Antrag der Verwaltung

1.      Der Kostenbeteiligung in Höhe von 360.000 € an der sanierungs- und brandschutztechnischen Maßnahme des Landes Baden-Württemberg im Gebäude der Fachschule für Galvantotechnik Schwäbisch Gmünd in der Rektor-Klaus-Straße 100 wird zugestimmt.

2.      Den zusätzlich erforderlichen Maßnahmen zur Erneuerung der technischen Einrichtung in Höhe von 70.000 € wird zugestimmt.

3.      Der außerplanmäßigen Ausgabe gemäß § 84 Absatz 1 GemO in Höhe von 430.000 € wird zugestimmt.

Sachverhalt/Begründung

Allgemeines

Die Fachschule für Galvanotechnik gehört zum Bereich Oberflächentechnik der Gewerblichen Schule des Kreisberufsschulzentrums Schwäbisch Gmünd und ist auf dem Areal der Hochschule für Gestaltung Schwäbisch Gmünd (Rektor-Klaus-Straße 100) in einem Nebengebäude untergebracht.

Die traditionsreiche Fachschule für Galvanotechnik war bis 1992 der Fachhochschule für Gestaltung, der früheren Werkkunstschule, angegliedert. Das gesamte Areal der Hochschule für Gestaltung steht im Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Im Jahr 1992 wurde die Fachschule für Galvanotechnik in die Trägerschaft der Gewerblichen Schule überführt. Der Ostalbkreis hat seit diesem Zeitpunkt dieses Nebengebäude vom Land Baden-Württemberg angemietet.

Derzeit erfolgt in diesen Räumen der Berufsschulunterricht für die Oberflächenbeschichter/innen in den fachpraktischen Fächern (Werkstatt und Labor) und der Unterricht für die Fachschule für Galvanotechnik im Labor.

Schülerzahlen:

Die Berufsschüler werden in den Jahrgangsstufen in vier bzw. fünf Parallelklassen geführt, wobei je Klasse jeweils zwei Werkstattgruppen in der Außenstelle in Fachpraxis unterrichtet werden.

Die Außenstelle ist schultäglich zwischen sieben und neun Unterrichtsstunden belegt.

Hochschule für Gestaltung

(Baujahr 1934)

Fachschule für Galvanotechnik

(Baujahr 1934)

Hochschule für Gestaltung

(Baujahr 1900)

Im Bild vorne rechts blau markiert ist das Nebengebäude,

in dem die Fachschule für Galvanotechnik untergebracht ist.

Die Stadt Schwäbisch Gmünd führte 2007 an der Hochschule für Gestaltung eine Brandschau durch und stellte brandschutztechnische Mängel fest. Daraufhin wurde ein Brandschutzkonzept im Auftrag von Vermögen und Bau Baden-Württemberg Amt Schwäbisch Gmünd erstellt.

Zur Umsetzung der Brandschutzauflagen sowie der damit verbundenen Umbaumaßnahmen führt der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg seit April 2010 umfangreiche Bauarbeiten an der Hochschule durch.

Im Dezember 2010 wurde die Landkreisverwaltung informiert, dass brandschutztechnische Maßnahmen auch in den Räumen der Fachschule für Galvanotechnik geplant sind und dafür Mittel durch das Land Baden-Württemberg zur Verfügung stünden. In diesem Zusammenhang sind auch sanierungs- und brandschutztechnische Maßnahmen erforderlich, die laut Mietvertrag vom 19.07.1993 (Anmietung seit 01.08.1992) vom Ostalbkreis als Mieter zu tragen sind.

Nach der Planungskonzeption von Vermögen und Bau Baden-Württemberg sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

Brandschutztechnische Maßnahmen

Vollständige Kostentragung durch das Land Baden-Württemberg

• Teilweise Verstärkung der Decken mit Stahlträgern (die alten Deckenkonstruktionen sind zu schwach und würden einem Brand nicht standhalten)
• Anpassung von Deckenverkleidungen an brandschutztechnische Anforderungen (durch eine Deckenverkleidung wird die notwendige Brandwiderstandsklasse erzielt)
• Einbau von Brandschutzklappen (beim vorhandene Kanalnetz der Lüftung sind bei den Raumübergängen Brandschutzklappen erforderlich)

·         Verbesserung der Fluchtwegbeschilderung

Vollständige Kostentragung durch den Ostalbkreis

• Austausch der veralteten Kunststoffleitungen aus dem Abluftsystem der Galvanotechnik (aus brandschutztechnischen Gründen sind Kunststoffleitungen nicht zulässig)
• Austausch der Beleuchtungskörper, da diese nicht der DIN entsprechen bzw. stark korrodiert sind

·         Installation einer Abluftanlage im Gefahrstofflager

Sanierungsmaßnahmen:

Kostenbeteiligung durch den Ostalbkreis

• Sanierung bzw. Ersatz von verschiedenen Bodenbelägen
• Sanierungs- und Anstricharbeiten an Decken, Wänden, Fenstern und Türen
• Ergänzung von verschiedenen sicherheitstechnischen Ausstattungsgegenständen

Die letzten Sanierungsarbeiten erfolgten vor über 30 Jahren und liegen damit schon sehr lange zurück. Die Gesamtkosten der sanierungs- und brandschutztechnischen Maßnahmen betragen nach der Kostenberechnung von Vermögen und Bau 850.000 €. Auf den Ostalbkreis als Mieter entfallen sanierungs- und brandschutztechnische Maßnahmen mit einem Anteil von 360.000 €.

Darüber hinaus sind Teile der technischen Einrichtung, die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen, mit einem Kostenaufwand in Höhe von 70.000 € zu erneuern.

Auf Grund des Mietvertrages wären diese Kosten in den nächsten Jahren ohnehin für den Ostalbkreis als Schulträger angefallen und stellen daher eine vorgezogene Investition in die Schulinfrastruktur dar.

Die geplante Maßnahme ist mit der Gewerblichen Schule abgestimmt. Der Standort der Fachschule für Galvanotechnik in der Rektor-Klaus-Straße 100 ist für den Schulbetrieb notwendig und kann langfristig erhalten bleiben. Somit ist diese Investition eine nachhaltige Investition und an diesem Standort gut angelegt.

Nach diesen Sanierungsarbeiten hat die Fachschule für Galvanotechnik einen modernen und zeitgemäßen Standard, so dass ein reibungsloser Schulbetrieb in den nächsten Jahren gewährleistet werden kann.

Die Maßnahme soll im Jahr 2011 durchgeführt und abgeschlossen werden.

Finanzierung und Folgekosten

Die erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von 430.000 € werden durch Umschichtungen im Vermögenshaushalt bereitgestellt.

Insbesondere werden die beim Unterabschnitt 2430 (Berufliches Schulzentrum Schwäbisch Gmünd) veranschlagten Mittel „Erwerb beweglicher Sachen für CNC-Fräszentrum“ in Höhe von 215.000 €, „Sicherheitstechnik und Brandschutz“ in Höhe von 122.000 €, „Planung für Wärmeversorgung“ in Höhe von 83.000 € sowie „Erwerb von beweglichen Sachen - Allgemeines“ in Höhe von 10.000 € verwendet.

Sichtvermerke