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Vorlage - 410/09  

 
 
Betreff: Wiederbestellung der Aufsichtsratsmitglieder der Ostalb-Klinikum Service-GmbH (OAKS)
Status:öffentlich  
Federführend:Ostalb-Klinikum   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kliniken und Gesundheit Entscheidung
30.11.2009 
Sitzung des Krankenhausausschusses ungeändert beschlossen   

Antrag der Verwaltung

Antrag der Verwaltung

 

Der Krankenhausausschuss ermächtigt Herrn Landrat Klaus Pavel in der Gesellschafterversammlung der Ostalb-Klinikum Service-GmbH die Beschlüsse zu fassen,

 

    • dass die Aufsichtsratsmitglieder für die vergangene Amtsperiode entlastet werden.

 

    • dass
      das Aufsichtsratsmitglied Herr Klaus Pavel, Vorsitzender des Aufsichtsrats, Landrat Ostalbkreis, für die kommende Amtsperiode neu bestellt wird.

 

    • dass
      das Aufsichtsratsmitglied Herr Werner Hubel für die Zeit bis zum Ausscheiden aus dem Amt neu bestellt wird. Danach geht das Mandat an seinen Amtsnachfolger über.
       
Sachverhalt/Begründung

Sachverhalt/Begründung

 

Nach § 13 (3) des Gesellschaftsvertrags der Ostalb-Klinikum Service-GmbH werden die Aufsichtsratsmitglieder für die Zeit bis zur Beendigung der Gesellschafterversammlung bestellt, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.

 

Im Anschluss an die Gesellschafterversammlung, die über das Geschäftsjahr 2008 beschließen wird, ist demnach die erste Amtsperiode des Aufsichtsrats der Ostalb-Klinikum Service-GmbH abgelaufen.

 

Somit ist die Bestellung der neuen Aufsichtsratsmitglieder vorzunehmen.

 

Es wird vorgeschlagen, die bisherige vom Gesellschafter Ostalbkreis in den Aufsichtsrat entsandte Konstellation (Landrat und Kreiskämmerer) beizubehalten.

 

Finanzierung und Folgekosten

 

Anlagen

Anlagen

 

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Sichtvermerke

 

Krankenhausdirektor

__________________________________________


 

Janischowski


 

Koord. Krankenhausdirektor

__________________________________________

 

Luft

Dezernat II

__________________________________________

 

Hubel

Landrat

__________________________________________

 

Pavel