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Antrag der VerwaltungDie vom Krankenhausausschuss in seiner Sitzung am 8. Juni 2010 einstimmig dem Kreistag zum Beschluss empfohlenen Ergebnisse der Ebnisee II-Klausur vom 7. und 8. Mai 2010 (Anlage 1) werden bestätigt und verabschiedet. Anmerkung: Die Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung des Krankenhausausschusses am 8. Juni 2010 zum Ausdruck gebracht, dass sie den Punkt 7 der Ergebnisse (Gründung einer Service-GmbH am Stauferklinikum) bei einer konkreten Beschlussfassung nicht unterstützen wird. Sachverhalt/BegründungIm Juli 2003 haben Krankenhausträger, Betriebsleitungen und Personalvertretungen der Kliniken des Ostalbkreises gemeinsam in der „Klausurtagung Ebnisee I“ ein beispielhaftes Strukturprogramm für die drei Kliniken auf den Weg gebracht. Mit der „Strukturüberprüfung und Aktivitäten zur Ergebnisverbesserung“ konnten die Defizite an den Klinik-Eigenbetrieben deutlich reduziert und zum großen Teil sogar vermieden werden. Die gewaltigen Anstrengungen aller Funktionsträger der Klinik-Eigenbetriebe und die zukunftsweisenden Investitionen der vergangenen Jahre haben deutlich sichtbare Wirkungen erzielt. Um eine optimale und wirtschaftliche Krankenhausversorgung in der Trägerschaft des Ostalbkreises unter den aktuellen Rahmenbedingungen und dem Gesichtspunkt der heutigen Dynamik im Gesundheitswesen dauerhaft zu sichern, haben die Mitglieder des Krankenhausausschusses, die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags sowie die Betriebsleitungen und Personalratsvorsitzenden der Kliniken des Ostalbkreises in der „Klausurtagung Ebnisee II“ vom 7. bis 8. Mai 2010 die Chancen und Risiken für die Krankenhausversorgung im Landkreis analysiert, beraten und strategische Zielsetzungen für die Zukunft formuliert. Unterstützt wurden sie dabei von einem dreiköpfigen Expertenteam der Peritinos AG. Von Seiten der externen Sachverständigen wurden der hohe Grad der erfolgreich umgesetzten Maßnahmen des 2003 beschlossenen Strukturpakets sowie die baulich und medizinisch hervorragend aufgestellte Krankenhausstruktur im Ostalbkreis hervorgehoben. Durch eine Optimierung des Klinikbetriebs und des Leistungsangebots sowie der Festlegung neuer strategischer Ziele durch den Krankenhausträger und einer kritischen Überprüfung der zukünftig effizientesten Organisationsform, soll die Innovations- und Investitionsfähigkeit der Kliniken ‑ und somit auch die Trägerschaft des Ostalbkreises für seine Krankenhäuser ‑ langfristig gesichert werden. Den Ergebnissen der Klausurtagung liegen umfangreiche Analysen und Handlungsoptionen zu Grunde. Wichtig ist hervorzuheben, dass die Entwicklung der Kliniken des Ostalbkreises momentan an einem Wendepunkt steht. Die jetzt zu treffenden Trägerentscheidungen sind ausschlaggebend dafür, ob die Krankenhäuser im Ostalbkreis die enormen Investitionen der Vergangenheit und das überdurchschnittliche medizinische Angebot durch einen effektiven und effizienten Betrieb langfristig und nachhaltig sichern können. Dafür muss die Innovations- und Investitionsfähigkeit dauerhaft gewährleistet werden. Die im Beschlussvorschlag benannten Ergebnisse geben nur verkürzt die detaillierten Handlungsoptionen und Strategieüberlegungen wider, die in der Klausurtagung ausführlich erörtert wurden. Der Ostalbkreis und die Betriebsleitungen der Kliniken sind davon überzeugt, dass es mit den in der Klausurtagung beratenen Trägerentscheidungen - bei den heute bekannten Rahmenbedingungen - gelingt, die Kliniken des Ostalbkreises in sicheres Fahrwasser zu geleiten. Dafür ist aber auch die Beibehaltung der im Jahr 2003 verabschiedeten Grundsatzstrategie des Ostalbkreises erforderlich, die Kliniken mit Instrumenten und Handlungsspielräumen einer privatwirtschaftlich geführten Klinik auszustatten. AnlagenAnlage 1: Ergebnisse der Klausursitzung „Ebnisee II“ des Krankenhausausschusses des Ostalbkreises am 7. und 8. Mai 2010 Sichtvermerke
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