Antrag der Verwaltung:

Für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Stuttgart benennt der Kreistag des Ostalbkreises die auf den beiliegenden Vorschlagslisten der Fraktionen, Wählervereinigungen und Parteien aufgeführten Personen.

Sachverhalt/Begründung:

Die ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten werden auf die Dauer von jeweils fünf Jahren aus Vorschlagslisten ausgewählt, die die Landkreise und Stadtkreise den Verwaltungsgerichten mitzuteilen haben. Da die Amtszeit der zuletzt berufenen ehrenamtlichen Richter regulär mit Ablauf des 30.05.2010 endet, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart gebeten, Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richter vorzulegen. Ein beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingerichteter Wahlausschuss wird dann aus diesen Listen die ehrenamtlichen Richter auswählen.

Laut Mitteilung des Verwaltungsgerichts sind für den Ostalbkreis 30 Personen zu benennen. Bisher bestand die Übung, die Sitze nach dem System d’Hondt auf die einzelnen Fraktionen, Wählervereinigungen und Parteien zu verteilen. Ausgehend davon verteilen sich die Sitze wie folgt:

CDU-Fraktion15 Personen

SPD-Fraktion  6 Personen

Fraktion Freie Wähler Ostalbkreis  5 Personen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  3 Personen

FDP-Fraktion  1 Person

Die Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen, Wählervereinigungen und Parteien wurden gebeten, Personen zur Aufnahme in die Vorschlagslisten zu benennen. Daraufhin sind die beiliegenden Vorschlagslisten eingegangen.

Finanzierung und Folgekosten:

Keine.

Anlagen:

Vorschlagsliste der CDU-Fraktion

Vorschlagsliste der SPD-Fraktion

Vorschlagsliste der Fraktion Freie Wähler Ostalbkreis

Vorschlagsliste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vorschlagsliste der FDP-Fraktion

Sichtvermerke:

Geschäftsstelle Kreistag __________________________________________________

Brunnhuber

Dezernat I                  __________________________________________________

Wolf

Dezernat II__________________________________________________

Hubel

Landrat__________________________________________________

Pavel