Antrag der Verwaltung

Kenntnisnahme der Erläuterungen der Verwaltung sowie der Vorschläge der Kreistagsfraktionen und Beratung des weiteren Vorgehens.

Sachverhalt/Begründung

Fast jeder sechste Deutsche ist von Armut bedroht. Das geht aus den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Danach sind 15,5 % der deutschen Bevölkerung „armutsgefährdet“. Zur armutsgefährdeten Bevölkerung zählt eine Person nach EU-Definition dann, wenn sie nach Einbeziehung staatlicher Transferleistungen ein Ein­kommen von weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung des Landes, in dem sie lebt, zur Verfügung hat. In Deutschland belief sich der Schwellenwert für Armutsgefährdung im Jahr 2008 für eine alleinlebende Person auf 11.151 € im Jahr. Das sind rund 930 € im Monat. Bedenklich ist, dass die Zahl der von Armut bedrohten Menschen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat. Im Jahr 2005 lag die Quote noch bei 12,5 %.

Auch vor diesem Hintergrund wurde im September 2009 der „Sozialbericht Ostalbkreis - Analyse belasteter Lebenslagen und Handlungsempfehlungen“ im Kreistag eingebracht und im Oktober 2009 in einer gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses und des Jugendhilfeausschusses beraten. Der Sozialbericht beschreibt und analysiert zentrale Probleme, stellt bestehende Hilfestrukturen einschließlich innovativer Ansatzpunkte dar und zeigt den Bedarf der Weiterentwicklung auf. Er versteht sich als ein Element innerhalb eines kontinuierlich fortlaufenden Entwicklungsprozesses, zu dem er Impulse beigetragen und Handlungsinitiativen angestoßen hat.

Im Rahmen eines öffentlichen Forums am 17. April 2010 haben sich rund 250 Teilnehmer mit den Handlungsempfehlungen des Berichts auseinandergesetzt und Vorschläge zur Umsetzung erarbeitet. Die Ergebnisse wurden in der Sitzung des Sozialausschusses am 6. Juli 2010 vorgestellt (Anlage 1). Auf Bitten der Ausschussmitglieder wurde vereinbart, dass die Beratung der Ergebnisse des Forums zunächst in den Fraktionen erfolgen soll. Die Vorlage mit der Übersichtstabelle wurde daraufhin an alle Mitglieder des Kreistags versandt. Auf Nachfrage bei den Fraktionsvorsitzenden sind zwischenzeitlich Stellungnahmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingegangen. Diese sind in der Anlage 2 zusammengefasst. In den Kreistagsfraktionen der SPD und Freie Wähler Ostalbkreis finden in Kürze Beratungen zu den Ergebnissen des Forums Sozialbericht statt. Daraus resultierende Empfehlungen bzw. Vorschläge werden in der Sitzung am 22.02.2011 vorgestellt.

Zur weiteren Beratung, mit welchen Prioritäten und Inhalten die Umsetzung der Maßnahmen vorangebracht werden soll, haben verschiedene Fachstellen der Landkreisverwaltung die o. g. Übersichtstabelle mit den Ergebnissen aus den Arbeitsgruppen des Forums Sozialbericht mit aktuellen Erläuterungen versehen (Anlage 3).

Finanzierung und Folgekosten

Wie bereits in der Vorlage zur Sitzung des Sozialausschusses am 6. Juli 2010 ausgeführt, sind viele Vorschläge aus dem Forum Sozialbericht mit zum Teil erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden. Angesichts der schwierigen Finanzsituation des Landkreises wird die Umsetzung nur schrittweise und nach einer sorgfältigen Prioritätensetzung erfolgen können.

Anlagen

1.     Forum Sozialbericht Ostalbkreis 17. April 2010 - Ergebnisse aus den Arbeits-gruppen
 

2.     Vorschläge der CDU-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

3.     Forum Sozialbericht Ostalbkreis 17. April 2010 - Erläuterungen zu den vor-geschlagenen Maßnahmen

Sichtvermerke