Antrag der Verwaltung

1.)   Die Erstellung eines Parkhauses mit 236 Stellplätzen auf dem Gelände des Stauferklinikums wird an die Fa. MAN Ferrosteel, Leinfelden-Echterdingen, als Generalunternehmer zum Preis von 2.059.238,24 € brutto vergeben.

2.)   Die im Haushaltsjahr 2009 enthaltenen Verpflichtungsermächtigungen i. H. v. 2,0 Mio. € werden im Haushalt 2010 mit einem Planansatz i. H. v. 1,5 Mio. € veranschlagt. Der Restfinanzierungsbedarf i.H.v. 500.000 € wird im Haushalt 2010 als Verpflichtungsermächtigung berücksichtigt.

I.) Sachverhalt/Begründung

Durch den Umzug der medizinischen Fachabteilungen des Margaritenhospitals an das Stauferklinikum wird hier zusätzlicher Parkraum erforderlich. Der Kreistag des Ostalbkreises hat deshalb auf Empfehlung des Krankenhausausschusses am 28.04.2009 entschieden, am Standort Stauferklinikum ein Parkhaus mit 236 Stellplätzen zu erstellen. Für die Errichtung des Parkhauses wurden insgesamt 2.530.000 € Finanzmittel bereit gestellt (Haushalt 2008: 30 T€ Planansatz, 2009: 500 T€ Planansatz und Verpflichtungsermächtigung von 2 Mio. €) Die Baufreigabe für die Maßnahme wurde
ebenfalls in der Sitzung am 28.04.2009 erteilt.

II.) Planung/Konstruktion/Fassaden

Die Planung der Architektengemeinschaft SGP/SSM sieht den Bau einer verzinkten Stahltragwerkskonstruktion über fünf Ebenen in „Split-Level-Bauweise“ vor. Neben fünf Behindertenparkplätze werden bei allen weiteren Parkplätzen die Anforderungen der Barrierefreiheit erfüllt. Sämtliche Ebenen sind mit einem Aufzug erschlossen.

Das Parkhaus wird an exponierter Lage südlich des MediCenters I und in direkter Nähe der neuen Kinder-/Frauenklinik erstellt werden. Es ist somit erforderlich, dass der Fassadengestaltung entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt wird. Dies wurde bei der Ausschreibung des Bauwerks berücksichtigt.

Durch eine optisch günstige Fassadengestaltung kann der direkte Blick auf die im Gebäude abgestellten Kraftfahrzeuge gedämpft und andererseits die nicht unwesentliche Dimension des Gebäudes (52 x 35 m) optisch reduziert werden. Die Konsequenz hieraus ist, dass das Gebäude eine städtebaulich unproblematische Akzeptanz und gleichzeitig einen, der Fassade des neuen Klinikums angepassten, modernen Charakter erhält.

Die vom Planungsbüro SGP am 13.03.2009 erstellte Kostenberechnung nach DIN 276 auf der Basis von 236 Stellplätzen sieht Kosten in Höhe von 2.522.356,88 € vor.

III.) Derzeitiger Sachstand

Die Baumaßnahme wurde europaweit durch die ARGE SGP/SSM Architekten ausgeschrieben. Es wurden 21 Leistungsverzeichnisse abgeholt, zum Submissionstermin (20.10.2009) sind insgesamt 11 Angebote eingegangen. Der Auszug der drei günstigsten Haupt- und zu beauftragen beabsichtigten Nebenangebote der Bieter ist als Anlage 1 beigefügt.

Mit den drei kostengünstigsten Bietern, der Fa. MAN Ferrostaal, Fa. HIB Huber und der Fa. Goldbeck Süd wurden am 05.11.2009 technische Informationsgespräche geführt.

Herr Architekt Hachtel kann in der Sitzung am 30.11.2009 ggf. ergänzende Erläuterungen geben.

Wie ersichtlich, liegt die Fa. MAN Ferrostaal an erster Stelle mit einem Kostenaufwand von 2.059.238,24 €. Dieser Preis beinhaltet bereits die optisch günstige Gestaltung der Fassade - wie unter II.) beschrieben, die Technik und die sich dem Bauwerk anschließenden Freianlagen.

Die Kosten liegen bei einer Vergabe an die Fa. MAN Ferrostaal, Leinfelden-Echter­dingen, somit innerhalb der Kostenberechnung vom 13.03.2009 bzw. auch innerhalb des Haushaltsansatzes von 2.530.000 €.

Kostenberechnung                                                                                                                2.522.356,88 €

abzüglich              vorbereitende Maßnahmen                                                            163.861,00 €

                            Nebenkosten ca.                                                                                        292.000,00 €

                            Unvorhergesehenes                                                                                            5.000,00 €

Restbudget für Vergabe Bauwerk und Freianlagen                                          2.061.495,88 €

Die vorgeschlagene Vergabe liegt somit um 2.257,64 € unter dem zur Verfügung stehenden Restbudget.

IV.) Bauzeitplan

Seit dem Umzug der medizinischen Fachabteilungen aus dem Margaritenhospital und dem Wegfall von ca. 30 Parkplätzen im direkten Klinikvorbereich (Innenhofbereich) ergibt sich deutliche Parkplatznot. Vorübergehend konnten wir dies abmildern, indem wir Vereinbarungen mit den Supermärkten REWE (Rehnenhof) und Lidl getroffen haben, dass unsere Mitarbeiter dort Teile des Parkraums belegen dürfen. Außerdem wurden auf dem Parkgelände südlich des Klinikums interimsweise Behelfsparkplätze für unsere Mitarbeiter angelegt, um für Besucher und Patienten Parkraum nördlich der Wetzgauer Straße zu schaffen.

Nach Zustimmung des Krankenhausausschusses kann der Auftrag sofort vergeben werden. Bei entsprechend günstiger Witterung könnten die Bauarbeiten im März 2010 beginnen. Es wird mit einer Bauzeit von ca. 6 bis 7 Monaten gerechnet, so dass das Parkhaus Ende September 2010 in Betrieb gehen könnte.

V.) Benutzerkonzept

Am Stauferklinikum stehen derzeit ca. 480 Parkplätze für Besucher, Patienten und Mitarbeiter zur Verfügung. Hiervon entfallen ca. 270 auf den Parkplatz nördlich der Wetzgauer Straße und ca. 75 auf den Parkplatz im direkten Klinikzugangsbereich. Die restlichen ca. 135 Parkplätze sind auf das Ärztehaus, die Krankenpflegeschule, das MediCenter und die Wohnheime verteilt. Diese Parkplätze sind nahezu alle fest an die Nutzer der vorgenannten Einrichtungen vermietet.

Die Parkplätze im neu zu erstellenden Parkhaus sollen bis auf wenige Ausnahmen für Besucher und Patienten zur Verfügung stehen. Der Parkplatz nördlich der Wetzgauer Straße ist ausschließlich für Klinikmitarbeiter vorgesehen. Die Stellplätze direkt am Klinikeingang (im Innenhofbereich) werden als Kurzzeitparkplätze nur für Besucher und Patienten, vor allem für Ambulanzpatienten, ausgewiesen.

Für alle Mitarbeiter des Ostalbkreises (Krankenhäuser, Landratsamt, Schulen, usw.) gilt eine einheitliche Regelung für die Nutzung von Parkraum. Diese bewährte und einheitliche Regelung soll auch mit der Fertigstellung des neuen Parkhauses für die Mitarbeiterparkplätze fortgeführt werden.

VI.) Finanzierung und Folgekosten

a) Finanzierung

Im Vermögenshaushalt des Jahres 2008 war eine erste Planungsrate von 30.000 € veranschlagt. Der Haushaltsplan des Jahres 2009 enthält einen Betrag von 500.000 € sowie gleichzeitig eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2010 in Höhe von 2 Mio. €.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 sieht einen Betrag von 1,5 Mio. € vor und gleichzeitig eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2011 in Höhe von 500.000 €. Insgesamt stehen somit für die Maßnahme 2.530.000 € zur Verfügung.

b) Folgekosten

Der Krankenhausausschuss hat im Jahr 2008 das Büro Schöne/Seeberger/Müller (heute SSM-Architekten) und das Büro Steinbachkommunal mit einer Untersuchung zu verschiedenen Parkhausvarianten an der St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen beauftragt. Mitbestandteil dieses Auftrags waren Kennzahlen zur Parkraumbewirtschaftung.

Die vorgenannten Büros haben bei der Erstellung der Berechnung vor allem auf aktuell bekannte Zahlen aus dem Parkhaus am Ostalb-Klinikum (334 Stellplätze) zurückgegriffen.

Dieser Berechnung lagen unter anderem folgende Annahmen zugrunde, die auch für die Parksituation am Stauferklinikum unterstellt werden:

-          Ungefähr 74 % der PKWs haben eine Parkdauer von bis zu 3 Stunden, wobei die Parkzeit bis 2 Stunden allein 35 % ausmacht.
 

-          Die Anzahl der Parkvorgänge von Montag bis Freitag lag dort zwischen 1.900 und 2.300, am Wochenende zwischen 1.100 und 1.200 täglich. Auf die Größenordnung unseres Parkhauses mit 236 Plätzen heruntergerechnet, können die Parkvorgänge mit ca. 1.600 an den Wochentagen und ca. 850 an Wochenenden angenommen werden.
 

-          Die Spitzenzeiten der Inanspruchnahme liegen zwischen 07:30 Uhr am Vormittag und ca. 15:00 Uhr am Nachmittag.
 

-          Ca. 71 % der Einnahmen entfallen auf die Parkhausnutzer zwischen 1 und 4 Stunden.
 

Unter Berücksichtigung der oben genannten Parkraumbeanspruchung kann für das Parkhaus am Stauferklinkum folgende Kosten-/Erlössituation prognostiziert werden (Quelle Ostalb-Klinikum Aalen + APCOA-Autoparking GmbH):

Betriebskosten je Stellplatz/Jahr                            240 € x 236 Stellplätze =                56.640 €*

Personalkosten je Stellplatz/Jahr                             180 € x 236 Stellplätze =                 42.480 €

Kosten gesamt                                                                                                                  99.120 €

Erträge je Stellplatz/Jahr                                          480 € x 236 Stellplätze =               113.280 €

Überschuss                                                                                                                                14.160 €

* Werte aus dem Gutachten Büro Schöne/Seeberger/Müller

Neben den oben aufgeführten Kosten sind jedoch auch die Abschreibungen des Parkhauses i. H .v. rund 76.000 €/Jahr (3% der Anschaffung- und Herstellungskosten bei einer Nutzungsdauer von 33 Jahren) zu erwirtschaften.

Hierdurch wird bereits heute deutlich, dass eine Gebührenanpassung auf die Höhe der im Stadtgebiet Schwäbisch Gmünd üblichen Parkhausgebühren erforderlich wird, um das Parkhaus kostendeckend zu betreiben.

Eine entsprechende Beschlussfassung zu den Parkgebühren soll im ersten Halbjahr 2010 erfolgen.

Anlagen

Anlage 1: Preisspiegel

Anlage 2: Planskizzen

Sichtvermerke