Antrag der Verwaltung

1.     Der Kreistag erteilt die Baufreigabe für die Teilprojekte

• Neubau der Frauenklinik inklusive Erschließung der neuen Frauenklinik („Magistrale“) und Veränderung der Liegendkrankenanfahrt

• Verlegung des Labors in das Untergeschoss der neuen Frauenklinik und nachfolgend Verlegung der Endoskopie in die ehemaligen Räume des Labors

der Baumaßnahme „Sanierung und Anbau der Frauenklinik“ am Ostalb-Klinikum Aalen.

2.     Der Generalplaner LUDES Architekten - Ingenieure München wird stufenweise mit den weiteren Leistungsphasen gem. HOAI beauftragt.

Die Baufreigabe erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Ministerrats zu der mit dem Sozialministerium verhandelten Festbetragsförderung.

Anmerkung:

Sofern die Zustimmung des Landes bis zur Sitzung am 21.12.2010 vorliegt, wird entsprechend mündlich berichtet.

Sachverhalt/Begründung

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 19.10.2010 nach Vorberatung durch den Krankenhausausschuss am 12.10.2010 einstimmig die Zustimmung zur vorgelegten Planung erteilt und die Verwaltung mit der Führung der Fördergespräche beauftragt. In der Vorlage 102/2010 wurde der aktuelle Planungsstand ausführlich dargestellt.

Im Ergebnis stellte sich die Situation vor dem Fördergespräch im Sozialministerium Stuttgart wie folgt dar:

Das Gesamtprojekt wurde in drei Teilprojekte zerlegt:

• Projekt A:
  Neubau der Frauenklinik inklusive Abriss der ehemaligen Personalwohngebäude, Erschließung der neuen Frauenklinik („Magistrale“) und Veränderung der Liegendkrankenanfahrt.
• Projekt B:
  Verlegung des Labors in das Untergeschoss der neuen Frauenklinik und nachfolgend Verlegung der Endoskopie in die ehemaligen Räume des Labors.
• Projekt C:
  Sanierung der Bauteile 5 und 6 sowie Abriss des Bauteils 7

Für die Teilprojekte A und B wurden Förderanträge ausgearbeitet. Die detaillierte Betrachtung des Teilprojekts C macht erst Sinn, wenn die Projekte A und B fortgeschritten sind und die künftigen Nutzungen insbesondere für den Bauteil 6 feststehen.

Die Förderanträge wurden im Laufe des Jahres 2010 mit den Fachbehörden des Landes abgestimmt, das Projekt wurde in das Landesbauprogramm 2010 aufgenommen.

Am 19.11.2010 fand das abschließende Fördergespräch im Sozialministerium statt. Dabei wurde eine Festbetragsförderung für die Teilprojekte A und B vereinbart und eine Fördersumme verhandelt. Die Fördersumme bewegt sich im Rahmen des im Wirtschaftsplan veranschlagten Landesanteils.

Diesem Verhandlungsergebnis muss der Ministerrat noch zustimmen. Der Beschluss des Ministerrats wird noch im Dezember 2010 erwartet.

Finanzierung und Folgekosten

Die Gesamtkosten belaufen sich auf voraussichtlich 21 Mio. €, davon sind 11,5 Mio. € Landesmittel geplant und 9,5 Mio. € Kreismittel.

Im Haushaltsplan des Ostalbkreises bzw. im Vermögensplan des Ostalb-Klinikums sind für das Jahr 2011 864.000 € Landesmittel und 3,414 Mio. € Trägermittel eingestellt.

Bis zum Jahr 2010 wurden bereits vom Ostalbkreis Trägermittel in Höhe von 2,672 Mio. € zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus bestehen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3,414 Mio. €. Damit ist der Trägeranteil i. H. v. 9,5 Mio. € finanziert.

Anlagen

-

Sichtvermerke