Antrag der Verwaltung

Für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Sozialgericht Ulm benennt der Kreistag des Ostalbkreises die auf der beiliegenden Vorschlagsliste der Fraktionen aufgeführten Personen.

Sachverhalt/Begründung

Die Amtszeit der derzeit berufenen ehrenamtlichen Richter beim Sozialgericht Ulm

endet bei zwei Personen mit Ablauf des 31.12.2011. Für die neue Wahlperiode 2012 bis 2016 sind laut Mitteilung des Sozialgerichts Ulm für den Ostalbkreis diese zwei ehrenamtlichen Richter neu zu bestellen.

Das Sozialgericht hat den Landkreis deshalb aufgefordert, eine Vorschlagsliste für die Amtsperiode ab 1. Januar 2012 vorzulegen. Aus diesem Vorschlag beruft das Sozialgericht zwei Personen zu ehrenamtlichen Richtern. Der Umfang der Vorschlagsliste ist beliebig. Auf die Auswahl selbst hat der Landkreis keinen Einfluss.

Insgesamt sind derzeit am Sozialgericht vier ehrenamtliche Richter mit unterschiedlichen Amtsperioden berufen:
 

1. Konrad Widmann                 (01.01.2010 - 31.12.2014)

2. Harald Faber                        (01.01.2010 - 31.12.2014)

3. Hans-Dieter Beller                (01.01.2007 - 31.12.2011)

4. Volker Enser                         (01.01.2007 - 31.12.2011)

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2011 an die Fraktionen des Kreistags hat die Landkreisverwaltung vorgeschlagen, sich auf eine gemeinsame Vorschlagsliste zu einigen, über die der Kreistag in seiner Sitzung am 29. November 2011 abstimmt. Zur Vorschlagsberechtigung der einzelnen Fraktionen hat die Landkreisverwaltung ferner vorgeschlagen, in Anlehnung an D´Hondt, ähnlich der Besetzung im Ältestenrat, zu verfahren und 11 Vorschläge einzureichen. Durch diese Zusammensetzung ist gewährleistet, dass alle Fraktionen des Kreistags angemessen vorschlagsberechtigt sind und die Liste in einem überschaubaren Rahmen bleibt.

In Anlehnung an das System D’Hondt entfallen ausgehend auf die Fraktionen nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom 7. Juni 2009:

CDU-Fraktion:                                                        5 Personen

SPD-Fraktion              :                                                        2 Personen

Fraktion Freie Wähler Ostalbkreis:               2 Personen                                         

Fraktion Bündnis 90/Grüne:                            1 Personen

FDP-Fraktion:                                                        1 Person

Von den im Kreistag vertretenen Fraktionen wurden die in der Anlage aufgeführten Personen für die Vorschlagsliste benannt.

Finanzierung und Folgekosten

---

Anlagen

Vorschlagsliste der Kreistagsfraktionen

Sichtvermerke