Antrag der Verwaltung

 

1. Der Krankenhausausschuss stimmt dem Verkauf des Grundstücks hinter der Gesundheits- und Krankenpflegeschule der St. Anna-Virngrund-Klinik (Flurgrundstück 595/999 - s. Anlage) zur Co-Finanzierung der notwendigen Parkraumlösung am Klinikstandort Ellwangen zu.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Grundstücksverkauf auf der Basis einer Ausschreibung vorzubereiten.

Sachverhalt/Begründung

 

In der Sitzung des Krankenhausausschusses am 10.06.2008 wurde die Parkraumsituation an der St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen ausführlich erläutert und verschiedene mögliche Lösungsvarianten vorgestellt. Im Anschluss hieran wurde die Machbarkeit durch die Fachberatungsbüros, Architekturbüro Schöne, Seeberger, Müller (SSM) und Herrn Steinbach (steinbachkommunal), unabhängig voneinander analysiert und einer Bewertung auf der Basis von Leistungs- und Wirtschaftlichkeitskriterien unterzogen. In der Präsentation im  Krankenhausausschuss am 29.09.2008  wurde aus Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsfaktoren von einer Tiefgaragenlösung unter dem Bauabschnitt 4 (Neubau Innere Medizin und weitere Funktionsbereiche) Abstand genommen und grundsätzlich eine Parkhauslösung favorisiert. Der bereits aktuell bestehende Parkplatzmangel wird sich zukünftig durch die Inbetriebnahme einer Erwachsenenpsychiatrie (45 Betten) und den Ausbau des Arzt- und Therapiezentrums (ATZ) im Neubau Innere Medizin und weitere Funktionsbereiche (Ebene 4) zusätzlich verschärfen.

 

Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die Finanzierung des Vorhabens sowie die Umsetzbarkeit im nachbarschaftlichen Umfeld im Jahr 2009 noch zu klären sind. Auf der Basis der vorhergenannten, klärenden Gespräche wurden in Form einer stufenweisen Realisierung in den Wirtschaftsplan 2010 der St. Anna-Virngrund-Klinik eine vom Ostalbkreis zu finanzierende Planungssumme in Höhe von 300.000 € für die Bauvorbereitung eines Parkhauses eingestellt. Ausgelöst durch die hohe Notwendigkeit zur Schaffung von zusätzlichem Parkraum an der St. Anna-Virngrund-Klinik entstand die Idee, die Gesamtfinanzierung des Projekts über den Verkauf eines Grundstücks in südlicher Ausrichtung zur Gesundheits- und Krankenpflegeschule an der Wolfgangsklinge (Flurgrundstück 595/999 - s. Anlage) zweckgebunden flankierend zu unterstützen. Dieses Grundstück bietet sich im Hinblick auf die umgebenden Liegenschaften für eine private Wohnbebauung an. In Abhängigkeit von der Art der Nutzung bewegt sich der Grundstücksflächenverkauf zwischen 1.600 und 2.000 m².

 

Der Grundstücksverkauf soll über eine Ausschreibung realisiert werden, die sowohl eine Verkaufsmöglichkeit an gewerbliche Bauträger als auch an private Bauherren eröffnet. Die Ausschreibung und die durch die Vergabe mögliche Grundstücksnachnutzung wird in enger Abstimmung mit der Baurechtsbehörde der Stadtverwaltung Ellwangen durchgeführt.  Die Vergabe wird auf der Basis der üblichen Ausschreibungskriterien an den oder die wirtschaftlichsten Bieter erfolgen.

 

Finanzierung und Folgekosten

 

Die Erlöse aus dem Verkauf des Flurgrundstücks 595/999 sind zweckgebunden für den Bau eines Parkhauses an der St. Anna-Virngrund-Klinik vorgesehen. 

Anlagen

 

Anlage 1: Auszug aus dem Liegenschaftskataster

 

 

 

Sichtvermerke

 

Koordinierender Krankenhausdirektor	__________________________________________
	Luft
Dezernat II	__________________________________________
	Kurz
Landrat	__________________________________________
	Pavel