Antrag der Verwaltung

Der Kreistag beschließt:

Von den Prüfungsfeststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg zur Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung des Ostalbkreises in den Haushaltsjahren 2002 bis 2007 und der Eigenbetriebe Ostalbklinikum Aalen (2003-2007), Klinikum Schwäbisch Gmünd (2003-2007) und Virngrundklinik Ellwangen (2005-2007) sowie der Stellungnahme der Verwaltung hierzu und vom Abschluss des überörtlichen Prüfungsverfahrens durch die Rechtsaufsichtsbehörde wird Kenntnis genommen.

Anmerkung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen hat in seiner Sitzung am 08. Februar 2011 einstimmig den Antrag der Verwaltung dem Kreistag zum Beschluss empfohlen.

Sachverhalt/Begründung

Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung des Ostalbkreises in den Jahren 2002 bis 2007 und der Eigenbetriebe Ostalb-Klinikum Aalen (für die Jahre 2003 bis 2007), Klinikum Schwäbisch Gmünd (für die Jahre 2003 bis 2007) und Virngrundklinik Ellwangen (für die Jahre 2005 und 2007) geprüft.

Zu den wesentlichen Prüfungsfeststellungen hat die Verwaltung Stellung genommen. Auf die Anlage wird verwiesen.

Zusammenfassend hat die Gemeindeprüfungsanstalt zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Landkreises folgendes ausgeführt:

Die finanziellen und wirtschafltichen Verhältnisse des Landkreises waren im Prüfungszeitraum 2002 bis 2007 sehr ambivalent.

Die Leistungskraft des Verwaltungshaushalts ist gegenüber dem vorausgegangenen Prüfungszeitraum nochmals deutlich zurückgegangen. So haben anhaltende Umlagensteigerungen in den Jahren 2003 und 2004 einen deutlichen Rückgang der Netto-Deckungsmittel bewirkt. Ferner hat der weiter steigende Zuschussbedarf im Verwaltungs- und Betriebsbereich zur Verringerung der Leistungskraft beigetragen. Ab dem Jahr 2005 führten die Aufgabenänderungen durch die Verwaltungsstrukturreform, Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände und Bildung des neuen Sozialleistungsbereichs Grundsicherung für Arbeitssuchende zu einer erheblichen Veränderung der Netto-Deckungsmittel sowie des Zuschussbedarfs. Die zeitlich versetzt auf die Steuerkraft wirkenden verbesserten konjunkturellen Rahmenbedingungen und die Anhebung des Kreisumlagehebesatzes haben im Jahr 2006 die steigenden Aufwendungen im Sozialbereich kompensiert und somit ergebnisverbessernd gewirkt. Im Jahr 2007 führte der konstante Zuschussbedarf des Verwaltungs- und Betriebsbereichs zu einer Verbesserung der Leistungskraft. Von der unterdurchschnittlichen Ertragskraft der Verwaltungshaushalte war der gesamte Prüfungszeitraum geprägt. Gemessen an der durchgängig negativen Investitionsrate war die Leistungskraft unzureichend. Dies wurde allerdings bewusst durch eine nicht bedarfsgerechte Anpassung der Kreisumlage herbeigeführt, da die kreisangehörigen Kommunen an der 2001 getätigten BBO-Veräußerung partizipieren wollten. Entsprechend der Haushaltssystematik wurden die Defizite der Verwaltungshaushalte durch Zuführungen der Vermögenshaushalte und damit durch den Einsatz von aus Vermögenserlösen gebildeten Rücklagemitteln ausgeglichen.

Die aufgrund der BBO-Veräußerung zu Beginn des Prüfungszeitraums zur Verfügung stehenden Rücklagemittel in Höhe von 205 Mio. € haben dazu geführt, dass das sehr hohe Investitionsvolumen von nahezu 172 Mio. € ohne Fremdmittel mit einem Eigenkapitalanteil von 85 v. H. und mit 15 v. H. an Zuweisungen und Zuschüssen finanziert werden konnte. Die zu Beginn des Prüfungszeitraums um mehr als die Hälfte über dem Durchschnitt der anderen Landkreise liegende Verschuldung ist durch Sondertilgungen auf unter zwei Drittel des Durchschnittswerts gesunken; bei Berücksichtigung des bestehenden inneren Darlehens ist dieser nahezu erreicht.

Wegen der zu erwartenden Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen sollte der Landkreis, vor dem Hintergrund möglicher Steuerschwankungen und der Ausgabenentwicklungen bei den örtlich nur eingeschränkt beeinflussbaren sozialen Leistungen, darauf bedacht sein, die finanziellen Strukturen des Haushalts rechtzeitig so auszurichten, dass eine stetige Aufgabenerfüllung bei einer angemessenen Eigenfinanzierung gewährleistet ist.

Die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der drei als Eigenbetrieb geführten Krankenhäuser waren im Prüfungszeitraum geordnet. Im gleichen Zeitraum sind umfangreiche Bau- und Umstrukturierungsmaßnahmen mit einem Volumen von 126,8 Mio. € erfolgt. Der Landkreis hat in diesen Jahren Zuweisungen von 60,4 Mio. € an die Krankenhäuser geleistet. Davon entfallen auf Investitionen 43,4 Mio. €, auf die Verlustausgleiche 11,3 Mio. € (davon Ostalb-Klinikum 3,5 Mio. € und Klinikum Schwäbisch Gmünd 7,8 Mio. €), auf den Strukturausgleich beim Klinikum Schwäbisch Gmünd 4,8 Mio. € und auf Sonstige 0,9 Mio. €. Die Jahresergebnisse der Krankenhäuser waren zwar jeweils negativ, aber die Bilanzergebnisse stellen sich wegen der Trägerzuschüsse und der Entnahmen aus den Kapitalrücklagen in Höhe der Abschreibungen auf die eigenfinanzierten Anlagegüter um insgesamt 18,1 Mio. € günstiger dar. Im Jahr 2007 konnten zwei der drei Eigenbetriebe ein positives Bilanzergebnis ausweisen. Dies war jedoch beim Klinikum Schwäbisch Gmünd nur durch weiterhin hohe Trägerzuweisungen möglich (Rdnrn. 104 bis 108, 131 bis 135, 152 bis 156).

Mit Erlass vom 15.11.2010 hat das Regierungspräsidium Stuttgart zum Abschluss der Prüfung folgendes mitgeteilt:

„Zum Abschluss der überörtlichen Prüfung der allgemeinen Finanzprüfung in den Haushaltsjahren (Wirtschaftsjahren) 2002 - 2007 wird hiermit uneingeschränkte Bestätigung nach mit § 114 Abs. 5 Satz 2 GemO erteilt, dass die im Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt vom 09.04.2009 festgestellten Anstände erledigt sind.“

Anlagen

1

Sichtvermerke