Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung empfiehlt:/

Der Kreistag beschließt:

1.              Den neuen Fahrpreisen von OstalbMobil gemäß Ziffer 3 und 4 des Sachverhalts/Begründung wird mit Wirkung zum 1. August 2012 zugestimmt.

Sachverhalt/Begründung

1.              Vorbemerkung

              Der Kreistag hat zuletzt in seiner Sitzung vom 21. Dezember 2010 im Zuge des Maßnahmenpaketes für Kosteneinsparungen neue Abgabepreise für OstalbMobil beschlossen. Die durchschnittliche Erhöhung betrug 2,98 % und trat zum 1. April 2011 in Kraft.

              Nach den vertraglichen Regelungen entscheidet der Ostalbkreis im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über die jeweilige Höhe der Fahrpreise von OstalbMobil.

2.              Entwicklung von Angebot und Nachfrage von OstalbMobil-Produkten

              Seit dem Start am 9. Dezember 2007 wurden folgende Angebote von OstalbMobil neu eingeführt:

              -              Anerkennung und Verkauf des Baden-Württemberg-Tickets: Januar 2009

              -              Anerkennung und Verkauf des MetropolTagesTickets Stuttgart: Januar 2012

              -              Senkung der Netzöffnung beim Ostalb-Abo auf 12:00 Uhr: Februar 2012

              -              SemesterTicket 1 und 2: März 2012

              -              FirmenTicket: April 2012

              -              GästeTicket: April 2012

              Für die einzelnen Angebote von OstalbMobil haben sich die Nachfragezahlen in den letzten Jahren wie folgt verändert. Zu beachten ist, dass in den gemeldeten Stückzahlen Verkäufe zum Haustarif nicht enthalten sind (Anlage 1).

              Durchschnittlich wurden im vergangene Jahr 2011 ca. 138.000 Einzelfahrscheine pro Monat verkauft, was den Verkaufszahlen des Jahres 2008 entspricht.

              Der Anteil der mit der Chipkarte gekauften rabattierten Einzelfahrscheine hat sich dauerhaft auf ca. 59 % eingependelt. Die Senkung des Rabatts von 25 auf 20 % zum 1. April 2011 wirkte sich nicht signifikant aus.

              Die Verkaufszahlen der bei Bus- und Bahnunternehmen verkauften landesweit gültigen Baden-Württemberg-Tickets stieg von 61.300 Stück um 29 % auf 79.300 im Jahr 2011.

              Nach deutlichen Steigerungen der Verkaufszahlen für Zeitkarten für Jedermann im ersten Jahr von OstalbMobil gingen diese ab Ende 2009 leicht zurück, nehmen jedoch seit Herbst 2011 wieder zu und belaufen sich derzeit auf ca. 3.500 je Monat. Der Abo-Anteil beträgt dabei ca. 86 %.

              Die Verkäufe für OstalbMobil-Zeitkarten für Auszubildende nehmen seit 2008 kontinuierlich zu. Absoluter Spitzenwert ist der Dezember 2011. Hier wurden 7.050 Verkäufe gemeldet bei einem Anteil der Abos von 94 %.

              Von besonderer Bedeutung ist die Zahl der mit den einzelnen OstalbMobil-Produkten beförderten Personen. Ohne Fahrgäste mit Ostalb-Abos, Sondertickets BWT und MTT und Fahrscheinen zum Haustarif ergeben sich für den Monat November 2011 etwa 642.000 beförderte Personen mit OstalbMobil-Fahrscheinen. Die 6,74 Mio. Fahrgäste im Jahr 2011 sind 8,5 % mehr als im Durchschnitt des Jahres 2008.

              Mit der Einführung des FirmenTickets wird ein neuer Impuls zur Steigerung der Abozahlen erwartet. Ebenfalls dienen die weiteren neuen Tarifangebote dazu, die Nutzerfinanzierung ohne Zuschüsse Dritter zu erhöhen.

3.              Vorschlag für Änderung und Erhöhung der OstalbMobil-Preise

              Der Zeitpunkt der Erhöhung der Fahrpreise wird vom 1. April 2012 auf den 1. August 2012 verschoben. Der 1. August soll künftig Regeltermin zur Anpassung der Fahrpreise sein. Nachdem vor allem im August verstärkt Abonnements auslaufen bzw. neu abgeschlossen werden, ist dies für die Kunden hinsichtlich der Konstanz von Fahrpreisen über ein Jahr hinweg günstiger. Bei den Verkehrsunternehmen senkt dies den Verwaltungsaufwand. Auch für den Ostalbkreis hat eine Verschiebung auf den August-Termin Vorteile. So sieht der Kooperationsvertrag von OstalbMobil vor, dass Änderungen der Haustarife zum 1. Februar oder zum 1. August vorgenommen werden können. Sofern Änderungen zu den Haustarifen erfolgen, können diese nun zeitgleich mit den neuen Preisen von OstalbMobil eingeführt werden. Nach wie vor ist eine regelmäßige Erhöhung der OstalbMobil-Preise vorzusehen, damit keine Einschnitte in der Tarifergiebigkeit erfolgen und die Preise maßvoll erhöht werden können. Zu vermeiden ist, dass Fahrgäste dem ÖPNV den Rücken kehren und so trotz höherer Fahrpreise insgesamt weniger Einnahmen erzielt werden.

              Anlage 2 der Vorlage enthält den Vorschlag, der ab 1. August 2012 gültigen neuen OstalbMobil-Tarife. Wesentliche Elemente sind:

              -              Die Rabattierung zum Erwerb einer Abo-Karte für Erwachsene wird auf 25 % - 28 % erhöht. Dadurch werden die Preise für Abo-Karten gegenüber dem Barverkauf der Zeitkarten attraktiver. Im Schnitt steigen die Abo-Preise für Jedermann lediglich um 1,3 %. Dies sind je nach Entfernungsstufe 0,10 € bis 1,70 €.

              -              Im gleichen Verhältnis werden auch die Zeitkarten im Ausbildungsverkehr erhöht. Im Einzelkauf steigen diese um ca. 2,6 % (durchschnittlich 1,80 €), im Abonnement um 1,6 % oder im Schnitt 0,84 €.

              -              Die Preise für bar verkaufte Monatskarten Erwachsene werden im Schnitt um 3,6 % teurer. Je nach Entfernungsstufe sind dies zwischen 2,50 € und 5,50 €.

              -              Änderung der Kinderaltersgrenze auf die landesweit empfohlene Spannweite von 6 - 14 Jahren. Zu beachten ist, dass nach einer Modellrechnung damit OstalbMobil-weit Einnahmerückgänge von ca. 68.000 € verbunden sind, da nunmehr mehr Fahrgäste den reduzierten Kinderfahrpreis erwerben.

              -              Im Zuge der Erhöhung der Kinderaltersgrenze wird der Kinderrabatt gesenkt, um dadurch eine gewisse Kompensation zu erzielen. In der Folge erhöhen sich die Einzelfahrscheine für Kinder im Barverkauf um ca. 9 % und rabattiert um 6,7 %.

              -              Alle Fahrscheine im Barverkauf für Jedermann werden um 0,10 € bis 0,20 € teurer. Im Mittel beträgt die Erhöhung ca. 3,5 %.

              -              Der Rabatt beim Kauf eines Einzelfahrscheins mit der Chipkarte bleibt unverändert bei 20 %. Die Preise für Erwachsene werden um ca. 3,5 % teurer. Im Schnitt sind dies im kürzeren Entfernungsbereich 0,05 €, im Schnitt 0,11 €.

              Über alle Fahrscheinarten hinweg ergibt sich ungewichtet eine Erhöhung von 3,96 % für den Zeitraum von 16 Monaten. Auf ein Jahr gerechnet bedeutet dies eine Erhöhung von knapp unter 3 % (2,97 %). Die Erhöhungen in anderen Verbünden beliefen sich im Jahr 2011 auf folgende Sätze:

              VVS (Stuttgart)              2,9 %

              htv (Heidenheim)              3,5 %

              H3NV (Heilbronn)               3,9 %

              KreisVerkehr Schwäbisch Hall              3,1 %

              Filsland (Göppingen)              3,1 %

              Naldo (Neckar-Alb-Donau)              3,9 %

              VGF (Freudenstadt)              3,7 %

              VGC (Calw)              4,0 %

              VPE (Pforzheim Enzkreis)              4,0 %

              Somit liegen die Preissteigerungen von OstalbMobil unter den Erhöhungen der meisten anderen Verbünde.

              Insbesondere die sehr moderate Erhöhung der Abo-Preise soll weiterhin dazu führen, dass OstalbMobil für regelmäßige Kunden noch attraktiver wird.

              Der Koordinierungsbeirat hat in der Sitzung vom 16. März 2012 die vorgeschlagenen Tariferhöhungen beraten und diesen zugestimmt. Im Zuge der Anhörung der Verkehrsunternehmen gingen hierzu keine ablehnenden Stellungnahmen ein. Von den Verkehrsunternehmen wurde jedoch besonders auf die sich aus der Anpassung der Kinderaltersgrenze an die landesweite Vorgabe (6 - 14 Jahren) verbundenen Risiken hingewiesen. Sie befürchten wirtschaftlich negative Effekte, da zum Einen vermehrt Fahrscheine zum Kindertarif gekauft werden und zum Anderen die Gefahr besteht, dass Kinder bzw. Eltern an Stelle einer Zeitkarte im Ausbildungsverkehr (Ostalb-Abo bzw. Schulwegkarten) Einzelfahrscheine für Kinder erwerben.

4.              Lokale Abgabepreise

              Wie bei den vorangegangenen Preisrunden sind auch zum 1. August 2012 die vor Start von OstalbMobil gültigen lokalen Abgabepreise anzupassen. Preisvorschläge wurden den Verkehrsunternehmen mit der Möglichkeit um Stellungnahme zugeleitet und mit diesen beraten. Dabei sollen diese Preise generell stärker als vergleichbare OstalbMobil-Preise steigen, jedoch nicht mehr als um 10 %. Dadurch wird die Schere zwischen lokalen Abgabepreisen und OstalbMobil-Preisen weiter geschlossen. Der Koordinierungsbeirat hat der Anpassung dieser lokalen Preise dem Grundsatz nach zugestimmt.

              Zu den Garantiepreisen in den Stadtbereichen Aalen und Schwäbisch Gmünd wird auf das Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Nahverkehrs im Ostalbkreis verwiesen. Dort heißt es unter anderem: "Abo-Monatskarten sind in beiden Städten so teuer wie in keiner Vergleichsstadt. Ferner wird empfohlen, für die Stadtverkehre gesonderte Angebote, die auf diese Belange zugeschnitten sind, einzuführen". Aus diesem Grunde wird für die Bereiche Aalen und Schwäbisch Gmünd die Anhebung der Abgabepreise nicht in dem Umfang vollzogen, wie dies bislang praktiziert wurde. Beispielhaft soll die Umweltkarte für den Bereich Aalen im Einzelkauf um 4,00 € teurer werden (+ 6,4 %) und im Abo um 1,50 € (neu 45,00 €, + 3,4 %).

5.              Konsequenzen aus der Erhöhung der OstalbMobil-Preise

              Die Festsetzung von Fahrpreisen im Nahverkehr ist ein Abwägungsprozess zwischen dem Auftrag zur Konsolidierung und Einsparung von Haushaltsmitteln und den Bedürfnissen der Fahrgäste. Fahrpreissteigerungen dürfen nicht dazu führen, dass Fahrgäste dem Nahverkehr den Rücken kehren.

Finanzierung und Folgekosten

Der für das Haushaltsjahr 2012 enthaltene Ansatz für OstalbMobil beträgt 3,124 Mio. €. Dieser darf nicht überschritten werden.

Anlagen

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Sichtvermerke