Antrag der Verwaltung

Der Ostalbkreis ist grundsätzlich bereit, die durch die Schließung der Geriatrischen Rehabilitationsklinik Aalen entstehende Versorgungslücke ab dem 1.1.2012 mit einem konkurrenzfähigen integrierten Angebot in der Altersmedizin am Standort Gesundheitszentrum Ostalb-Klinikum Aalen zu schließen. Das Engagement in das Geschäftsfeld Rehabilitation darf zu keinen laufenden Belastungen des Kreishaushaltes führen.

Der Kreistag beschließt die Gründung einer „Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH“. Alleiniger Gesellschafter ist der Ostalbkreis. Die Verwaltung wird beauftragt, den Gesellschaftsvertrag auszuarbeiten.

In der Kreistagssitzung am 12. April 2011 werden der Gesellschaftsvertrag einschließlich Stammkapitalausstattung und das medizinische Konzept der „Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH“ zur Beschlussfassung vorgelegt.

Sachverhalt/Begründung

Die Samariterstiftung Nürtingen betreibt seit 1998 die Geriatrische Rehaklinik in Aalen mit einer Größe von 60 Betten. Das Geschäftsfeld Geriatrische Rehabilitation der Samariterstiftung ist in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Im Jahr 2010 verschärfte sich die Situation, und die wirtschaftliche Lage wurde Existenz bedrohend.

Der Vorstand der Samariterstiftung führte unter anderem auch Gespräche mit Landrat Pavel über die Zukunft der Geriatrischen Rehabiliation im Ostalbkreis.

In der Klausurtagung des Krankenhausausschusses in Ebnisee im Mai 2010 wurde bereits über mögliche Konsequenzen einer Schließung der Geriatrischen Rehaklinik Aalen für die Versorgungssituation im Ostalbkreis sowie die Chancen und Risiken eines möglichen Einstiegs des Ostalbkreises in die Geriatrische Rehabiliation diskutiert.

In der Krankenhausausausschusssitzung am 8. Juni 2010 wurde die Betriebsleitung des Ostalb-Klinikums für den Fall, dass die Samariterstiftung die Geriatrische Rehabilitationsklinik Aalen schließt, mit der Entwicklung einer neuen medizinisch und wirtschaftlich tragfähigen Konzeption für das Geschäftsfeld Geriatrische Rehabilitation am Standort Gesundheitszentrum Ostalb-Klinikum Aalen und zu weiteren Gesprächen mit der Samariterstiftung beauftragt. Ebenso wurde einstimmig beschlossen, dass ein mögliches Geschäftsfeld Geriatrische Rehabilitation in einer rechtlich vom Ostalb-Klinikum getrennten Trägereinheit in der Rechtsform einer GmbH zu betreiben ist.

Ende Januar 2011 verkündete die Samariterstiftung die Schließung der Geriatrischen Rehaklinik Aalen zum 30. Juni 2011. Durch diesen kurzfristigen Schließungsbeschluss zeichnet sich eine deutliche Verschlechterung der Versorgungssituation im Ostalbkreis in der Altersmedizin ab. Diese Versorgungslücke muss im Interesse der Bevölkerung des Ostalbkreises geschlossen werden. Deshalb wurden Lösungen im Rahmen mehrerer Gesprächsrunden unter Beteiligung der Samariterstiftung, der Mitarbeitervertretung der Geriatrischen Rehaklinik, der AOK Ostwürttemberg und des Ostalb-Klinikums unter Leitung des Landrats formuliert.

Dies ist mit einem in ein Akutklinikum integrierten Konzept, das sowohl medizinische als auch betriebswirtschaftliche Synergien ausschöpft, möglich. Das neue Angebot muss die gesamte Behandlungskette in der Altersmedizin, von der Akutphase über die Frührehabilitation, die Geriatrische Rehabilitation, tagesklinische Versorgung sowie die Prävention umfassen. Ein solches integriertes Gesamtkonzept für die Altersmedizin wird aktuell von der Betriebsleitung des Ostalb-Klinikums entwickelt und mit den Kostenträgern und dem Sozialministerium abgestimmt.

Am Standort Gesundheitszentrum Ostalb-Klinikum Aalen könnte dieses Angebot in einer ersten Ausbaustufe ab dem 1. Januar 2012 baulich umgesetzt werden.

Die Sparte Rehabilitation wird, anders als das Krankenhaus, monistisch finanziert, muss auf dem Reha-Markt mit anderen privaten und freigemeinnützigen Anbietern konkurrieren und deshalb unbedingt wettbewerbsfähig sein.

Dies ist nur in einer von der Klinik getrennten eigenständigen Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH möglich.

Auf die ausführliche nicht öffentliche Beratung im Krankenhausausschuss am 22. Februar 2011 wird verwiesen. Danach muss zunächst eine GmbH gegründet werden, um überhaupt handlungsfähig zu sein.

Finanzierung und Folgekosten

Das finanzielle Engagement des Ostalbkreises muss sich auf die Stammkapitalausstattung beschränken.

Anlagen

keine

Sichtvermerke