Antrag der Verwaltung

1. Der Krankenhausausschuss beschließt die Abrechnung der Maßnahme Neubau einer Regenwasserrückhaltung am Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd mit Gesamtkosten von 792.859,42 € anzuerkennen.

2. Die beim Krankenhausträger zu viel abgerufenen Mittel in Höhe von

24.140,58 € werden an die Kreiskämmerei zurückerstattet.

Sachverhalt/Begründung

Im Rahmen der Baugenehmigung für die große Baumaßnahme „Integration Margaritenhospital und Restsanierung des Stauferklinikums“ war der Bau einer Anlage zur Regenwasserrückhaltung verbindliche Genehmigungsvoraussetzung. Der Krankenhausausschuss hat deshalb in seiner Sitzung am 21.04.2008 der Planung zugestimmt und die Baufreigabe erteilt. Die Baumaßnahme wurde bis Ende des Jahres 2010 abgewickelt. Finanziert wurde die Baumaßnahme mit Ansätzen in den Wirtschaftsplänen der Jahre 2006 bis 2009. Die Herstellungskosten für die Baumaßnahme belaufen sich auf 792.859,42 €.

In den Haushaltsjahren 2006 bis 2009 wurden insgesamt 890.000 € Haushaltsmittel bereitgestellt.

Die vorliegende Baukostenabrechnung für diese Baumaßnahme wurde durch den Geschäftsbereich Rechnungsprüfung des Ostalbkreises geprüft. Die getroffenen Prüfungsfeststellungen konnten im Anschluss danach teilweise durch Übersendung von weiteren Unterlagen und/oder entsprechenden Stellungnahmen erledigt und letztlich in einer Besprechung zwischen Kreiskämmerei, Rechnungsprüfungsamt und dem Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd ausgeräumt werden.

Für die Anerkennung der Schlussabrechnung ist gemäß § 7 Abs. 2 Buchstabe e der Krankenhausausschuss zuständig.

Sichtvermerke