Antrag der Verwaltung

Die Arbeiten zur Beseitigung der Bahnübergänge Eichkapelle und Maus im Zuge der Kreisstraße 3228 in Ellwangen-Rindelbach (Los 3.2: Grundwasserwanne) werden an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Hans Fuchs GmbH & Co. KG, Ellwangen zum nachgerechneten Bruttoangebotspreis von 2.879.295,81 € vergeben. Gleichzeitig wird der Kostenvoranschlag des Landratsamtes Ostalbkreis, Geschäftsbereich Straßenbau vom 20.09.2010 mit Gesamtkosten von 3.390.000 € genehmigt.

Sachverhalt/Begründung

Seit über 25 Jahren sind die Deutsche Bahn AG, die Stadt Ellwangen und der

Ostalbkreis bestrebt, die Bahnübergänge Eichkapelle und Maus im Zuge der Kreisstraße 3228 zu beseitigen. In den vergangenen Jahren traten immer wieder

Unfälle an Bahnübergängen auf. Somit dient diese Maßnahme neben dem Erhalt der Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum auch zusätzlich der Steigerung der Verkehrssicherheit auf der Straße und Schiene. Allein in diesem Bereich verkehren täglich ca. 35 Züge.

Im Zuge dieser Maßnahme ist es sinnvoll, die öffentliche Verkehrsinfrastruktur in den an die Baumaßnahme angrenzenden Bereichen den derzeitigen Erfordernissen anzupassen, z. B. durch Umbau des Einmündungsbereiches der K 3228 - Im Jagsttal / Kressbachstraße sowie durch die Sanierung des Teilstückes der K 3228 im Bereich des bestehenden Bahnüberganges Maus. Gleichzeitig saniert die Stadt Ellwangen an diesem Abschnitt die Gehwege und städtischen Leitungen (Kanal und Wasser) und beteiligt sich an dem Bau einer Radwegverbindung.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung hat in seiner Sitzung am

04. März 1997 einstimmig der Beseitigung der Bahnübergänge Eichkapelle und Maus im Zuge der Kreisstraße 3228 in Ellwangen - Rindelbach zugestimmt.

Zur besseren Abwicklung, vor allem in Anbetracht der zeitlichen Abfolge und zur Stärkung der mittelständischen Bauwirtschaft wurde die Gesamtmaßnahme in vier Lose unterteilt:
 

·         Los 1: Kanalarbeiten

·         Los 2: Straßenbau Teil 1

·         Los 3: Eisenbahnüberführung und Grundwasserwanne
              Los 3.1:               Neubau der Eisenbahnüberführung sowie Rückbau der
                            bestehenden Eisenbahnüberführung und Bahnübergänge                                           (Anteil DB Netz AG)
              Los 3.2:              Grundwasserwanne (Anteil Ostalbkreis)

·         Los 4: Straßenbau Teil 2

Die Arbeiten des Loses 1 sind abgeschlossen. Die Arbeiten des Loses 2 sind kurz vor der Fertigstellung. Die Vergabe des noch verbleibenden Loses 4 erfolgt rechtzeitig unter Berücksichtigung des Baufortschrittes des Loses 3.

Der Geschäftsbereich Straßenbau hat die Arbeiten für das Herstellen der Grundwasserwanne (Los 3.2) am 6. August 2010 gemeinsam mit dem Los 3.1: Neubau der Eisenbahnüberführung sowie Rückbau der bestehenden Eisenbahnüberführung und Bahnübergänge der DB Netz AG öffentlich ausgeschrieben.

Im Rahmen der gemeinsamen Ausschreibung erhält der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Gesamtnettoangebot den Zuschlag für die Gesamtmaßnahme (Los 3.1 + Los 3.2).

Auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses wurden die Gesamtkosten für das Los 3 ermittelt. Die Angebotseröffnung fand am 31. August 2010 statt.

Zusammenstellung der Angebote:

Die Bieter Nr. 2 und 4 mussten beim Los 3.1 (DB Netz AG) formal ausgeschlossen werden. Da nur der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Gesamtnettoangebot für die Gesamtmaßnahme (Los 3.1 + Los 3.2) den Zuschlag erhalten kann, ist somit für den Anteil des Ostalbkreises eine Wertung der Angebote der Bieter Nr. 2 und 4 nicht möglich.

Dadurch ergibt sich für das Los 3.2 (Anteil Ostalbkreis) folgende Angebotsreihenfolge:

Nach Prüfung und Wertung der Angebote schlägt der Geschäftsbereich Straßenbau vor, den Auftrag für die Arbeiten des Loses 3.2 der Firma Hans Fuchs GmbH & Co. KG in Ellwangen zum nachgerechneten Bruttoangebotspreis von 2.879.295,81 € als wirtschaftlichste Bieterfirma zu erteilen. Die Firma ist in der Lage, die Arbeiten fachgerecht und ordnungsgemäß auszuführen. Die Gesamtkosten betragen nach dem Kostenvoranschlag vom 20.09.2010 insgesamt 3.390.000 €.

Finanzierung und Folgekosten

Im Haushalt ist folgende Finanzierung vorgesehen:

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Erlass vom 15.01.2008 die Förderung dieser Maßnahme nach dem Entflechtungsgesetz (früher GVFG) grundsätzlich anerkannt und in die Warteliste aufgenommen. Mit Schreiben vom 24.07.2009 wurde einem vorzeitigen Baubeginn zur Durchführung der erforderlichen Vorarbeiten zugestimmt. Für das Jahr 2010 liegt der Zuwendungsbescheid dem Ostalbkreis bereits vor.

Im Jahr 2009 wurde durch die Stadt Ellwangen im Rahmen der Beseitigung der Bahnübergänge Eichkapelle und Maus im Zuge der Kreisstraße 3228 in Ellwangen-Rindelbach bereits das Los 1: Kanalarbeiten ausgeschrieben und vergeben. Die Vergabesumme für das Los 1 beträgt 313.860 €.

Im Anschluss an Los 1 wurde im Juni 2010 durch den Geschäftsbereich Straßenbau das Los 2: Straßenbau Teil 1 ausgeschrieben und vergeben. Der Kostenvoranschlag für das Los 2 beträgt 660.000 €.

Die daraus resultierenden Gesamtkosten für die Lose 1 bis 3.2 in Höhe von 5.385.211,38 € werden durch den Haushaltsansatz abgedeckt.

Für die noch zu vergebenden Arbeiten des Loses 4: Straßenbau Teil 2 verbleiben noch 477.788 €.

Anlagen

keine.

Sichtvermerke