Antrag der Verwaltung

 

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung nimmt vom Bericht der Landkreisverwaltung in den Ziffern 1 - 6 der Vorlage Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, für die nächsten Sitzungen konkrete Vorschläge zu erarbeiten.

Sachverhalt/Begründung

 

1.   Vorbemerkung:

 

      Die Finanzsituation im Bereich ÖPNV und Schülerbeförderung nahm bei der Beratung und Beschlussfassung des Kreishaushaltes 2010 einen breiten Raum ein. Hierzu fand am 2. Februar 2010 eine Klausurtagung der Mitglieder des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung, weiterer Mitglieder des Kreistages sowie von Vertretern der Verkehrsunternehmen statt. In der Klausurtagung hat die Landkreisverwaltung über die im ÖPNV und der Schülerbeförderung durchgeführten Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten informiert und es wurden Möglichkeiten zur Verbesserung der Finanzsituation diskutiert. Die Ergebnisse der Klausurtagung werden im Folgenden dargelegt.

 

2.   Bericht über die Finanzsituation

 

      Für die verschiedenen Maßnahmen im ÖPNV und in der Schülerbeförderung sind im Haushaltsplan 2010 folgende Ansätze vorgesehen:

 

      ÖPNV Ausgaben                              4,99 Mio. €

      ÖPNV Einnahmen                            2,17 Mio. €

      ÖPNV Eigenmittel                             2,82 Mio. €

 

      Schülerbeförderung Ausgaben         19,41 Mio. €

      Schülerbeförderung Einnahmen       13,14 Mio. €

      Schülerbeförderung Eigenmittel          6,27 Mio. €

 

      Die Ausgaben im ÖPNV setzen sich im Wesentlichen wie folgt zusammen:

 

      OstalbMobil                                      3,66 Mio. €

      Verkehrsangebote                              0,34 Mio. €

      Kooperationen                                  0,29 Mio. €

      "fiftyFifty-Taxi"                                   0,13 Mio. €

 

      Bei der Schülerbeförderung gibt es drei große Ausgabenblöcke:

 

      Schülermonatskarten                                                            12,19 Mio. €

      Direktbusse, Rasterverträge und sonstige Schülerkurse               2,70 Mio. €

      Freigestellte Schülerverkehre bei Sonderschulen                         3,70 Mio. €

     

      Die Kosten für die Schülermonatskarten in Höhe von 12,19 Mio. € werden finanziert aus Eigenanteilen (4,86 Mio. €), aus dem Haushalt ÖPNV (1,47 Mio. €) und aus dem Haushalt Schülerbeförderung (5,86 Mio. €).

 

      Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich mit insgesamt 9,4 Mio. € an den verschiedenen ÖPNV-Maßnahmen im Ostalbkreis.

 

      Aus eigenen Mitteln muss der Ostalbkreis im Jahr 2010 für Nahverkehrszwecke 9,1 Mio. € einsetzen. Dies entspricht 28,99 €/Einwohner. Von den Flächenlandkreisen liegt lediglich der Hohenlohekreis mit 45,62 €/Einwohner über diesem Zuschussbetrag. Der Landesdurchschnitt aller Landkreise liegt bei 20,24 €/Einwohner.

 

      Seit dem Jahr 1999 haben sich die Ausgaben der Schülerbeförderung wie folgt entwickelt:

 

      Entwicklung der Ausgaben für Schülermonatskarten

 

      1999                  6,06 Mio. €

      2008                12,19 Mio. €

      Steigerung          6,13 Mio. €      (+ 101 %)

 

      Entwicklung der Ausgaben für Direktbusse, Rasterverträge und sonstige Schülerkurse

 

      1999                    1,5 Mio. €

      2008                    2,7 Mio. €

      Steigerung             1,2 Mio. €     (+ 80 %)

 

      Entwicklung der Ausgaben für Freigestellte Schülerverkehre bei Sonderschulen

 

      1999                    3,6 Mio. €

      2008                    3,7 Mio. €

      Steigerung            130.000 €      (+ 4 %)

 

      In Anlage 1 a und b sind die Aufwendungen für einzelne Ausgabenpositionen im ÖPNV und in der Schülerbeförderung sowie deren Entwicklung in den letzten Jahren zusammengefasst.

 

3.   Gründe für die hohen Kosten

 

      ÖPNV:

 

      a)           Im Ostalbkreis wurden im Omnibusverkehr im Jahr 2008 Verkehrsleistungen von 10,4 Mio. km erbracht. Damit liegt der Ostalbkreis an 5. Stelle aller Landkreise in Baden-Württemberg (Anlage 2). Diese hohe Zahl ist Ausdruck eines hohen Leistungsniveaus bei einer großen Fläche (1.511 km²), einer heterogenen Bevölkerungsverteilung (Dichte zwischen 60 und 500 Einwohner/km²) und über 1.000 Wohnplätzen, die nahezu alle an das ÖPNV-Netz angeschlossen sind.

 

         Trotz des hohen Leistungsniveaus ist jedoch die Zahl der Fahrgäste im Omnibusverkehr im Ostalbkreis im Jahr 2008 mit 15,3 Mio. Fahrgästen gegenüber anderen Landkreisen unterdurchschnittlich. Dies zeigt Anlage 3.

 

      b) Ein weiterer Grund könnte in der Vielzahl der Verkehrsunternehmen (21) liegen, von denen jedes u. a. eine eigene Verwaltung samt Leitung und EDV, einen eigenen Betriebshof und einen eigenen Einkauf hat.

 

      Schülerbeförderung:

 

      a) Die Erhöhung der Ausgaben für Schülermonatskarten ist darauf zurückzuführen, dass sich die Zahl der Fahrschüler im Zeitraum von 1999 bis 2007 um 5.900 erhöht hat, was geschätzte Mehrkosten in Höhe von ca. 2,2 Mio. € verursacht hat. Wegen der Tariferhöhungen durch die Verkehrsunternehmen im gleichen Zeitraum haben sich geschätzte Mehrkosten in Höhe von ca. 3,9 Mio. € ergeben.

 

      b) Die Ausgaben für Direktbusse, Rasterverträge und sonstige Schülerkurse haben sich erhöht, weil es von 1999 bis 2008 die zusätzlichen 5.900 Fahrschüler von den Verkehrsunternehmen an Schultagen zusätzlich befördert werden mussten. Dabei kann nicht unterstellt werden, dass zusätzlich 5.900 Schüler in den vorhandenen Buskapazitäten noch einen Platz gefunden hätten. Wenn insgesamt 70 Schüler (50 Sitzplätze + 20 Stehplätze) jeweils in einem Bus mitfahren, errechnen sich bei 5.900 Schülern insgesamt 84 Buseinheiten mehr. Da für jede Buseinheit mindestens 60.000 € Kosten anfallen, würden sich Mehraufwendungen mit ca. 5. Mio. € im Jahr ergeben. Damit die gestiegene Schülerzahl nicht zu einer Kostenexplosion führt, hat die Landkreisverwaltung in den vergangenen Jahren an zahlreichen Stellen im Ostalbkreis den Fahrverkehr für die Schüler verändert und insgesamt 20 Direktbusse eingerichtet. Dadurch konnten Verstärkerbusse eingespart werden, die ansonsten von den Verkehrsunternehmen hätten zusätzlich angeschafft und finanziert werden müssen.

 

         Neben den Direktfahrten wurden durch das Landratsamt in den vergangenen zehn Jahren im Benehmen mit den Verkehrsunternehmen zahlreiche Fahrplanverbesserungen durchgeführt.

 

         Bei Schulen mit Mittelpunktsfunktion (Mutlangen, Lorch, Heubach, Leinzell, Abtsgmünd, Lauchheim, Neresheim, Bopfingen und Unterschneidheim) wurden sogenannte Rasterfahrpläne eingeführt, durch die neben der Beförderung der Schüler auch die Verlässlichkeit des ÖPNV für sonstige Fahrgäste hergestellt wurde.

 

      c) Im freigestellten Schülerverkehr bei Sonderschulen wurden im September 1999 insgesamt 1.080 Schüler/Kinder mit Sonderfahrzeugen befördert. Im September 2009 waren es 1.240 Schüler/Kinder, also 160 Schüler/Kinder mehr. Bei 160 Schülern/Kinder und jeweils 8 Schülern/Kinder in einem Schülerfahrzeug ergeben sich zusätzlich 20 Sonderfahrzeuge. Rechnet man bei einem Sonderfahrzeug mit zusätzlichen Kosten von 20.000 €, würden sich Mehraufwendungen mit 400.000 € im Haushaltsjahr ergeben. Die Organisation der Fahrten durch die Landkreisverwaltung konnte Mehraufwendungen in dieser Höhe verhindern.

 

4.   Niedrige Einnahmen in der Schülerbeförderung

 

      a) Im Kalenderjahr 1996 erhielt der Ostalbkreis Zuweisungen des Landes in Höhe von 9.196.419 €. Der Zuschussbedarf bei der Schülerbeförderung belief sich auf 521.839 €. Mit Wirkung ab 1. Januar 1997 hat das Land die Zuweisungen an den Ostalbkreis zur Finanzierung der Schülerbeförderung um 1.844.594 € gekürzt und zugleich die jährliche Dynamisierungsrate von 4 % gestrichen. Für das Jahr 2008 errechnet sich wegen der fehlenden Dynamisierungsrate des Landes ein jährlicher Einnahmeverlust in Höhe von 5.527.344 €. Dieser Betrag wäre dem Ostalbkreis zugeflossen, wenn das Land die Dynamisierungsrate nicht gestrichen hätte. Ohne Kürzung des Landeszuschusses auf 1. Januar 1997 mit 1.844.594 € und mit einer Gewährung der Dynamisierung mit 5.527.344 € wären dem Ostalbkreis somit insgesamt 7.371.938 € Landeszuweisungen zusätzlich zugeflossen. Damit hätte der Zuschussbedarf beim Haushaltsergebnis 2008 mit 5.851.858 € voll abgedeckt werden können.

 

      b) Zudem haben sich die Einnahmen aus Eigenanteilen erheblich weniger erhöht, als sich die Kosten erhöht haben. Die Entwicklung der Einnahmen aus Eigenanteilen und der Kosten ergibt sich aus Anlage 4.

 

5.   Wirkung des OstalbMobil-Vertrages

 

      Der Fahrgast bezahlt in der Regel die Abgabepreise und nicht die Haustarife. Die Differenz zwischen den Haustarifen und den Abgabepreisen bezahlt der Ostalbkreis, wozu das Land Baden-Württemberg einen gedeckelten Zuschuss gibt. Das gleiche gilt zur Zeit noch für die noch günstigeren lokalen Abgabepreise. Dies bedeutet, dass die Verkehrsunternehmen ihre Haustarife nicht mehr auf dem Markt verkaufen müssen. Erhöhungen der Haustarife wirken sich deshalb nicht mehr auf den Fahrscheinverkauf aus.

 

      Allerdings kann der Ostalbkreis nach Erhöhungen der Haustarife durch die Verkehrsunternehmen die kreisweiten und die übergangsweise garantierten lokalen Abgabepreise erhöhen. Damit kann er sicherstellen, dass die Differenz zwischen den Haustarifen und Abgabepreisen in der Summe nicht höher als geplant und gewollt ausfällt.

 

      Dies hat jedoch im Bereich der Schülerbeförderung die Auswirkung, dass sich die vom Ostalbkreis zu bezahlende Differenz zwischen den Abgabepreisen und den Eigenanteilen erhöht. Allerdings hat der OstalbMobil-Vertrag im Bereich der Schülerbeförderung keine entscheidende Veränderung gebracht, als auch schon vor dem Start von OstalbMobil die Eigenanteile von den Schülern bezahlt wurden und die Haustarife nicht auf dem Markt durchgesetzt werden mussten.

 

6.   Möglichkeiten zur Verbesserung der Finanzsituation

 

      Zur Verbesserung der Finanzsituation kommen die folgende Maßnahmen in Betracht.

 

      ÖPNV:

 

      a)           Höhere Nutzerfinanzierung

         Vor dem Hintergrund der unter Ziffer 3 a) angesprochenen relativ niedrigen Fahrgastzahlen in den Bussen im Ostalbkreis ist es dringend geboten, durch weitere gute Angebote und Werbung die Zahl der Fahrgäste zu erhöhen.

 

      b) Wirtschaftlichere Leistungserbringung durch die Verkehrsunternehmen

         Es soll darauf hingewirkt werden, dass die Verkehrsunternehmen Einsparpotentiale identifizieren. Dies kann z. B. durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

         -    Schaffen von Anreizen für wirtschaftliches Handeln im OstalbMobil-Vertrag, z. B. durch eine eventuelle Begrenzung der Zahlungen des Ostalbkreises oder durch Vereinbarungen über die Höhe der Haustarife

         -    Kooperation der Verkehrsunternehmen bei Beschaffung, technischen Einrichtungen und Fahrzeugeinsatz

         -    Änderung der Organisationsstruktur von OstalbMobil, z. B. durch Gründung einer Verbundorganisation

 

      c) Alternative Bedienungsformen

         Es ist zu prüfen, ob durch alternative Bedienungsformen auf die demografische Entwicklung reagiert werden kann. Nach Ermittlungen des Statistischen Landesamtes ist davon auszugehen, dass bis zum Jahr 2025 ein Viertel der Bevölkerung des Ostalbkreises 65 Jahre und älter ist (heute 19 %), nur noch 18 % sind dann jünger als 20 Jahre. Der Anteil der Schüler (heute ungefähr 12 %) wird bereits 2016 bei nur noch 10 % liegen. Gegebenenfalls erfordert diese Entwicklung die Einführung von Linientaxis oder Anmeldeverkehr.

 

      d) Überprüfung des Verkehrsangebots

         Das derzeitige Verkehrsangebot ist kritisch daraufhin zu überprüfen, ob es von den Fahrgästen genutzt wird und wirtschaftlich ist.

 

      e) Kürzung von Zuschüssen

         Gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen der Verkehrs-Gemeinschaft Aalen, FahrBus Ellwangen und FahrBus Gmünd wurden verschiedene Zuschusspositionen kritisch hinterfragt. Hier konnten bereits für 2010 wirksame Kürzungen im ÖPNV-Haushalt von über 100.000 € erreicht werden.

 

      Schülerbeförderung:

 

      Bei der Schülerbeförderung sollen zur Verbesserung der Finanzsituation folgende Maßnahmen diskutiert und kreispolitisch abgewogen werden:

 

      a) Erhebung von 11 statt 10 Eigenanteilen im Rahmen des Ostalb-Abos

 

          Mehreinnahmen ca. 500.000 €

 

      b) Eigenanteile für Grundschüler

 

          Bei 1.600 Fahrschülern ergeben sich folgende Mehreinnahmen:

 

          Bei   5 € Eigenanteil und 10 Monaten:                 80.000 €

          Bei 10 € Eigenanteil und 10 Monaten:               160.000 €

          Bei 15 € Eigenanteil und 10 Monaten:               240.000 €

          Bei 20 € Eigenanteil und 10 Monaten:               320.000 €

 

          Bei   5 € Eigenanteil und 11 Monaten:                 88.000 €

          Bei 10 € Eigenanteil und 11 Monaten:               176.000 €

          Bei 15 € Eigenanteil und 11 Monaten:               264.000 €

          Bei 20 € Eigenanteil und 11 Monaten:               352.000 €

 

      c) Koppelung der Höhe der Eigenanteile an eine bestimmte Tarifzone des Abgabepreises

 

         Jede Erhöhung des Abgabepreises von OstalbMobil führt automatisch zu Mehreinnahmen bei den Eigenanteilen. In den Landkreisen Heidenheim und Göppingen sind solche Koppelungen in der Satzung verankert.

 

      d) Gewährung von Zuschusszahlungen mit einer entfernungsabhängigen Staffelung

 

         Die Höhe der Eigenanteile richtet sich nach der Entfernung zwischen Wohnung und Schule. Je größer die Entfernung, desto höher der Eigenanteil. Der Zuschuss des Landkreises für die Fahrkarte wird dadurch reduziert. Im Landkreis Calw wird eine solche Staffelung praktiziert.

 

      e) Weitere Erhöhung der Eigenanteile

 

         Wenn die Eigenanteile um 1,00 € monatlich erhöht werden, ergeben sich bei 16.600 Fahrschülern und 10 Eigenanteilen pro Kalenderjahr Mehreinnahmen für den Landkreis mit 166.000 €.

 

          Die letzte Erhöhung der Eigenanteile erfolgte zum 1. Februar 2010.

 

      f)  Nächstgelegene Schule

 

         Einige Landkreise haben die Erstattung von Schülerbeförderungskosten auf den Besuch der nächstgelegenen entsprechenden öffentlichen Schule begrenzt. Beim Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule kann nach der Rechtssprechung des VGH Baden-Württemberg die Kostenerstattung nicht gänzlich versagt werden; sie kann aber auf die Kosten bis zur nächstgelegenen entsprechenden öffentlichen Schule begrenzt werden.

 

         Denkbar wäre auch, die Begrenzung der Erstattung auf den Besuch der nächstgelegenen Schule nur bei einer Beförderung mit Schülerfahrzeugen einzuführen, nicht aber bei einer Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Finanzierung und Folgekosten

 

- entfällt -

 

 

Anlagen

 

4

 

 

Sichtvermerke

 

__________________________________________

Maier                  Denzinger               Dehner

	__________________________________________
	Götz
Dezernat II	__________________________________________
	Hubel
Landrat	__________________________________________
	Pavel