

2.              Über die vom Landkreis Heidenheim benannte Person wird in der Sitzung des

              Kreistags am 15. Mai 2012 mündlich informiert.
              Diese Person wird ebenfalls in die Vorschlagsliste aufgenommen.

Sachverhalt/Begründung

Die Amtszeit des Beirats der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd endet am 31.07.2012. Die Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd hat daher mit Schreiben vom 20.02.2012 darum gebeten, eine neue Vorschlagsliste zu erstellen. Aufgrund dieser Vorschlagsliste bestellt das Justizministerium Baden-Württemberg die Mitglieder des Beirats für die Dauer von drei Jahren.

Der Beirat der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd besteht aus fünf Mitgliedern. Bisher wurden für den Beirat vier Personen aus dem Ostalbkreis und im Hinblick auf die Außenstelle in Heidenheim eine Person aus dem Landkreis Heidenheim benannt.

Da in der Hauptanstalt der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd ausschließlich Frauen untergebracht sind, sollten nach Möglichkeit mindestens zwei Mitglieder des Anstaltsbeirats weiblich sein. Außerdem sollen dem Beirat je ein Vertreter einer Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisation sowie einer in der Sozialarbeit tätigen Person angehören.

In der Vergangenheit erfolgte die Auswahl nach der d´Hondtschen Sitzverteilung. Nach diesem System entfallen auf den Vorschlag der CDU-Fraktion zwei Sitze, auf den Vorschlag der SPD-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler Ostalbkreis je ein Sitz.

Von den Kreistags-Fraktionen wurden folgende Personen für die Vorschlagsliste des Beirats der Justizvollzugsanstalt mitgeteilt:

CDU-Fraktion

Herr Peter Preissler, Rektor i. R., Schubartstraße 11, 73466 Lauchheim

Frau Kornelia Wacker, Kauffrau, Liasstraße 5, 73527 Schwäbisch Gmünd

SPD-Fraktion

        Frau Gisela Heier, Bürokauffrau, Am Gallengraben 45, 73529 Schwäbisch

        Gmünd        

Fraktion Freie Wähler Ostalbkreis

Herr Konrad Widmann, Diakon/Dipl.-Sozialarbeiter, Westerwaldstraße 3

73527 Schwäbisch Gmünd

Für den Fall, dass bestellte Mitglieder ausscheiden, besteht die Möglichkeit, einen Nachrücker zu benennen. Als Ersatzbewerber wurde von der CDU-Fraktion folgende Person benannt:

CDU-Fraktion

Frau Ursula Röttele, Hausfrau, Karl-Lüllig-Straße 17, 73527 Schwäbisch Gmünd

Das Mitglied für den Landkreis Heidenheim wird vom Kreistag des Landkreises Heidenheim in der nächsten Sitzung benannt.

Die Beschlussfassung über die Vorschlagsliste zur Benennung des Beirats fällt in die Zuständigkeit des Kreistags.

Finanzierung und Folgekosten

---

Anlagen

---

Sichtvermerke