Antrag der Verwaltung

1.              Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung beauftragt die Verwaltung, die unter II. genannten Maßnahmen umzusetzen.

Sachverhalt/Begründung

I.              Vorbemerkung

              Der Kreistag hat am 21. Dezember 2010 den Kreishaushalt 2011 beschlossen. Darin ist vorgesehen, den Etat für ÖPNV und Schülerbeförderung von 23,45 Mio. € auf 21,45 Mio. € zu reduzieren und unter Berücksichtigung von Mehrausgaben für die Werkrealschulen von mindestens 0,25 Mio. € insgesamt rund 2,25 Mio. € an Eigenmitteln im Bereich des ÖPNV und der Schülerbeförderung einzusparen. Ergänzend traf der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung die Entscheidung, die Bietergemeinschaft BBG & Partner/Nahverkehrsberatung Südwest mit der Erstellung eines Gutachtens zur Wirtschaftlichkeit des Nahverkehrs zu beauftragen.

              In einer Klausurtagung am 28. und 29. Januar 2011 hat der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung diskutiert, welche Möglichkeiten zur Reduzierung des Etats für ÖPNV und Schülerbeförderung bestehen. Dabei waren sich die Teilnehmer an der Klausurtagung einig darüber, dass bei Veränderungen im Bereich der Schülerbeförderung und des ÖPNV die Gefahr besteht, dass auf Grund der Entgelterhöhungen bzw. der Angebotskürzungen die Fahrgastzahlen sinken und Fahrgäste dauerhaft dem ÖPNV den Rücken kehren. Dies führt wiederum zu sinkenden Einnahmen. Aus diesem Grund wurden die einzelnen Maßnahmen sorgsam unter dem Gesichtspunkt diskutiert, Nachteile für die Attraktivität des ÖPNV und für die soziale Gestaltung der Nahverkehrsbedienung so weit wie möglich zu vermeiden.

II.              Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits im Jahr 2011

              Auf der Grundlage der Diskussion im Rahmen der Klausurtagung schlägt die Landkreisverwaltung die folgenden Maßnahmen zur Umsetzung vor:

1.               Kürzung von Zuschüssen an Verkehrskooperationen

              Der Ostalbkreis zahlt Zuschüsse an die Verkehrs-Gemeinschaft Aalen, an die Verkehrs-Gemeinschaft Schwäbisch Gmünd, an FahrBus Ellwangen und an FahrBus Gmünd. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung beauftragt die Verwaltung, diese Zuschüsse um 82.000 € zu kürzen.

              Im Einzelnen:

              a)               Der Vertrag zwischen der Verkehrs-Gemeinschaft Aalen (VGA) und dem Ostalbkreis sieht vor, dass der Ostalbkreis Pauschalzahlungen für den Durchtarifierungsausgleich, für Geschäftskosten und für Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 50.000 € pro Jahr leistet. Die an der VGA beteiligten Verkehrsunternehmen haben sich dazu bereiterklärt, auf die Pauschalzahlungen in Höhe von 50.000 € zu verzichten.

              b)               Die Verkehrs-Gemeinschaft Schwäbisch Gmünd GmbH (VSG) gab bis Ende 2007 rabattierte Fahrscheine im Umsteigeverkehr Bus - Bus aus. Die Ausgleichszahlungen dafür gingen in die Aufwendungen von OstalbMobil über. Formal besteht die VSG weiter, was derzeit jährliche Verwaltungskosten in Höhe von 1.000 € verursacht. Da die VSG nicht mehr erforderlich ist, soll der  Zuschuss gestrichen werden.

              c)              Der Vertrag zwischen FahrBus Ellwangen und dem Ostalbkreis sieht vor, dass der Ostalbkreis Pauschalzahlungen für den Durchtarifierungsausgleich in Höhe von 15.000 € pro Jahr leistet. Nachdem durch die Einführung des OstalbMobil-Tarifs ein Durchtarifierungsausgleich im Rahmen der OstalbMobil-Abrechnung erfolgt, verzichten die an FahrBus Ellwangen beteiligten Verkehrsunternehmen auf die Pauschalzahlungen.

              d)              Nach dem Vertrag zwischen FahrBus Gmünd und dem Ostalbkreis leistet der Ostalbkreis Pauschalzahlungen für den Durchtarifierungsausgleich in Höhe von ca. 10.000 € pro Jahr. Nachdem durch die Einführung des OstalbMobil-Tarifs ein Durchtarifierungsausgleich im Rahmen der OstalbMobil-Abrechnung erfolgt, verzichten die an FahrBus Gmünd beteiligten Verkehrsunternehmen auf die Pauschalzahlungen.
 

              e)              An FahrBus Ellwangen wird ein Zuschuss zu den sachlichen Geschäftskosten in Höhe von jährlich 25.000 € bezahlt. Entsprechend den Kürzungen in der Kreisverwaltung soll dieser Zuschuss einmalig um 20 % gekürzt werden. Dies entspricht einem Betrag von 5.000 € im Jahr 2011.

Finanzierung und Folgekosten

Mit der Umsetzung der unter II. dargestellten Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits ergeben sich im laufenden Jahr die aufgeführten einzelnen Einspareffekte für den Ostalbkreis in Höhe von insgesamt ca. 142.000 €. Diese sind bei den Haushaltsanmeldungen für 2011 bereits berücksichtigt. Ab dem Folgejahr reduzieren sich die Ausgaben um jährlich 850.000 €.

Anlagen

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Sichtvermerke