Antrag der Verwaltung

 

1.   Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung beauftragt die Verwaltung, der Bietergemeinschaft BBG & Partner/Nahverkehrsberatung Südwest den Auftrag für eine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit des ÖPNV im Ostalbkreis und der Möglichkeiten von Kosteneinsparungen zu erteilen.

Sachverhalt/Begründung

 

1.   Vorbemerkung:

 

      Im Jahr 2010 beträgt der vom Ostalbkreis zu übernehmende Zuschussbedarf im ÖPNV und in der Schülerbeförderung insgesamt 9,1 Mio. €. Vor diesem Hintergrund ist eine fundierte Analyse der Kosten und Leistungen erforderlich, wobei bei Bedarf auch Plausibilitätsprüfungen vorzunehmen sind. Auch bedürfen die wichtigsten Verträge im ÖPNV und in der Schülerbeförderung einer Überprüfung.

 

      Die Landkreisverwaltung teilt die auch aus der Mitte des Kreistages vertretene Auffassung, dass die Standards, die Organisationsformen und Strukturen der Schülerbeförderung und des ÖPNV von einem externen Gutachter untersucht und geprüft werden sollen.

 

2.   Ziel:

 

      Mit dieser Untersuchung sollen insbesondere Ansatzpunkte und konkrete Stellschrauben zur Einsparung von Mitteln des Landkreises aufgezeigt werden. Es sind dabei die Gründe zu hinterfragen, weshalb die Aufwendungen im Ostalbkreis im Vergleich zu anderen Landkreisen deutlich höher sind. Daneben soll ein objektiver Blick von Außen auf die Bedienungsangebote im Linienverkehr und die Standards der Leistungserbringung erfolgen. Auch hier sind Plausibilitätsprüfungen anzustellen. Mögliche Fragen können sein:

 

      -   Gibt es im Ostalbkreis in ÖPNV und Schülerbeförderung im Vergleich zu anderen Landkreisen ein besonders gutes Leistungsangebot?

      -   Sind die Linien und Kurse sinnvoll gestaltet, benötigt man ein Verkehrsangebot in dem derzeitigen Umfang?

      -   Wie erklären sich die im Verhältnis zu den sehr hohen Fahrleistungen im Busverkehr zu anderen Kreisen vergleichsweise geringeren Fahrgastzahlen?

      -   Sind die Kosten für dieses Angebot gerechtfertigt?

      -   Wie ist die Gestaltung der Haustarife der Verkehrsunternehmen im Vergleich zu Unternehmen in anderen Regionen zu bewerten?

      -   Welche Möglichkeiten bestehen, die Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsunternehmen so zu verbessern, dass die Kosten sinken?

      -   Welche Möglichkeiten gibt es, die Ziele und Interessen des Ostalbkreises besser durchzusetzen und den OstalbMobil-Vertrag praxisgerechter zu gestalten.

 

3.   Angebotseinholung:

 

      Zur Vorbereitung der Einholung von Angeboten wurde eine Marktanalyse durchgeführt. Diese ergab, dass nur eine begrenzte Anzahl von Büros die notwendige Leistungsfähigkeit und Fachkunde besitzt, die für das Lösen der komplexen Aufgabe erforderlich sind. Den ausgewählten Büros wurde der Zweck, die Rahmenbedingungen und die Ziele des Gutachtens vorgegeben, die Lösungswege der Aufgaben wurde weitgehend den Bietern überlassen. Es wurde beschränkt ausgeschrieben. Die Büros wurden aufgefordert, folgende separat abrufbare Module anzubieten:

 

      -   Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Nahverkehr im Ostalbkreis

      -   Rechtsgutachten zu den Möglichkeiten der Genehmigungsbehörde, die Angaben der Verkehrsunternehmen zu den Kosten und Erlösen zu überprüfen

      -   Vertragsprüfung OstalbMobil

      -   Prüfung Schülerbeförderungskostenerstattungssatzung

      -   Prüfung Schülerbeförderungsverträge

      -   Organisationsprüfung Geschäftsbereich Nahverkehr

 

       Nachfolgende Büros gaben Angebote ab. Die Firmen BBG & Partner bieten die Leistung gemeinsam mit der Nahverkehrsberatung Südwest (Karlsruhe) an und WIBERA gemeinsam mit PWC (Stuttgart).

 

      Zu den wesentlichen Inhalten der Angebote ist zu bemerken:

 

      -   BBG/Nahverkehrsberatung:

         Gegenüberstellung von Erlösen und Aufwand im Busverkehr des Ostalbkreises mit anschließender Bewertung an Hand vergleichbarer Untersuchungen in anderen Landkreisen. Zusätzlich erfolgen Aussagen zum Angebotsniveau im Vergleich zu anderen Räumen.

 

      -   ECONUM:

         Anwendung der Soll-Kosten-Methode. Auf Basis der zu erbringenden Leistungen wird der theoretisch erforderliche Aufwand ermittelt, mit branchenüblichen Kostensätzen hochgerechnet und mit den tatsächlichen Kosten in Verbindung gesetzt.

 

      -   PKF:

         Transparente Analyse der Ist-Kosten der Unternehmen auf Basis deren testierten Angaben und der Ist-Erlöse. Aufbau vergleichbarer Trennungsrechnungen nach der EU-VO 1370/07. Geprüft wird auf dieser Grundlage, ob bei dem jeweiligen Verkehrsunternehmen eine solch Überkompensation nach der VO 1370/2007 vorliegt und ob die Kosten auch bei einem durchschnittlich gut geführten Verkehrsunternehmen entstanden waren.

 

      -   S2R:

         Ermittlung individueller Kostensätze auf Basis von Unternehmensangaben als Grundlage zum Vergleich mit Durchschnittssätzen. Prüfung, ob die Kosten der Unternehmen nicht höher als rechtlich zulässig sind.

 

      -   WIBERA/PWC:

         Ermittlung von Soll-Kosten der Unternehmen für das erbrachte Leistungsvolumen an Hand von Vergleichsdaten (Benchmarks). Gegenüberstellung von Soll-Aufwand und tatsächlich erzielten Einnahmen.

 

4.   Angebotsbewertung, Vergabevorschlag:

 

      Es erfolgte eine inhaltliche Bewertung der einzelnen Angebotsmodule sowie eine preisliche Bewertung auf Grundlage des selben Bearbeitungsumfangs. Vor der Vergabeentscheidung wurde ein Gewichtungsanteil des Inhalts von 75 % und des Preises von 25 % festgelegt. Die Vergleichskosten lagen zwischen 71.400 € (WIBERA) und 162.000 € (S2R).

 

      Das Bewertungsverfahren (Berücksichtigung von Preis und Qualität) ergab folgende Reihenfolge:

 

      1. BBG & Partner/Nahverkehrsberatung Südwest (80 von 100 Punkten)

      2. WIBERA/PWC (70  von 100 Punkte)

      3. PKF (65 von 100 Punkte)

      4. ECONUM (60 von 100 Punkte)

      5. S2R (53 von 100 Punkte)

 

      Auf Grund der Gesamtbewertung ergeht die Empfehlung, den Auftrag für ein Gutachten über die Wirtschaftlichkeit des Nahverkehrs im Ostalbkreis und zu Möglichkeiten der Kosteneinsparung an den Anbieter BBG & Partner/Nahverkehrsberatung Südwest zu vergeben.

 

      Im Falle einer Auftragserteilung darf sich die Untersuchung nicht auf die Ist-Kosten und Ist-Erlöse und einem Vergleich mit anderen Landkreisen beschränken. Vielmehr ist auch das Angebot der Verkehrsunternehmen zu betrachten und mit dem in anderen Landkreisen zu vergleichen. Dabei muss der Gutachter die oben genannten Fragen im Auge haben. Bei Auffälligkeiten muss die Untersuchung ggf. im Rahmen eines weiterführenden Auftrags vertieft werden. Mit dem beigefügten vorläufigen Arbeitsprogramm (Anlage) und dem Honorar von 65.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer hat sich die Nahverkehrsberatung Südwest grundsätzlich einverstanden erklärt.

Finanzierung und Folgekosten

 

Die Kosten des Gutachtens in Höhe von 65.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer sind je zur Hälfte aus den Haushaltsmitteln der Schülerbeförderung (HH-Stelle 1.7920) und ÖPNV (1.7921) zu finanzieren.

 

 

Anlagen

 

1

 

 

 

Sichtvermerke

 

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Maier                                Dehner

	__________________________________________
	Götz
Dezernat II	__________________________________________
	Hubel
Landrat	__________________________________________
	Pavel