Antrag der Verwaltung

Der Kreistag unterstützt das Positionspapier des Ostalbkreises und der Städte und Gemeinden zur Polizeistrukturreform in Baden-Württemberg.

Sachverhalt/Begründung

Das Projekt „Struktur der Polizei Baden-Württemberg“ wurde im September 2011 erstmals angekündigt. Es wurde eine Projektgruppe unter Leitung des Innenministeriums Baden-Württemberg eingerichtet, der unter anderem die Regierungspräsidien und mehrere Leiter von Polizeidirektionen angehören. Die Arbeit der Projektgruppe wird von einem Lenkungsausschuss begleitet und bewertet. Mit dem Projekt wird angestrebt, die Basisdienststellen zu stärken, Freiräume für operative Schwerpunkte zu schaffen und die Aufgaben bei flachen Hierarchien besser zu erfüllen.

Am 25. Januar 2012 wurde das Konzept des Innenministeriums der Öffentlichkeit vorgestellt. Wesentliche Eckpunkte sind eine deutliche Straffung der Aufbauorganisation. Die vier Landespolizeidirektionen bei den Regierungspräsidien mit den drei Polizeipräsidien und 34 Polizeidirektionen werden zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien zusammengefasst und dem Landespolizeipräsidium im Innenministerium nachgeordnet. Den zwölf regionalen Polizeipräsidien sind nachgeordnet eine „Direktion Polizeireviere“, eine „Kriminalpolizeidirektion“ und eine „Verkehrspolizeidirektion“. Darüber hinaus wird ein zentrales Polizeipräsidium Einsatz, ein Präsidium Technik, Logistik und Service sowie ein Präsidium Bildung und Personalgewinnung eingerichtet. Eine Zusammenfassung der derzeitigen Organisationsstruktur und der wesentlichen Inhalte des Eckpunktepapiers zur Polizeistrukturreform ist im Vorbericht des Landkreistages für die Landrätekonferenz am 30. Januar 2012 enthalten, der als Anlage beigefügt ist. Das Eckpunktepapier steht im Internet unter www.polizei-bw.de zur Verfügung.

Das Eckpunktepapier beinhaltet rein strukturelle und konzeptionelle Überlegungen. Kriterien für Standortentscheidungen sind im Eckpunktepapier nicht enthalten. Es wurde eine weitere Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ostern eine Detailplanung erstellen soll und insbesondere die Standortauswahl vorbereiten soll.

Der Landkreistag Baden-Württemberg hat eine Auflistung über die Zusammenarbeit zwischen Polizeidirektionen und Landkreisen erstellt, die als Argumentationshilfe die Vielzahl der Geschäftsfelder benennt, in denen eine Koordination auf örtlicher Ebene bei den gegebenen Strukturen bestens gelingt (Anlage 2).

Die Landkreisverwaltung ist der Auffassung, dass sich die Einräumigkeit von Kreisstruktur und Polizeistruktur bestens bewährt hat. Bei künftigen Standortüberlegungen ist zu beachten, dass im ländlichen Bereich eine Polizeidirektion aus Gründen der Erreichbarkeit über eine zentrale Lage verfügen muss. Die Polizeistrukturreform darf insbesondere keine Schwächung des ländlichen Raumes mit sich bringen.
Der Ostalbkreis und die Städte und Gemeinden wollen deshalb mit einem gemeinsamen Positionspapier die Standortentscheidung für den Ostalbkreis unterstützen. Dieses Positionspapier wurde Herrn Minister Gall mit Schreiben vom 01.02.2012 übersandt, es ist als Anlage ebenfalls beigefügt.

Finanzierung und Folgekosten

Anlagen

1. Vorbericht des Landkreistages für die Landrätekonferenz am 30. Januar 2012

2. Zusammenstellung der Kooperationsbereiche zwischen Polizeidirektionen und
Landkreisen

3. Positionspapier des Ostalbkreises und der Städte und Gemeinden

Sichtvermerke