Antrag der Verwaltung

Der Kreistag beschließt die beigefügte Resolution und beauftragt die Verwaltung diese an die Bundestagsabgeordneten aus dem Ostalbkreis und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) weiterzuleiten.

Sachverhalt/Begründung:

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am 23.09.2011 einer umfassenden Reform der Förderinstrumente für Arbeitslose zugestimmt. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt will die Bundesregierung nicht nur die Integration in Erwerbstätigkeit beschleunigen, sondern auch den Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung neu ordnen. Dezentrale Entscheidungskompetenzen in den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern sollen gestärkt, ineffektive Fördermaßnahmen abgeschafft und andere so verändert werden, dass eine schnelle und flexible Vermittlung von Arbeitslosen möglich wird.

Im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung soll es künftig nur noch zwei Instrumente geben: Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (1-€-Jobs) und Arbeitsverhältnisse durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) werden abgeschafft. Nach wie vor sollen Arbeiten gefördert werden, die zusätzlich sind und im öffentlichen Interesse liegen. Neu ist, dass sie auch wettbewerbsneutral sein müssen und neu ist auch, dass die Förderdauer von 1-€-Jobs auf maximal 2 Jahre innerhalb von 5 Jahre beschränkt wird. Bisher gab es keine Zeitbegrenzung. Auch bei den Zuschüssen zum Arbeitsentgelt (ehemals Beschäftigungszuschuss BEZ) wird die Förderdauer zukünftig auf maximal 2 Jahre innerhalb von 5 Jahren begrenzt.

Parallel zur Instrumentenreform plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für das nächste Jahr erhebliche Mittelkürzungen bei den Eingliederungsleistungen um ca. 20 %.

Letztendliche Klarheit über die Mittelkürzungen ist im November 2011 zu erwarten, wenn im Bundestag über das Haushaltsgesetz 2012 entschieden wird.

In der letzten Trägerversammlung des Jobcenters Ostalbkreis am 27.09.2011 bestand Einigkeit darüber, die Bundestagsabgeordneten aus dem Ostalbkreis und das BMAS im Rahmen einer Kreistagsresolution nachdrücklich aufzufordern, von den geplanten Mittelkürzungen Abstand zu nehmen, um damit schwerwiegende Nachteile für Menschen im Hartz IV-Bezug zu verhindern.

Der beiliegende Resolutionsentwurf richtet sich schwerpunktmäßig gegen die Kürzung der Eingliederungsleistungen. Die Reform der Arbeitsmarktinstrumente war im Vorfeld der Beratungen im Bundesrat insbesondere von den Wohlfahrtsverbänden und den Kommunalen Spitzenverbänden kritisiert worden, weil sie eine deutliche Einengung der Handlungsspielräume zur lokalen Maßnahmengestaltung befürchten. Der Bundestag hat am ursprünglichen Gesetzentwurf kleine Veränderungen beschlossen, die wesentlichen Kritikpunkte wurden jedoch nicht ausgeräumt.

Die Beratung im Bundesrat ist für den 14.10.2011 vorgesehen. Da das Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist nicht zu erwarten, dass noch Änderungen zu erreichen sein werden.

Finanzierung und Folgekosten

Die vom Bund geplanten Mittelkürzungen bei den Eingliederungsleistungen für den SGB II-Bereich würden sich gravierend auf das Arbeitsmarktprogramm des Jobcenters Ostalbkreis im kommenden Jahr auswirken. Derzeit ist von einer Kürzung bei den Eingliederungsleistungen von rund 560.000 € auszugehen.

Anlagen

Resolutionsentwurf

Sichtvermerke