Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung empfiehlt:/

Der Kreistag beschließt:

Der Gründung einer FahrBus Ostalb GmbH wird zugestimmt. Die Verwaltung wird damit beauftragt, einen Kooperationsvertrag abzuschließen, der den unter III. dargestellten Grundsätzen entspricht.

Sachverhalt/Begründung

I.               Vorbemerkung

              Derzeit bestehen im Ostalbkreis verkehrliche und tarifliche Kooperationen von Verkehrsunternehmen im Rahmen von FahrBus Ellwangen und FahrBus Gmünd. Um weitere Verbesserungen für den ÖPNV zu erreichen, hat die Landkreisverwaltung mit den beteiligten Verkehrsunternehmen seit März 2010 Gespräche geführt. Ziel war es, FahrBus Ellwangen und FahrBus Gmünd zu einer Gesellschaft - FahrBus Ostalb - zusammenzuführen und die bislang bestehenden Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) umzuwandeln. Die Gespräche sind nun soweit fortgeschritten, dass unterschriftsreife Verträge vorliegen.

              FahrBus Ellwangen wurde im Jahr 1997 als verkehrliche und tarifliche Kooperation der Busunternehmen Friedrich Müller, MACK und Weis im Raum Ellwangen gegründet. Vor dem Hintergrund großer Mängel vor allem im Schülerverkehr waren im gesamten Verkehrsraum die Busfahrpläne auf Basis veränderter Schulanfangszeiten (zwei Wellen wegen gestaffelter Schulanfangszeiten) neu gestaltet und gleichzeitig durchgehende Fahrpreise und Fahrscheine im Gesamtraum eingeführt worden. In tariflicher Hinsicht wurden einheitliche Abgabepreise eingeführt. FahrBus Ellwangen hat in Ellwangen eine Geschäftsstelle, betreibt auf eigene Kosten den Servicepoint mit Fahrkartenverkauf im Bahnhof in Ellwangen und bietet Serviceleistungen für andere Verkehrsunternehmen an. In der Geschäftsstelle und im Servicepoint am Bahnhof sind jeweils drei Arbeitskräfte tätig.

              FahrBus Gmünd startete als Verkehrs- und Tarifkooperation im Verkehrsraum Schwäbisch Gmünd im Jahr 2003. Gesellschafter sind die Verkehrsunternehmen Betz, Jakob, Kolb, Krieger, RBS und Schuster sowie der Ostalbkreis. Vor dem Start wurden die Fahrpläne komplett neu gestaltet und ein unternehmensübergreifender Fahrzeugeinsatz verwirklicht. Synergievorteile wurden in ein verbessertes Fahrplanangebot umgesetzt. In tariflicher Hinsicht wurden wie bei FahrBus Ellwangen einheitliche Abgabepreise eingeführt. FahrBus Gmünd betreibt eine Geschäftsstelle am ZOB in Schwäbisch Gmünd, die mit 1,5 Personen besetzt ist. Dort werden unternehmensübergreifende Aufgaben für die Gesellschafter wahrgenommen.

II.               Struktur der FahrBus Ostalb GmbH

              FahrBus Ostalb ist eine Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH mit Sitz in Aalen.

              Die GmbH wird Rechtsnachfolgerin von FahrBus Ellwangen GbR und FahrBus Gmünd GbR. Dabei gehen sämtliche bestehenden Verträge und die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf die GmbH über.

              Aufgabe der Gesellschaft sind zum Einen die Wahrnehmung von Gemeinschaftsaufgaben der Gesellschafter auf dem Gebiet des ÖPNV (v. a. Öffentlichkeitsarbeit, Fahrgastinformation, Erarbeitung von Verkehrskonzepten, Umlaufplanung und Abrechnung von Fahrgeldeinnahmen). Zum Anderen bietet die Gesellschaft Serviceleistungen für Verkehrsunternehmen an (z. B. Vertrieb von Fahrscheinen, Verwaltung von Abonnements, kaufmännische Verwaltung, Betreuung der EDV). Dabei steht es jedem Verkehrsunternehmen frei, welche Leistungen es von der Gesellschaft erbringen lässt und welche es selbst durchführt.

              Gesellschafter sind die Busunternehmen, die bereits bisher an Fahrbus Ellwangen und FahrBus Gmünd beteiligt sind. Als neuer Gesellschafter kommt die DB Regio AG hinzu. Mit den Busunternehmen Abt (Schwäbisch Gmünd), Beck+Schubert (Aalen-Ebnat), Domhan (Schwäbisch Gmünd), Grötzinger (Bartholomä), Lang (Abtsgmünd-Leinroden), OVA (Aalen), Rühle-Gold (Bartholomä) und Rupp (Neresheim), die bislang weder an FahrBus Ellwangen noch an FahrBus Gmünd beteiligt sind, werden derzeit Gespräche über einen Eintritt in die Gesellschaft geführt. Auch nach der Gründung von FahrBus Ostalb können Verkehrsunternehmen, die Linienverkehr im Ostalbkreis betreiben, noch in die Gesellschaft eintreten. Der Ostalbkreis, der bislang Gesellschafter bei FahrBus Gmünd war, soll nicht Gesellschafter werden. Mitwirkungsmöglichkeiten des Landkreises sind über einen Kooperationsvertrag vorgesehen.

              Organe der FahrBus Ostalb GmbH sind die Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführer und der Beirat. Die Gesellschafterversammlung entscheidet über alle wesentlichen Geschäfte mit finanziellen und verkehrspolitischen Auswirkungen. Im Gegensatz zu den bisher bestehenden GbRs gilt nicht mehr das Einstimmigkeitsprinzip. Entscheidungen werden nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit getroffen. D. h. ein Beschluss gilt als gefasst, wenn die Hälfte der Gesellschafter und die Hälfte der Gesellschaftsanteile dafür stimmen. Die Gesellschaftsanteile richten sich nach den Einnahmen und den gefahrenen Kilometern eines Verkehrsunternehmens. Es ist die Bestellung von zwei ehrenamtlichen Geschäftsführern vorgesehen, welche die Gesellschaft leiten. Der Beirat berät die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung bei wichtigen Themen des ÖPNV. Der Beirat besteht aus einem Vertreter des Ostalbkreises als Vorsitzenden und sechs gewählten Vertretern der Gesellschafter.

              Um FahrBus Ostalb als Marke zu etablieren, gibt es ein Logo:

III.               Wesentliche Inhalte des Kooperationsvertrags

              Es ist vorgesehen, dass der Ostalbkreis nicht Gesellschafter von FahrBus Ostalb wird. Das Rechtsverhältnis zwischen Landkreis und FahrBus Ostalb ist deshalb durch einen Kooperationsvertrag zu regeln.

              Wesentliche Inhalte des Kooperationsvertrages sind:

              -              FahrBus Ostalb verpflichtet sich zur Erfüllung von Gemeinschaftsaufgaben der Gesellschafter auf dem Gebiet des ÖPNV und Serviceleistungen für Verkehrsunternehmen.

              -              Für die Erfüllung dieser Aufgaben beteiligt sich der Landkreis an den nachgewiesenen, tatsächlichen kooperationsbedingten Kosten der Geschäftsstellen jährlich mit jeweils 50 %, insgesamt höchstens jedoch mit 218.720 €. Der Kostenanteil des Ostalbkreises erhöht sich jährlich analog der Personalkostensteigerungen gemäß WBO-Tarif. Der Betrag von 218.720 € entspricht dem Betrag, der derzeit an FahrBus Ellwangen und FahrBus Gmünd an Geschäftskostenzuschüssen gezahlt wird.

              -              Die Verkehrsunternehmen verpflichten sich, alle Bedienungsverbote sowie die Fahrgäste einschränkende Nebenbestimmungen, die in ihren Liniengenehmigungen enthalten sind, gegenseitig nicht anzuwenden. Das bedeutet, dass von den Fahrgästen jeder Bus eines FahrBus-Unternehmens genutzt werden kann.

              -              Ein Vertreter des Ostalbkreises führt stimmberechtigt den Vorsitz im Beirat der FahrBus Ostalb GmbH.

              -              Im Übrigen werden weitgehend die Vorschriften, die für OstalbMobil gelten, angewandt.

IV.               Gründe für FahrBus Ostalb

              Für den Zusammenschluss von FahrBus Ellwangen und FahrBus Gmünd zu FahrBus Ostalb sprechen insbesondere folgende Gründe:

              -              Durch den Zusammenschluss von FahrBus Ellwangen und FahrBus Gmünd sinkt die Anzahl der am ÖPNV Beteiligten. Dies reduziert die Komplexität der Strukturen im Ostalbkreis, der ÖPNV wird dadurch einfacher und verständlicher.

              -              Mit FahrBus Ostalb steht für den Ostalbkreis ein Ansprechpartner zur Verfügung, der die beteiligten Verkehrsunternehmen vertritt. Dies senkt den Steuerungs- und Kommunikationsaufwand.

              -              Fahrbus Ostalb ist eine handlungsfähige Unternehmenskooperation. Durch das Prinzip der doppelten Mehrheit wird das bislang geltende Einstimmigkeitsprinzip überwunden. Damit können Entscheidungen nicht mehr von einem einzelnen Unternehmen blockiert werden.

              -              Im Rahmen von FahrBus Ostalb arbeiten Verkehrsunternehmen im verkehrlichen und tariflichen Bereich zusammen. Damit ist FahrBus Ostalb ein Schritt hin zu einer vollwertigen Verbundgesellschaft.

              -              Der Vertrieb von Abos (Ostalb-Abo, OstalbMobil-Abos) durch FahrBus Ostalb ist mit einer deutlichen Beschleunigung der Bearbeitungszeiten, v. a. bei den zahlreichen Fahrgästen, die mehrere Unternehmen nutzen, verbunden. Eine gemeinsame Datenhaltung (1 Abo-Kunde nur 1 Mal im System) schafft Effizienz.

              -              Fahrgäste haben einen einheitlichen Ansprechpartner in allen Fragen hinsichtlich Fahrplan und Tarif.

              -              Die Konzentration der Aufgabenerledigung schafft Synergieeffekte und bewirkt, dass Aufgaben nicht mehr parallel an verschiedenen Stellen bearbeitet werden.

              -              FahrBus Ostalb kann eine Zusammenarbeit der Unternehmen in verkehrlichen Aufgaben (z. B. Fahrplangestaltung, Fahrzeugeinsatz, Wagenumlauf) koordinieren. Durch Doppelarbeiten derzeit entstehende Mehrkosten können so gesenkt werden.

              -              Der Ostalbkreis kann langfristig von operativen unternehmerischen Aufgaben entlastet werden und kann sich verstärkt mit Grundsatzfragen beschäftigen.

              -              Die enorm teuren Vorhaltungskosten von Hard- und Software und die damit zusammenhängenden umfassenden Abstimmungsprozesse zwischen den Verkehrsunternehmen sowie mit externen Partnern und dem Ostalbkreis können gesenkt sowie der Zeitaufwand deutlich reduziert werden.

V.               Weiteres Vorgehen

              Die Unterzeichung des Kooperationsvertrages ist am 9. Dezember 2011 vorgesehen. Zum 1. Januar 2012 soll FahrBus Ostalb den Geschäftsbetrieb aufnehmen.

Finanzierung und Folgekosten

Mehrkosten für den Ostalbkreis ergeben sich nicht. Die Zuschussregelungen, die bereits derzeit für FahrBus Ellwangen und FahrBus Gmünd gelten, werden auf FahrBus Ostalb übergeleitet.

Anlagen

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