Antrag der Verwaltung

1)     Der Krankenhausausschuss empfiehlt / der Kreistag ermächtigt Herrn Landrat Pavel:

a)     Dem Wirtschaftsplan der Ostalb-Klinikum Service-GmbH für das Jahr 2012 in der Gesellschafterversammlung der Ostalb-Klinikum Service-GmbH zuzustimmen.

b)     Dem Wirtschaftsplan der Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH für das Jahr 2012 in der Gesellschafterversammlung der Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH zuzustimmen.

c)      Dem Wirtschaftsplan der Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen mbH für das Jahr 2012 in der Gesellschafterversammlung der Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen zuzustimmen.

2)     Der Kreistag ermächtigt Herrn Landrat Pavel dem Wirtschaftsplan der Rehabilitations-Medizin Ostalb GmbH für das Jahr 2012 in der Gesellschafterversammlung der Rehabilitations-Medizin Ostalb GmbH zuzustimmen.

Anmerkung:

Der Krankenhausausschuss hat in seiner Sitzung am 6. Dezember 2011 dem Kreistag die Ermächtigung von Herrn Landrat Pavel gemäß Ziffer 1 des Beschlussantrags mehrheitlich bei einer Enthaltung empfohlen. Die Vorberatung der Ziffer 2 des Antrags der Verwaltung war aus terminlichen Gründen nicht möglich.

Sachverhalt/Begründung

1.    Wirtschaftspläne der Servicegesellschaften der Klinik-Eigenbetriebe

a.) Ostalb-Klinikum Service-GmbH

Die Geschäftsführung der Ostalb-Klinikum Service-GmbH hat den Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 erstellt. Nach § 11 des Gesellschaftsvertrags ist es Aufgabe der Gesell-schafterversammlung, den Wirtschaftsplan zu verabschieden.

Im Wirtschaftsplan 2012 sind alle bekannten und erwarteten Erlös- und Kostenverän-derungen berücksichtigt worden.

Der Wirtschaftsplan sieht Erlöse in Höhe von 3.225.500,00 €, einen betrieblichen Rohertrag von 2.450.800,00 € und Gesamtkosten in Höhe von 2.436.600,00 € vor. Das geplante Betriebsergebnis nach Steuern beträgt 14.200,00 €.

Der Aufsichtsrat der Ostalb-Klinikum Service-GmbH hat in seiner Sitzung am 18. No-vember 2011 den Wirtschaftsplan 2012 beraten und den Gesellschaftern einstimmig die Verabschiedung empfohlen.

b.) Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH

Die Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH hat ihren Betrieb am 01.07.2011 aufgenommen.

Die Geschäftsführung der Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH hat den Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 erstellt. Gemäß § 10 Abs. 1 f) des Gesellschaftsvertrages ist es Aufgabe der Gesellschafterversammlung, den Wirtschaftsplan zu verabschieden.

Im Wirtschaftsplan sind alle bekannten und erwarteten Erlöse und Kosten berücksichtigt worden.

Der Wirtschaftsplan sieht Erlöse und einen betrieblichen Rohertrag in Höhe von 997.000 € sowie Gesamtkosten in Höhe von 987.900 € vor. Das Betriebsergebnis beträgt 9.100 €.

Der Aufsichtsrat der Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH hat in seiner Sitzung am 6. Dezember 2011 den Wirtschaftsplan 2012 beraten und der Gesellschafterversammlung einstimmig die Verabschiedung empfohlen.

c.) Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen mbH

Die Geschäftsführung der Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen mbH hat den Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 erstellt. Nach § 10 Abs. 1 f) des Gesellschaftervertrags ist es Aufgabe der Gesellschafterversammlung den Wirtschaftsplan zu verabschieden.

Im Wirtschaftsplan 2012 sind alle bekannten und erwarteten Erlöse und Kosten berücksichtigt worden.

Der Wirtschaftsplan sieht Erlöse und einen betrieblichen Rohertrag in Höhe von 577.200,00 € und damit eine Steigerung zum Vorjahr um rund 185.900,00 € vor. Die Gesamtkosten steigen im Vergleich zum Vorjahr um rund 183.900,00 € auf 570.600,00 €. Damit ergibt sich ein geplantes Betriebsergebnis von 6.600,00 €.

Der Aufsichtsrat der Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen mbH hat in seiner Sitzung am 6. Oktober 2011 den Wirtschaftsplan 2012 beraten und der Gesellschafterversammlung einstimmig die Verabschiedung empfohlen.

2.    Wirtschaftsplan der Rehabilitations-Medizin Ostalb GmbH

Die Geschäftsführung der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH hat den Wirtschaftsplan für das erste volle Geschäftsjahr 2012 erstellt.

Nach § 8 Abs. 1 i) des Gesellschaftsvertrages der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH ist es Aufgabe der Gesellschafterversammlung, den Wirtschaftsplan zu verabschieden.

Im Wirtschaftsplan 2012 sind die geplanten Erlöse und Kosten für einen Betrieb von 24 Betten in der Geriatrischen Rehabilitation ab Februar 2012 enthalten.

Der Wirtschaftsplan 2012 sieht Erlöse von 1.314.931 €, einen betrieblichen Rohertrag von 1.222.564 € und sonstige Aufwendungen in Höhe von 1.356.253 € vor. Das geplante Betriebsergebnis beträgt -133.689 €. Der Verlust resultiert aus dem schrittweisen Aufbau der Belegung und damit der Erlöse in den Anfangsmonaten bei vollen Kosten.

Der Aufsichtsrat der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH hat in seiner Sitzung am 5. Dezember 2011 den Wirtschaftsplan 2012 beraten und dem Gesellschafter einstimmig die Verabschiedung empfohlen.

Anlagen

Anlage 1:              Wirtschaftsplan der Ostalb-Klinikum Service-GmbH 2012

Anlage 2:              Wirtschaftsplan der Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH 2012

Anlage 3:              Wirtschaftsplan der Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen mbH 2012

Anlage 4:              Wirtschaftsplan der Rehabilitations-Medizin Ostalb GmbH 2012

Sichtvermerke