Antrag der Verwaltung

 

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zu den möglichen Einsparungen im Personalbereich zur Kenntnis.

Sachverhalt/Begründung

 

Bei der Hochrechnung der Personalkosten im Haushaltsplan 2002 hat die Verwaltung von sich aus eine Einsparung von 747.140 € vorgesehen. Dieser erhoffte Einsparungs­betrag ergibt sich aus der von der Verwaltung vorgesehenen verzögerten Besetzung neuer und der verzögerten Wiederbesetzung frei werdender Stellen.

 

Der Kreistag hat bei der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2002 darüber hinaus beschlossen, einen weiteren Betrag der Personalkosten in Höhe von 383.500 € mit einem Sperrvermerk zu versehen und weitere im Stellenplan 2002 nicht vorgesehene Personalverstärkungen, insbesondere in den Bereichen Jugendamt und Umweltschutz­amt, vorzusehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, weitere Einsparungsmöglichkeiten zu suchen.

 

Die Verwaltung hat daraufhin ihre gesamte Konzeption nochmals kritisch durchforstet. Dabei wurde der Willen des obersten Kreisgremiums und die gesetzliche Pflicht, die dem Landkreis obliegenden Aufgaben zu erfüllen, gegeneinander abgewogen. Es wurde auch berücksichtigt, dass das zur Aufgabenerfüllung vorhandene „Potential“, die MitarbeiterInnen, nur im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Möglichkeiten eingesetzt werden kann

 

Die Verwaltung kam letztlich zu dem Ergebnis, dass die Vorgaben nur erfüllt werden könnten, wenn

 

·                 ein Großteil der für 2002 vorgesehenen Stellen - einschließlich der vom Kreistag gewünschten zusätzlichen Stellen - nicht besetzt würden,

·                 fast alle während des laufenden Jahres frei werdenden Stellen nicht wieder besetzt würden, und zwar ohne Rücksicht auf ihre Bedeutung.

 

Dass dies nicht nur undurchführbar, sondern auch den gesetzlichen Aufgaben des Landkreises entgegenstehen würde, liegt auf der Hand.

 

Bei den Überlegungen wurde außerdem berücksichtigt, dass sich im Laufe der letzten Monate Veränderungen ergeben haben oder abzeichnen, die Auswirkungen auf die Höhe der Personalkosten haben und die bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2002 im Sommer / Herbst 2001 noch nicht bekannt waren. Hierbei handelt es sich insbe­sondere um folgende derzeit bekannte Maßnahmen:

 

·                 Vorbereitung der ab 01.01.2003 zu erfüllenden neuen Aufgabe „Bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“. Es wird davon ausgegangen, dass hier schon im Vorfeld bis 31.12.2002 20.000 bis 25.000 Anträge geprüft und beschieden werden müssen.

·                 Bereitstellung der personellen Kapazität für eine sinnvolle und erfolgreiche Kampagne zur Gewinnung von Personal zur Altenpflege.

·                 Betreuende Kraft für eine weitere ausgelagerte Klasse bei der Jagsttalschule ab September 2002

·                 Bereitstellung der erforderlichen Sekretariatskräfte für die trotz der Sparvor­gaben notwendigen zusätzlichen Sachbearbeiter.

·                 Erhöhung der Umlage an die Zusatzversorgungskasse.

 

Weitere Unsicherheiten verbergen sich in folgenden Bereichen:

 

·                 Auszubildende, die im Jahre 2002 ihre Ausbildung vollenden, werden - auch wenn keine freien Planstellen zur Verfügung stehen - für eine Übergangszeit von 12 Monaten weiterbeschäftigt. Hierfür sind keine Mittel vorhanden.

·                 Die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere der Kranken­versicherungsbeiträge, ist nicht absehbar.

·                 Die geltenden Tarifverträge laufen bis 31.10.2002. Für zusätzliche Tarifer­höhungen sind keine Personalkosten vorhanden.

Die Verwaltung wird weiterhin jede Sparmöglichkeit wahrnehmen, die sich im Laufe des Jahres ergeben wird, um der Sparvorgabe Rechnung zu tragen. Der Verwaltung fehlt jedoch noch der Überblick, inwieweit die Vorgabe erfüllt werden kann.

Finanzierung und Folgekosten

 

Die erforderlichen Personalmittel sind im Haushaltsplan 2002 veranschlagt, sie sind lediglich mit einem Sperrvermerk versehen.

 

 

Anlagen

 

Keine.

 

 

 

Sichtvermerke

 

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Dezernat II	__________________________________________
	Hubel
Landrat	__________________________________________
	Pavel