Bürgerinformationssystem
Vorlage - 078/2010
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Antrag der Verwaltung1. Der Kreistag nimmt den Bericht der Verwaltung über die kreisweite Konzeption zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Ostalbkreis zur Kenntnis. 2. Die Verwaltung wird beauftragt: a) weiterhin eine Beobachtungs-, Informations- und Koordinierungsfunktion bei der Entwicklung der Breitbandinfrastruktur im Ostalbkreis zu übernehmen, b) der Stabsstelle Wirtschaftsförderung - Tourismus - Europabüro, im Hinblick auf die erweiterten Themen-, Aufgaben- und Servicefunktionen bei der Breitbandversorgung, auch über den 31.12.2010 hinaus, die personell notwendige Mindestausstattung zu gewährleisten. Sachverhalt/Begründung· Bedeutung der Breitbandinfrastruktur & Situation in Deutschland Die Breitbandinfrastruktur ist die Grundlage einer wissensbasierten Informationsgesellschaft. Die hohe Bedeutung eines Breitbandzugangs als Standort- und Wettbewerbsfaktor für Unternehmen, Haushalte und öffentliche Institutionen ist heute unumstritten. Breitband ist entscheidend für die Attraktivität des ländlichen Raumes, für die Vermittlung wichtiger Wachstumsimpulse sowie für die Entstehung neuer Arbeitsplätze. Laut dem Breitbandatlas 2009/2 der Bundesnetzagentur ist in
Deutschland Breitband-Internet (ab 1 Mbit/s) für 96,5 % der Haushalte
verfügbar. Es besteht jedoch eine beträchtliche Breitbandkluft zwischen
städtischen Gebieten (99,7 %) und ländlichen Gebieten (82,2 %). Nach
einem Bericht der EU-Kommission über die Digitale Agenda vom 17. Mai 2010
steht Deutschland bei der DSL-Verfügbarkeit innerhalb der · Landesförderung & Initiative der Landkreisverwaltung Seit 2008 bietet das Land Baden-Württemberg Fördermöglichkeiten für Kommunen zur Verbesserung der Breitbandversorgung. Fördergrundlage ist das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) in Verbindung mit der Sonderlinie „Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum“. Förderfähig sind Modellprojekte, modellhafte Vorhaben, die Verlegung von Leerrohren und Beihilfen an Netzbetreiber. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass es sich bei den für eine Förderung beantragten Gebieten um sog. „weiße Flecken“ (mit einer Breitbandverfügbarkeit von flächendeckend unter 1 Mbit/s) handelt, in denen die Breitband-Grundversorgung nicht gewährleistet ist und ein Bedarf von Seiten der Privathaushalte und der Unternehmen begründet nachgewiesen werden muss. Es müssen dabei mindestens 50 Privathaushalte einen Bedarf von über 1 Mbit/s bekunden oder mindestens fünf Gewerbetreibende in einem räumlichen Zusammenhang einen symmetrischen Bedarf von mindestens 10 Mbit/s schlüssig begründen. Da die Antragstellung in zunehmendem Maße umfangreiche Vorarbeiten, Recherchen und Planungen erfordert und die Städte und Gemeinden in vielen Fällen die erforderlichen Auskünfte von Netzbetreibern nicht erhalten haben, hat das Landratsamt Ostalbkreis eine Koordinierungsfunktion bei der Verbesserung der Breitbandversorgung im Ostalbkreis übernommen. Nach einer Informationsveranstaltung der Stabsstelle Wirtschaftsförderung - Tourismus - Europabüro des Ostalbkreises für alle Kommunen unter Beteiligung von verantwortlichen Vertretern des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum und der Landesanstalt für Kommunikation am 13. Mai 2009 sowie einer weiteren Information in der Bürgermeisterdienstbesprechung am 15. Juni 2009 sagten 28 der 42 Städte und Gemeinden ihre Beteiligung an der kreisweiten Konzeption und die anteilige Kostenübernahme für die Beauftragung eines externen Planungsbüros zu. Zur Wahrnehmung der zusätzlichen Aufgabe konnte bei der Stabsstelle Herr Daniel Weber befristet bis zum 31.12.2010 angestellt werden, um Teilbereiche der Konzeption selbst und mit Unterstützung eines externen Planungsbüros zu erarbeiten sowie die Koordination zwischen den beteiligten Kommunen, dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg, dem Regierungspräsidium Stuttgart und dem Planungsbüro zu übernehmen. Nachdem durch die Stabsstelle Angebote von vier
externen Planungsbüros eingeholt und verglichen worden waren, erfolgte bei der
Bürgermeisterdienstbesprechung in Aalen am 14. September 2009 · Vorgehen bei der Erstellung der landkreisweiten Konzeption Durch die Verwaltung wurden in einem ersten Schritt die notwendigen Daten erhoben und ausgewertet. So erfolgte zunächst eine Abfrage der Versorgungsgebiete bei den im Kreis vorhandenen Breitbandanbietern, der Infrastrukturen bei den potentiellen Infrastrukturbesitzern sowie der vorhandenen Leerrohre und anstehenden Tiefbaumaßnahmen in den Kommunen. Die zur Verfügung gestellten Daten wurden in einem Geographischen Informationssystem (GIS) erfasst und daraus die für eine fundierte Planung von Erschließungsmaßnahmen notwendige Kartengrundlage generiert. Da einige Infrastrukturbesitzer lediglich ungenaue sowie unvollständige Daten zur Verfügung gestellt haben, musste der Bestand an Glasfaserinfrastruktur und Leerrohren permanent aktualisiert und bereits erfolgte Planungen mehrmals geändert werden bzw. musste und muss noch immer häufig eine Neuausrichtung der Konzeptionen erfolgen. Des Weiteren wurde in den Städten und Gemeinden durch eine Fragebogenaktion eine Bedarfsanalyse bei privaten Haushalten und Gewerbetreibenden durchgeführt. Außerdem wurden die Ausbauplanungen der Breitbandanbieter und die Bereitschaft der Versorgungsunternehmen an einer Mitverlegung abgefragt. Auf der Grundlage der erhobenen Daten erfolgte in Zusammenarbeit mit der GEO DATA in den unterversorgten Gebieten mit vorhandenem Bedarf die Planung optimaler Erschließungsmaßnahmen. Anschließend wurden durch die GEO DATA entsprechende Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt. Die 28 beteiligten Kommunen erhielten individuelle Konzepte für die Erschließung ihrer unterversorgten Gebiete und Teilorte. Darüber hinaus erhielten die verantwortlichen Entscheider der beteiligten Kommunen in persönlichen Gesprächen Handlungsempfehlungen für die Umsetzung ihrer Konzeption. Die Ergebnisse der Konzeptionen wurden darüber hinaus hauptsächlich durch Herrn Weber und z. T. durch die GEO DATA in öffentlichen und nicht-öffentlichen Gemeinderats- bzw. Ortschaftsratssitzungen sowie in öffentlichen Veranstaltungen für interessierte Bürger und Gewerbetreibende präsentiert und diskutiert. Durch die Teilnahme der Stabsstelle Wirtschaftsförderung - Tourismus - Europabüro an verschiedenen vom Land initiierten Informationsveranstaltungen zu Themen der Breitbanderschließung des ländlichen Raumes, konnten die Städte und Gemeinden im Ostalbkreis stets über aktuelle Entwicklungen informiert werden. Ferner brachte sich die Landkreisverwaltung in die auf unterschiedlichen Ebenen laufende Diskussion über Möglichkeiten zur Verbesserung der Breitbandversorgung ein und beteiligte sich an einem Konsultationsverfahren der EU-Kommission zur Erweiterung der Universaldienstvorgaben in der elektronischen Kommunikation. Das Vorgehen bei der Erarbeitung der Konzeption wird in der Sitzung auch anhand einiger Karten erläutert. · Ergebnisse Die Analyse der Ist-Situation hat ergeben, dass weiße
Flecken (<1 Mbit/s) in fast allen Kommunen vorhanden sind, insbesondere
in den nordöstlichen und östlichen Teilen des Ostalbkreises (Gemeinden Neuler,
Rainau, Ellenberg, Wört, Tannhausen, Unterschneidheim, Kirchheim, Riesbürg,
Bopfingen) sowie auf dem Härtsfeld ( Für die 28 an der Konzeption beteiligten Kommunen wurden insgesamt über 50 konkrete Erschließungsmaßnahmen erarbeitet und die entsprechenden Kosten und eventuellen Fördersummen berechnet sowie zahlreiche mittel- und langfristige Anbindungen von Ortsteilen vorgeschlagen, deren Erschließung sich für eventuelle Betreiber aus heutiger Sicht nicht wirtschaftlich darstellen lässt. Dabei wurde auch auf die unterschiedlichen zur Verfügung stehenden Übertragungstechniken eingegangen. · Förderanträge Sofern die Voraussetzungen für eine Beantragung von Fördermitteln gegeben waren, wurden der jeweiligen Kommune alle benötigten Antragsunterlagen bereitgestellt. In der nachfolgenden Tabelle sind alle Kommunen aufgelistet, die im Rahmen der kreisweiten Konzeption einen Antrag gestellt haben bzw. die noch eine Antragsstellung planen. Die Gesamtinvestitionskosten dieser Maßnahmen belaufen sich auf ca. 3,4 Mio. €. Das Fördervolumen könnte rund 1,4 Mio. € betragen, sofern alle Anträge bewilligt werden.
· Weiteres Vorgehen Die Beauftragung des Büros GEO DATA endet mit der Betreuung der aktuell gestellten bzw. geplanten Förderanträge bis zur Entscheidung durch das Land. Die weitere Betreuung der Kommunen kann bis Ende 2010 durch Herrn Weber erfolgen. Aufgrund fortwährender Änderungen der technischen Möglichkeiten, neuer Zugangsmöglichkeiten zum Backbone oder geänderter Modalitäten für das ELR-Förderprogramm hält die Landkreisverwaltung eine fortgesetzte Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung von Erschließungsmaßnahmen, künftigen Antragsstellungen sowie bei Ausschreibungsverfahren und der Auswahl von Netzbetreibern für erforderlich. Da bestehende Infrastrukturen beständig erweitert werden und sich die Versorgungs- sowie die Bedarfsszenarien schnell ändern, ist auch eine kontinuierliche Aktualisierung und Fortschreibung der erhobenen Daten im GIS der Landkreisverwaltung für zukünftige Planungen unerlässlich. Herr Weber fügt sich mit seinem Profil als Diplom-Geograph ideal in das Team der Stabsstelle Wirtschaftsförderung - Tourismus - Europabüro ein und ergänzt den erforderlichen dargestellten Kompetenzbereich. Insbesondere vor dem Hintergrund einer Nutzen-Kosten-Analyse sollte über den 31.12.2010 hinaus die Weiterbearbeitung des Themas Breitband nicht nur sachlich, sondern auch personell gewährleistet werden. · Ausblick und Fazit Die Europäische Kommission stellt in einem Bericht über die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas vom 17. Mai 2010 klar, dass noch verstärkte Anstrengungen im Breitbandausbau unternommen werden müssen. Die Kommission hat deshalb in ihrer Strategie Europa 2020 das Ziel gesetzt, bis 2020 allen Europäern einen Breitbandanschluss von mindestens 30 Mbit/s und für die Hälfte der europäischen Haushalte Anschlüsse mit 100 Mbit/s und mehr zu bieten. Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Breitbandstrategie am 18. Februar 2009 das Ziel formuliert, bis Ende 2010 flächendeckend leistungsfähige Breitband-Anschlüsse (nach der heutigen Definition von 1 Mbit/s) bereitzustellen. Bis 2014 sollen für 75 % der Haushalte Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s und möglichst bald flächendeckend mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung stehen. Es wird klargestellt, dass hierfür ein gemeinsames Agieren von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich ist. Alle öffentlichen Behörden auf allen Ebenen müssen mitarbeiten, um die Ziele umzusetzen. Konkret sollen auf Landkreisebene durch stetige überörtliche und bereichsübergreifende Planungen, das Vorhalten von bestehenden mitnutzbaren Infrastrukturen und das Initiieren zielgerichteter Fördermaßnahmen Synergien beim Infrastrukturausbau genutzt werden. Im Ostalbkreis können - sofern alle geplanten und beantragten Maßnahmen umgesetzt werden - wichtige Verbesserungen, vor allem bei der Anbindung an bestehende Glasfaserinfrastrukturen, erreicht werden. Die Verlegung von Leerrohren kann ihre Wirkung erst dann erzielen, wenn diese durch Netzbetreiber genutzt werden. Die entsprechenden Ausschreibungsverfahren können gestartet werden, wenn über die Förderanträge beim Land entschieden ist. Durch die bislang geplanten Anbindungen von Gewerbetreibenden, können dann auch die Privathaushalte von Bandbreiten profitieren, die weit über der aktuell definierten Grundversorgung liegen. Auch das Ziel, das Glasfaser näher zu den Nutzern zu bringen, wird damit nachdrücklich verfolgt. Um die Ziele der EU und des Bundes zu erreichen, muss jedoch wesentlich mehr getan werden. Vieles ist über die bisherige Breitbandförderung allein nicht leistbar, da sich diese aktuell z. B. auf eine Grundversorgung mit 1 Mbit/s-Anschlüssen für Privathaushalte beschränkt. Alle Akteure müssen sich darüber im Klaren sein, dass der Breitbandausbau ein langfristiges Thema darstellt. Als langfristiges Ziel sieht die Landkreisverwaltung einzig den direkten Glasfaseranschluss als zukunftsfähige Lösung, zumal der Bandbreitenbedarf in Deutschland sukzessive seit den 1980er Jahren jährlich um etwa 50 % steigt. Das Breitband von heute ist also das Schmalband von morgen! Finanzierung und FolgekostenDie Personalkosten zur Breitbandkoordinierung werden bis zum 31.12.2010 über den Personalhaushalt 2010 finanziert. AnlagenÜbersichtskarte der an der Breitbandkonzeption beteiligten Kommunen Sichtvermerke
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