Bürgerinformationssystem
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Antrag der Verwaltung
Kenntnisnahme Sachverhalt/Begründung
Das Projekt „Struktur der Polizei Baden-Württemberg“ wurde im September 2011 erstmals angekündigt. Es wurde eine Projektgruppe unter Leitung des Innenministeriums Baden-Württemberg eingerichtet, der unter anderem die Regierungspräsidien und mehrere Leiter von Polizeidirektionen angehören. Die Arbeit der Projektgruppe wird von einem Lenkungsausschuss begleitet und bewertet. Mit dem Projekt wird angestrebt, die Basisdienststellen zu stärken, Freiräume für operative Schwerpunkte zu schaffen und die Aufgaben bei flachen Hierarchien besser zu erfüllen.
Das Eckpunktepapier beinhaltet rein strukturelle und konzeptionelle Überlegungen. Kriterien für Standortentscheidungen sind im Eckpunktepapier nicht enthalten. Es wurde eine weitere Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ostern eine Detailplanung erstellen soll und insbesondere die Standortauswahl vorbereiten soll.
Der Landkreistag Baden-Württemberg hat eine Auflistung über die Zusammenarbeit zwischen Polizeidirektionen und Landkreisen erstellt, die als Argumentationshilfe die Vielzahl der Geschäftsfelder benennt, in denen eine Koordination auf örtlicher Ebene bei den gegebenen Strukturen bestens gelingt (Anlage 2).
Die Landkreisverwaltung ist der Auffassung, dass sich die Einräumigkeit von Kreisstruktur und Polizeistruktur bestens bewährt hat. Bei künftigen Standortüberlegungen ist zu beachten, dass im ländlichen Bereich eine Polizeidirektion aus Gründen der Erreichbarkeit über eine zentrale Lage verfügen muss. Die Polizeistrukturreform darf insbesondere keine Schwächung des ländlichen Raumes mit sich bringen.
Anlagen1. Vorbericht des Landkreistages für die Landrätekonferenz am 30. Januar 2012 2. Zusammenstellung der Kooperationsbereiche zwischen Polizeidirektionen und 3. Positionspapier des Ostalbkreises und der Städte und Gemeinden
Sichtvermerke
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