Antrag der Verwaltung

• Der Krankenhausausschuss nimmt den Bericht über den Planungsstand der Baumaßnahme Frauenklinik / Endoskopie zur Kenntnis.

• Die Betriebsleitung wird beauftragt, in den nächsten Wochen Alternativen für die Teilprojekte Endoskopie, Labor, Sanierung Bauteil VI und Abriss Bauteil VII zu erarbeiten mit dem Ziel, die für das Gesamtprojekt geplanten Trägermittel in Höhe von 9,72 Mio. € nicht zu überschreiten. Diese Mittel sind als limitiert zu betrachten.

• In der Krankenhausausschusssitzung am 27. April 2010 ist über den Projektfortschritt zu berichten.

Sachverhalt/Begründung

In der Krankenhausausschusssitzung am 18. Mai 2009 wurde zuletzt über das Projekt Frauenklinik / Endoskopie berichtet. Dabei wurde die mittelfristige Zielplanung des Büros Dr. Ludes vorgestellt und zur Kenntnis genommen.

Die Betriebsleitung wurde beauftragt

• die Zielplanung des Büros Dr. Ludes mit dem Sozialministerium zu erörtern.
• die Planungen für das Projekt Frauenklinik fortzuführen und mit dem Sozialministerium abzustimmen.
• das Teilprojekt Endoskopie/Labor zu planen und einen Förderantrag zu stellen.

In den Monaten bis November 2009 wurde im Rahmen der Entwurfsplanung eine Variante gesucht, mit der die mit dem Bauprojekt verbundenen inhaltlichen Ziele erreichbar sind und die sich gleichzeitig im vorgegebenen Finanzierungsrahmen bewegt - auch unter dem Gesichtspunkt einer noch schwierigeren Haushaltslage 2011.

Dabei wurde die geplante „Magistrale“, eine Erschließungsachse zwischen Eingangsforum und neuer Frauenklinik  aufgegeben, da sie nicht unter 2,5 Mio. € umsetzbar wäre. Im Mittelpunkt des Bauprojekts sollen die medizinische Weiterentwicklung, die notwendige Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Patienten sowie verbesserte Arbeitsabläufe stehen. Es wäre deshalb nicht verantwortbar, für die Erschließungsarchitektur, zu Lasten der medizinischen Weiterentwicklung eine Budgetverschiebung vorzunehmen. Die Erschließung der Frauenklinik ist mit wenigen Abstrichen ebenso gut über das Forum und die frühere Eingangshalle (Nähe Kapelle) durch den Rückbau weniger Büros und Anschluss an den neuen Verbindungsbau zum Klinikhotel realisierbar.

Am 20. November 2009 fand das Beratungsgespräch im Sozialministerium Stuttgart mit folgenden Ergebnissen statt:

• Genehmigung des vorgelegten Raum- und Funktionsprogramms
• Das Sozialministerium stellt die Aufnahme des Projekts in das Bauprogramm 2010 – 2011 in Aussicht. Hierfür müssen zwei Voraussetzungen erfüllt werden:

1. Aufteilung des Gesamtprojektes in drei Einzelunterlagen
   • Projekt A: Neubau der Frauenklinik incl. Erschließung und Abriss der Personalwohngebäude
   • Projekt B: Endoskopie / Labor
   • Projekt C: Sanierung Bauteile 5/6 und Abriss Bauteil 7

2. Abgabe der HU-Bau Unterlagen Ende Januar 2010 für die Teilprojekte A und B. Die Unterlagen für das Projekt C können im Frühjahr 2010 eingereicht werden, da dieser Teilschritt erst nach dem Bezug der neuen Frauenklinik umgesetzt werden kann, also nicht vor 2013.

Am 7. Dezember 2009 fand das bautechnische Beratungsgespräch bei der Fachberatungsstelle Krankenhausbau der Dienststelle „Vermögen und Bau“ des Landes Baden-Württemberg statt.

Im Zuge der Erarbeitung der HU-Bau Unterlagen durch das Büro Dr. Ludes wurden im Dezember 2009 und Januar 2010 viele Nutzergespräche geführt. Eng eingebunden sind die Chefärzte Dr. Gnauert, Prof. Dr. Freihorst (Frauenklinik und Neonatologie) und Prof. Dr. Kleber (Endoskopie / Labor) sowie für das Projekt Frauenklinik zusätzlich die Leitende Oberärztin Frau Dr. Paschold und die jeweiligen Bereichsleitungen der Pflege. Darüber hinaus wurde ein spezialisiertes Büro für Krankenhaushygiene in die Planung einbezogen.

Vor Abgabe der HU-Bau Unterlagen liegt nun folgende Kostenberechnung für das Gesamtprojekt vor.

Projekt A - Frauenklinik, einschließlich Erschließung, Abriss Personalwohngebäude, Vorwegmaßnahmen (z.B. Machbarkeitsstudie, VOF-Verfahren)

15.400.000 EUR brutto

Projekt B – Endoskopie / Labor, einschließlich Laborrohrpost, einschließlich Medizintechnik

3.400.000 EUR brutto

Projekt C - Sanierung Bauteil 5/6, Abriss Bauteil 7 einschließlich Vorwegmaßnahmen (z.B. Tagesklinik Onkologie, Elektroinstallationen, Fluchtwege, Trafo)

2.000.000 EUR bis 3.000.000 EUR brutto je nach Nutzervorgabe und Standart der Sanierung

GESAMTKOSTEN

20.800.000 EUR bis 22.000.000 EUR brutto

Anmerkung: Für das Projekt C existiert noch keine Kostenberechnung, sondern eine Kostenschätzung, da dieses Projekt, wie oben ausgeführt, erst ab Frühjahr 2010 einer konkreten Bearbeitung zugeführt wird.

Damit ist das Gesamtprojekt noch weit von den geschätzten 16,22 Mio. EUR (inklusive Abriss der Personalwohngebäude) entfernt. Um den geforderten Terminplan des Sozialministeriums einzuhalten, wurden die HU-Bau Unterlagen für das Projekt A und das Projekt B fristgerecht im Sozialministerium eingereicht. Ansonsten können keine Landesmittel für den Zeitraum 2010 / 2011 bewilligt werden.

Der Anteil des Krankenhausträgers wurde bei dem Gesamtprojekt auf 9,72 Mio. € festgelegt. Je nachdem wie das Land Baden-Württemberg den Förderantrag in förderfähige und nicht förderfähige Bestandteile zerlegt und schlussendlich die Förderquote festlegt, sind auch Gesamtkosten über den angepeilten 16,22 Mio. EUR möglich ohne den Anteil des Krankenhausträgers zu vergrößern. Der Finanzierungsanteil des Landes wird im Mai 2010 feststehen.

Die Betriebsleitung hat die vorgelegte Gesamtkonzeption am 25. Januar 2010 mit einem selbst auferlegten Vorbehalt beschlossen:

• Es sind schon im Vorfeld der Entscheidung des Sozialministeriums über den Förderbetrag Alternativen zu untersuchen, um die Kosten des Gesamtprojektes zu reduzieren.

• Die größte Wirkung kann dabei bei den Projektanteilen erzielt werden, die sicher oder mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht förderfähig sind. Aus diesem Grund hat die Betriebsleitung bereits beschlossen, in den nächsten Wochen Alternativen für die Teilprojekte B (Endoskopie / Labor) und C (Sanierung Bauteil 5/6, Abriss Bauteil 7) zu entwickeln.

• Der Trägeranteil in Höhe von 9,72 Mio. EUR wird als limitierter Finanzierungsanteil gesehen.

Es ist vorgesehen, in der Krankenhausausschusssitzung am 27. April 2010 über das Ergebnis der Alternativensuche zu berichten. Nach Kenntnis der Höhe der Förderung des Landes wird im Rahmen des Baufreigabebeschlusses der endgültige Projektanteil des Ostalbkreises beschlossen werden.

Bei gutem Verlauf ist die Baufreigabe in den Sitzungen des Krankenhausausschusses am 8. Juni 2010 und des Kreistages am 22. Juni 2010 möglich.

Bei Einhaltung dieses Zeitplanes ist ein Baubeginn des Teilprojektes Endoskopie noch im Sommer 2010 und der Spatenstich des Neubauprojektes Frauenklinik Ende September 2010 möglich.