Antrag der Verwaltung

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fremdfinanzierung bis max. 2,1 Millionen € nach erfolgtem Angebotsvergleich zeitnah mit dem wirtschaftlichsten Kreditanbieter vertraglich zu vereinbaren.

Sachverhalt/Begründung

Am 16.06.2009 erfolgte die Baufreigabe für den 4. Bauabschnitt (BA 4) an der St. Anna-Virngrund-Klinik (Vorlage 265/09) im Krankenhausausschuss (Vorberatung) und am 23.06.2009 im Kreistag (Beschlussfassung). In den genannten Sitzungen erfolgte ebenso die Zustimmung für den weiteren Ausbau des Arzt- und Therapiezentrums (ATZ/Ebene 4 im BA 4) an der St. Anna-Virngrund-Klinik:

„Der Krankenhausausschuss empfiehlt / Der Kreistag beschließt

die Arzt- und Therapiezentrumsebene im Haupteingangsbereich des Neubaus Innere Medizin und weitere Funktionsbereiche [BA 4] zu realisieren und die Verwaltung mit der Vorbereitung der notwendigen Maßnahmen incl. einer Kreditaufnahme zu beauftragen.“

Moderne Vernetzungs- und Kooperationsstrukturen sind bereits heute im deutschen Gesundheitswesen richtungsweisend und werden in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen. Auch die St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen hat in den zurückliegenden Jahren integrierte Kooperationsformen mit ambulanten und stationären Anbietern erfolgreich realisiert (Dialysepraxis, Praxis für Schmerztherapie, Logopädie-Praxisgemeinschaft, Ergotherapie-Zweitpraxis). Vor diesem Hintergrund möchte die St. Anna-Virngrund-Klinik die Erweiterung ihres Arzt- und Therapiezentrums (ATZ) mit rund 700 m² auf der Haupteingangsebene 4 realisieren. Die bereits vor längerer Zeit begonnenen Akquisitionsgespräche mit verschiedenen möglichen ärztlichen und therapeutischen Kooperationspartnern können mit dem Baustart am 27.04.2010 forciert und baldmöglichst zum Abschluss gebracht werden.

Die Gesamtkosten für diese zusätzliche ATZ-Ebene wurden in den Kostenschätzungen mit rund 2,1 Millionen € veranschlagt. Hierin beinhaltet sind die Grundkosten für den Rohbau incl. Fassade ohne Innenausbau in Höhe von rund 1,13 Millionen €. Die Tatsache, dass mit dieser zusätzlichen Ebene die Architektur des Gebäudes auch unter städteplanerischen Aspekten harmonisch abgerundet wird, bildete ein zusätzliches Pro-Argument für diese Lösung. Selbstverständlich muss parallel zur Realisierung der ATZ-Ebene auch die Parkraumproblematik an der St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen langfristig und nachhaltig gelöst werden. Im mittelfristigen Finanzplan und Investitionsprogramm ist für die Jahre 2009 - 2012 für die ATZ-Ebene im BA 4 der Finanzierungsbetrag von 2,1 Millionen € eingestellt (jeweils 200.000 € in den Jahren 2009 und 2010 = 400.000 €). Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Erlass vom

• 07.01.2009, Az.: 14-2241.-2/09 (Wirtschaftsplan 2009)
• 07.01.2010, Az.: 14-2241.-2/09 (Wirtschaftsplan 2010)

die Gesetzmäßigkeit der Wirtschaftspläne gem. § 121 Abs. 2 GemO i.V. mit § 51 Abs. 2 LKrO bestätigt und die Kreditaufnahme gem. § 87 Abs. 2 GemO i.V. mit § 48 LKrO genehmigt.

Mit dem Baubeginn BA 4 am 27.04.2010 sind die entsprechenden Finanzierungsvoraussetzungen zu schaffen. Auf Grund der aktuellen Niedrigzinsphase an den Finanzmärkten ist es opportun, eine möglichst frühzeitige Kreditvereinbarung mit langfristiger Zinsbindung zu vereinbaren. Dementsprechend wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Fremdfinanzierung bis max. 2,1 Millionen € nach erfolgtem Angebotsvergleich zeitnah mit dem wirtschaftlichsten Kreditanbieter vertraglich zu vereinbaren.

Gleichzeitig wird die Betriebsleitung der St. Anna-Virngrund-Klinik den Krankenhausausschuss über die Vermarktung der ATZ-Ebene 4 kontinuierlich informieren. 

Moderne Vernetzungs- und Kooperationsstrukturen sind bereits heute im deutschen Gesundheitswesen richtungsweisend und werden in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen. Auch die St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen hat in den zurückliegenden Jahren integrierte Kooperationsformen mit ambulanten und stationären Anbietern erfolgreich realisiert (Dialysepraxis, Praxis für Schmerztherapie, Logopädie-Praxisgemeinschaft, Ergotherapie-Zweitpraxis). Vor diesem Hintergrund möchte die St. Anna-Virngrund-Klinik die Erweiterung ihres Arzt- und Therapiezentrums (ATZ) mit rund 700 m² auf der Haupteingangsebene 4 realisieren. Die bereits vor längerer Zeit begonnenen Akquisitionsgespräche mit verschiedenen möglichen ärztlichen und therapeutischen Kooperationspartnern können mit dem Baustart am 27.04.2010 forciert und baldmöglichst zum Abschluss gebracht werden.

Die Gesamtkosten für diese zusätzliche ATZ-Ebene wurden in den Kostenschätzungen mit rund 2,1 Millionen € veranschlagt. Hierin beinhaltet sind die Grundkosten für den Rohbau incl. Fassade ohne Innenausbau in Höhe von rund 1,13 Millionen €. Die Tatsache, dass mit dieser zusätzlichen Ebene die Architektur des Gebäudes auch unter städteplanerischen Aspekten harmonisch abgerundet wird, bildete ein zusätzliches Pro-Argument für diese Lösung. Selbstverständlich muss parallel zur Realisierung der ATZ-Ebene auch die Parkraumproblematik an der St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen langfristig und nachhaltig gelöst werden. Im mittelfristigen Finanzplan und Investitionsprogramm sind für die Jahre 2009 - 2012 für die ATZ-Ebene im BA 4 der Finanzierungsbetrag von 2,1 Millionen € eingestellt (jeweils 200.000 € in den Jahren 2009 und 2010 = 400.000 €). Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Erlass vom

• 07.01.2009, Az.: 14-2241.-2/09 (Wirtschaftsplan 2009)
• 07.01.2010, Az.: 14-2241.-2/09 (Wirtschaftsplan 2010)

die Gesetzmäßigkeit der Wirtschaftspläne gem. § 121 Abs. 2 GemO i.V. mit § 51 Abs. 2 LKrO  bestätigt und die Kreditaufnahme gem. § 87 Abs. 2 GemO i.V. mit § 48 LKrO genehmigt.

Mit dem Baubeginn BA 4 am 27.04.2010 sind die entsprechenden Finanzierungsvoraussetzungen zu schaffen. Auf Grund der aktuellen Niedrigzinsphase an den Finanzmärkten ist es opportun, eine möglichst frühzeitige Kreditvereinbarung mit langfristiger Zinsbindung zu vereinbaren. Dementsprechend wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Fremdfinanzierung bis max. 2,1 Millionen € nach erfolgtem Angebotsvergleich zeitnah mit dem wirtschaftlichsten Kreditanbieter vertraglich zu vereinbaren.

Gleichzeitig wird die Betriebsleitung der St. Anna-Virngrund-Klinik den Krankenhausausschuss über die Vermarktung der ATZ-Ebene 4 kontinuierlich informieren. 

Finanzierung und Folgekosten

Das Arzt- und Therapiezentrum wird nicht aus Kreismitteln finanziert. Die Zinsen und Die Abschreibungen sind zu 100 % über die monatlichen Mieten der sich einmietenden ärztlichen bzw. therapeutischen Praxen zu finanzieren. Im mittelfristigen Finanzplan und Investitionsprogramm sind für die Jahre 2009 - 2012 für die ATZ-Ebene im BA 4 der Finanzierungsbetrag von 2,1 Millionen € eingestellt (jeweils 200.000 € in den Jahren 2009 und 2010 = 400.000 €).

Anlagen

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Sichtvermerke