Bürgerinformationssystem
Antrag der Verwaltung
Kenntnisnahme. Sachverhalt/Begründung
Die Verwaltung hatte im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2012 zugesagt, über die Ausgaben für die Unterhaltung und die Erhaltung der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Ostalbkreis zu berichten.
Zum weiteren Verständnis sind zunächst die Begriffe und die Zuständigkeiten zu erläutern. Zu unterscheiden sind
Straßenbetriebsdienst und die Straßenunterhaltung
Der Straßenbetriebsdienst und die Straßenunterhaltung werden für alle Bundes-, Landes- und Kreisstraßen durch das Landratsamt durchgeführt. Ausnahme bilden die Ortsdurchfahrten von Landes- und Kreisstraßen der Städte Aalen und Schwäbisch Gmünd, die hier als Baulastträger eigenverantwortlich sind.
Straßenbetriebsdienst und die Straßenunterhaltung umfassen
Betriebliche Erhaltung (Instandsetzung)
Hier bestehen die gleichen Zuständigkeiten wie beim Straßenbetriebsdienst und der Straßenunterhaltung. Die betriebliche Erhaltung (oft fälschlicherweise auch als bauliche Unterhaltung bezeichnet) umfasst
Keine betriebliche Erhaltung sind Leistungen für
Diese Leistungen gehören zur baulichen Erhaltung. Die Abgrenzung ist jedoch fließend. So werden gelegentlich Maßnahmen der betrieblichen Erhaltung aus den beim Regierungspräsidium verwalteten Mitteln für die bauliche Erhaltung finanziert.
Bauliche Erhaltung
Die bauliche Erhaltung obliegt bei Bundes- und Landesstraßen dem Regierungspräsidium. Bei Kreisstraßen ist sie Aufgabe des Landkreises. Innerhalb der Landes- und Kreisstraßenortsdurchfahrten der Städte Aalen und Schwäbisch Gmünd sind die Städte dafür verantwortlich. Maßnahmen der baulichen Erhaltung sind z.B.
d. h. alle Maßnahmen zur Werterhaltung oder -verbesserung.
Kosten des Straßenbetriebsdienstes und der Straßenunterhaltung
Kosten Straßenbetriebsdienst und Unterhaltung
Die jährlichen Kosten bewegten sich bei Bundesstraßen pro bewerteten km zwischen 10.200 € und 15.200 €, bei Landesstraßen zwischen 6.700 € und 10.000 € und bei Kreisstraßen zwischen 5.400 € und 8.000 €. Die deutlichen Kostenschwankungen rühren aus den enthaltenen witterungsabhängigen Winterdienstkosten her. Die um den Winterdienst bereinigten Kosten zeigen annähernd Konstanz (vgl. letzte Spalte).
Ins Auge fallen die in der Höhe deutlich differierenden Kilometerkosten für den Straßenbetriebsdienst und die -Unterhaltung. Begründet ist dies u. a. durch folgende Faktoren
Kosten für die betriebliche Erhaltung
Bei Bundes- und Landesstraßen lassen sich die Kosten für die betriebliche Erhaltung nicht genau beziffern, da die Haushaltsmittel sowohl vom Regierungspräsidium als auch durch das Landratsamt bewirtschaftet werden und die Grenze zwischen betrieblicher und baulicher Erhaltung fließend gehandhabt wird. Das Landratsamt erhält für die betriebliche Erhaltung bei
pro Jahr zugewiesen. Umgerechnet auf den km entspricht dies ca. 1.000 € sowohl bei den Bundes- als auch bei den Landesstraßen. Beim Ostalbkreis wird zwischen betrieblicher und baulicher Erhaltung nicht unterschieden. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des regulären Kreisstraßenbauhaushaltes bzw. im Rahmen der Sonderprogramme.
Ausgaben für die bauliche Erhaltung
Für Bundes- und Landesstraßen sind die Ausgaben für die bauliche Erhaltung nur überschläglich zu ermitteln, da die Kosten für Neubau und Erhaltung nicht immer genau zu trennen sind. Insbesondere für die Bundesstraßen stellen die genannten Ausgaben nur eine grobe Abschätzung dar. Das Regierungspräsidium betrachtet wegen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Haushaltstitel für die Bundesfernstraßen diese insgesamt, so dass eine Trennung zwischen Autobahnen und Bundesstraßen im Nachhinein nicht mehr möglich ist. Aus den vom Regierungspräsidium übermittelten Zahlen lässt sich folgende Bild ableiten:
Der Ostalbkreis hat in den Neubau und die Erhaltung in den Jahren 2005 -2010 insgesamt 26,4 Mio. € und damit jährlich ca. 4,4 Mio. € investiert. Das entspricht knapp 9.200 €/km und Jahr. Davon sind auf Belagsarbeiten, Bauwerks- und Rutschungssanierungen, also auf die Maßnahmen.
Finanzierung und Folgekosten
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Anlagen
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Sichtvermerke
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