Antrag der Verwaltung

 

Der Kreistag nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

Sachverhalt/Begründung

 

Durch die EU-Ziel-2 Strukturförderung war der Ostalbkreis auf Initiative der Wirtschaftsförderung Ostalbkreis als eines von drei ländlichen Fördergebieten in ganz Baden-Württemberg - neben dem Neckar-Odenwald-Kreis und dem Zollernalbkreis sowie dem städtischen Fördergebiet Mannheim - mit 20 Städten und Gemeinden in der europäischen Strukturförderkulisse nach Ziel 2 verankert. Die Gebietskulisse ist in der Anlage dargestellt.

 

Die Ziel-2 Förderung konzentrierte sich auf zwei Schwerpunkte:

 

§         Die Entwicklung der wirtschaftlichen Infrastruktur als Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und

 

§         die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen als tragende Säule der wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Gebieten.

 

Gleichzeitig wurden die Querschnittsaufgaben „Chancengleichheit von Frauen und Männern“, „Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft“ und „Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen“ unterstützt, indem sie in den einzelnen Maßnahmen berücksichtigt wurden.

 

Die Maßnahmen zur Umsetzung des Programms erstreckten sich im Bereich Infrastruktur auf die Reaktivierung von Gewerbebrachen, die Ausweisung von Gewerbegebieten, die Bildung von Gründerzentren und Unternehmenskooperationen sowie auf den Ausbau der touristischen Infrastruktur. Gefördert wurden im Förderschwerpunkt „Kleine und Mittlere Betriebe“ Existenzgründungen- und

-festigungen, die Modernisierung und Erweiterung von Betrieben, Innovationen und Technologietransfer sowie Tourismusbetriebe.

 

Zum Abschluss der EU-Ziel-2-Förderperiode 2000-2006 ist der EU-Kommission ein detaillierter Abschlussbericht über die Umsetzung des Ziel-2-Programms in Baden-Württemberg zu übermitteln. Die Übermittlung erfolgt über das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR), das als Verwaltungsbehörde gemäß Art. 9 n) VO (EG) 1260/1999 auch für die Umsetzung der Strukturförderung der ländlichen Gebiete verantwortlich zeichnet. Für die Erstellung des Berichts, der über die Landesanstalt für Entwicklung der Landwirtschaft und der Ländlichen Räume (LEL) erfolgt, bilden die Jahresberichte der Fördergebiete eine wesentliche Grundlage. Die Berichte dienen auch zur Programmdokumentation der EU-Ziel-2-Förderung in Baden-Württemberg.

 

Im Rahmen von EU-Ziel-2 konnten bis zum Jahr 2006 Förderanträge gestellt werden. Die verfahrens- und abrechnungstechnische Abwicklung von EU-Ziel-2 erstreckte sich jedoch noch bis ins Jahr 2008. Daher waren von 2000 bis 2008 in den Fördergebieten regelmäßig Jahresberichte zu erstellen, die vorgegebene Themenfelder umfassten. Zusätzlich war nun auch ein zusammenfassender Abschlussbericht für die Jahre 2000 bis 2008 zu erstellen. Der Abschlussbericht über das Ziel-2-Fördergebiet im Ostalbkreis wurde von der Koordinierungsstelle für EU-Strukturförderung bei der Stabsstelle Wirtschaftsförderung-Tourismus-Europabüro verfasst (s. Anlage).

 

Der Katalog von Förderrichtlinien, der der EU zur nationalen Kofinanzierung gemeldet wurde und über die die EU-Mittel ausgegeben werden konnten, umfasste im Wesentlichen Förderungen der Infrastruktur (z. B. Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, Tourismusförderung, Wasserwirtschaft) sowie einzelbetriebliche Förderungen

(z. B. Existenzgründung und -festigung, Technologieförderung, Umweltschutz und Energieeinsparung und Regionalförderung). Da im Abschlussbericht aufgrund der Themenvorgaben nicht auf einzelne Förderprogramme eingegangen wird, sind nachfolgend Förderdaten zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zusammengestellt. Das ELR stellte die Hauptförderrichtlinie dar, über die EU-Kofinanzierungsmittel in Baden-Württemberg ausgereicht wurden. Die Angaben beziehen sich auf die eingeplanten Fördersummen.

 

Insgesamt wurden in der aktiven Förderphase von 2000 bis 2006 aus Landes- und EU-Mitteln 40,9 Mio. EUR Fördermittel aus dem ELR für kommunale, gewerbliche und private Maßnahmen im gesamten Ostalbkreis eingeplant. Davon entfielen 21,95 Mio. EUR auf das EU-Ziel-2-Fördergebiet. Im gesamten Landkreis wurde dadurch ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 314 Mio. EUR ausgelöst. Über 1.200 Arbeitsplätze, davon rund 570 im EU-Ziel-2-Gebiet, konnten dadurch neu geschaffen werden. Über 200 neue Ausbildungsplätze, davon 100 im EU-Ziel-2-Gebiet, sind entstanden. Die Basis dafür bildeten 685 eingereichte ELR-Förderanträgen im Ostalbkreis von denen im Bezugszeitraum 489 und somit über 70% eingeplant werden konnten.

 

Finanzierung und Folgekosten

 

Keine.

 

 

Anlagen

 

EU-Ziel-2-Abschlussbericht 2000-2008

 

 

 

Sichtvermerke

 

Stabsstelle	__________________________________________
	Hahn                           R. Fünfgelder
Dezernat II	__________________________________________
	Kurz
Landrat	__________________________________________
	Pavel