Antrag der Verwaltung

1.     Der Kreistag  stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zum Ausscheiden von Herrn Klaus Maier, Heubach, aus dem Kreistag des Ostalbkreises  im Sinne des § 12 Abs. 1 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg fest.
 

Sachverhalt/Begründung

Herr Klaus Maier hat mit Schreiben vom 22. November 2011 (siehe Anlage) sein Ausscheiden aus dem Kreistag beantragt, da er aufgrund seines Mandates im Landtag von Baden-Württemberg seine ehrenamtliche Tätigkeit als Kreisrat im Ostalbkreis

aufgrund vieler terminlicher Überschneidungen nicht wahrnehmen kann.

Für sein Ausscheiden aus dem Kreistag sind bei Herrn Klaus Maier die Voraussetzungen des  § 12 Abs. 1 Nr. 5 Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) erfüllt. Der Kreistag hat das Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 LKrO formal festzustellen.

Herr Klaus Maier wurde bei der Wahl der Mitglieder des Kreistags am 7. Juni 2009 auf dem Wahlvorschlag der SPD im Wahlkreis VII (Albuch-Rosenstein) durch ein

Direktmandat in den Kreistag des Ostalbkreises gewählt. Als nächste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der SPD für den Wahlkreis VII (Albuch-Rosenstein) wurde Herr Manfred Kolb festgestellt.

Herr Manfred Kolb hat bereits mündlich erklärt, das Amt als Kreisrat anzunehmen. Über das Vorliegen von Hinderungsgründen nach § 24 Landkreisordnung für Baden-Württemberg und über sein Nachrücken hat der Kreistag in seiner Sitzung am

20. Dezember 2011 zu beraten und zu entscheiden.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Schreiben von Herrn Klaus Maier 

Sichtvermerke